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21. Februar 2020

Werden Bundesbeamte, Richter im Bundesdienst, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit an einen anderen Dienstort versetzt, so haben sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch Trennungsgeld. Aufwendungen mit diesem Ortswechsel und das erhaltene Trennungsgeld sind richtig in der Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen. Zum Hintergrund Wer aus dienstlichen Gründen an einem anderen Ort arbeiten muss und nicht täglich zu seinem Wohnort zurückkehrt, bekommt Trennungsgeld. Die tägliche Rückkehr zum Wohnort ist in der Regel nicht zuzumuten, wenn die Abwesenheit von der eigenen Wohnung mehr als 12 Stunden beträgt oder die benötigte Fahrzeit mehr als 3 Stunden. Gemäß § 2 Abs. 2 der Trennungsgeldverordnung (TGV) wird Trennungsgeld...

20. Februar 2020

Kosten einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung sind steuerlich als Werbungskosen abziehbar. Eine doppelte Haushaltsführung liegt aber nur vor, wenn der Arbeitnehmer neben der Wohnung am Arbeitsort zuhause einen eigenen Hausstand unterhält und sich dort auch an den Kosten der Lebensführung finanziell beteiligt. Bei verheirateten Personen ist die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung zumeist kein Problem, da üblicherweise der Ehegatte oder die gesamte Familie weiter in der Heimat wohnen und dort eine eigene, abgeschlossene Wohnung nutzen. Auch die finanzielle Beteiligung wird nur selten angezweifelt. Bei Ledigen ist die Sache komplizierter, wenn der Arbeitnehmer zuhause keine eigene, abgeschlossene Wohnung nutzt, sondern noch im...

20. Februar 2020

Die unendliche Geschichte beim sog. Zusätzlichkeitserfordernis bei Arbeitgeberleistungen geht weiter: Nach dem restriktiven BMF-Schreiben von Anfang Februar (Schreiben v. 5.2.2020 – IV C 5 – S 2334/19/10017 :002) wollte der Gesetzgeber eigentlich im geplanten Grundrentengesetz (GruReG) quasi „Huckepack“ auch die BMF-Ansicht in einen neuen § 8 Abs. 4 EStG festschreiben. Daraus wird jetzt nichts: Im Kabinettsentwurf des GruReG vom 19.2.2020 ist die Regelung nicht mehr enthalten und auf ein mögliches JStG 2020 vertagt worden. Was bedeutet das? Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt ehem. Honorarprofessor an der Universität...

20. Februar 2020

Entscheidungen zum Zollrecht sind häufig nicht übermäßig spannend. Gelegentlich zeigen sich allerdings Ausnahmen. So soll der EuGH nun vorgeben, wie viele Dosen Kaviar man von einer Auslandsreise zurück in die EU mitbringen darf – eine Frage mit überraschendem juristischem Tiefgang. Ein Beitrag von: Matthias Trinks Rechtsanwalt, Partner der txt AG Rechtsanwaltsgesellschaft (txt.de) Lehrbeauftragter für Steuerrecht an öffentlichen und privaten Hochschulen Mehrere hundert Veröffentlichungen in der Fach- und Tagespresse Fokus: Umsatzsteuer und Internationales Steuerrecht Warum blogge ich hier? Egal wie lange und tief man in eine juristische Materie eintaucht – so richtig durchdringen wird man das Thema wohl nie. Und da...

20. Februar 2020

Seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung besteht für alle Steuerpflichtigen grundsätzlich ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde, so der Beschluss des FG Saarland vom 03.04.2019 – 2 K 1002/16. Der Streitfall Der Kläger war an einer Sozietät bestehend aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern beteiligt. Diese GbR wurde durch Auseinandersetzungsvertrag zum 31.12.2008 aufgelöst. Die Gesellschafter der GbR waren zerstritten; im Rahmen der Außenprüfung für die Jahre 2008 bis 2010 stritten sie vor allem um die Berechnung des Veräußerungsgewinns und die Erstellung der Auseinandersetzungsbilanz. Anlässlich einer Besprechung zwischen der Betriebsprüfungsstelle und dem Kläger beantragte der Kläger Akteneinsicht. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt...

20. Februar 2020

Seit dem 1.1. 2020 werden Betriebsrentner entlastet – ich hatte berichtet. Eingeführt wurde ein neuer Freibetrag für die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 159,25 Euro; er löst die bisherige gesetzliche Freigrenze ab. Das entsprechende Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz GKV-BRG) wurde vom Bundestag am 12.12.2019 beschlossen und nachfolgend verkündet (BGBl 2019 I S. 2913). Im Februar 2020 zeigt sich allerdings: Die neue Förderung der betrieblichen Altersversorgung hat leider eine Menge „Schatten“ im Gepäck – und hoffentlich bald wieder „Licht“! Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften...

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