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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Steuern
5. März 2019

Verfassungsmäßigkeit der Finanzamtszinsen? – BVerfG will 2019 endlich entscheiden!

Der Zinssatz von 0,5 % im Monat (6 % im Jahr) nach § 238 AO ist seit 50 Jahren unverändert. Er ist nicht mehr annähernd marktgerecht, weil er sich deutlich über dem tatsächlichem Zinsniveau bewegt. Das beschäftigt zwar seit geraumer Zeit Finanzgerichte und Finanzpolitik – jedoch bislang ohne greifbare Wirkung oder gar Änderung des Gesetzes. Ende Februar 2019 hat jetzt das Bundesverfassungsgericht verlautbart: Es will noch in diesem Jahr entscheiden, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 AO von 0,5 % für jeden Monat für Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2009 beziehungsweise nach dem 31.12.2011 verfassungswidrig ist (BVerfG 1 BvR...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
5. März 2019

Digitaler Geschäftsbericht – bis 2020 ist noch einiges zu tun für Wertpapier-Emittenten

Die Berichterstattung wird digital – zumindest ab 2020 ist dies auch gesetzlich vorgeschrieben. Bis dahin ist jedoch noch einiges zu erledigen, wie die veröffentlichten Berichte für das Jahr 2017 zeigen. Die Saison der Geschäftsberichte von 2018 steht noch aus. Aber nun der Reihe nach. Verpflichtung eines digitalen Geschäftsberichtes ab 2020 In der EU gilt ab 2020 die Pflicht für ein einheitliches elektronisches Berichtsformat (ESEF – European Single Electronic Format). Die Bindungswirkung entsteht ab 2020, auch wenn dies noch nicht in nationales Recht übernommen wurde – so sieht es zumindest derzeit aus. Die EU-Kommission muss in diesem Jahr noch den Regulierungsstandard...

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Christian Herold
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Steuern
5. März 2019

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – die neue „Beta-Gesetzgebung“

Am 21. Februar hatte ich Gelegenheit, während des Bremer Steuerforums zum Thema „Anzeigepflicht für Steuergestaltungen“ zu referieren und im Anschluss an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen. Ich selbst war eigentlich schon der Meinung, unendlich viele Ungereimtheiten des geplanten Gesetzes zu kennen. Nach Hause gefahren bin ich mit vielen weiteren Fragen. Letztlich bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass der Gesetzgeber künftig bewusst eine „Beta-Gesetzgebung“ in Kauf nimmt. Was ich damit meine? Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater in Herten/Westf. (www.herold-steuerrat.de) Autor zahlreicher Fachbeiträge Mitglied im Steuerrechtsausschuss des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe Warum blogge ich hier? Als verantwortlicher Redakteur und Programmleiter zahlreicher Steuerfachzeitschriften, meiner früheren...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
4. März 2019

Update Bilanzskandale: Turbulenzen beim Biotechnologie-Unternehmen Elanix

Beim Start-up Elanix geht es derzeit turbulent zu. Der ehemalige Vorstand soll von dem Unternehmen wegen Untreue und Bilanzmanipulationen verklagt werden. So die Ad-hoc-Meldung vom 14. Februar 2019. Die Veröffentlichungspflicht von Insiderinformationen, die den Aktienkurs beeinflussen können, hat Elanix erfüllt. Wenn einem Unternehmen Korruption und Geldwäsche unterstellt werden, wirkt sich das kurzfristig auch negativ auf den Aktienkurs aus. Bei Vorwürfen von Bilanzmanipulationen ist dies deutlich heikler. Sobald diese öffentlich werden, glaubt niemand mehr den Mitteilungen über die Unternehmenszahlen. Denn woher will man den wissen, ob diese nicht auch manipuliert wurden? Ein Beitrag von: Dr. Carola Rinker Diplom-Volkswirtin und Unternehmensberaterin Erstellung...

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Christian Herold
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Steuern
4. März 2019

Billigkeitserlass bei unzutreffenden Rechnungen mit Steuerausweis als Rettungsanker?

Wer Umsatzsteuer in einer Rechnung offen ausweist, schuldet diese im Prinzip „ohne wenn und aber“. Die Finanzverwaltung gewährt einen Billigkeitserlass nur in wenigen Ausnahmefällen. Betroffene können nun allerdings eventuell von einem aktuellen BFH-Urteil profitieren. Danach kann ein Billigkeitserlass gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen gegenseitig Rechnungen mit Steuerausweis erteilen und sich diese Annahme der Umsatzsteuerbarkeit später als unzutreffend erweist. Dabei darf allerdings zuvor keine gefestigte Rechtsprechung vorgelegen haben. Die Fehlannahme muss also entschuldbar gewesen sein. Zudem darf bei einer Gesamtbetrachtung keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegen (BFH-Urteil vom 27.9.2018, V R 32/16). Ein Beitrag von: Christian...

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Ralph Homuth, LL.M.
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Steuern
4. März 2019

Steuerabzug nach § 50a EStG bei ausländischen Künstlern und Sportlern

Die Berlinale ist vorbei. Viele internationale Stars haben das Filmfest genutzt, um auf sich und ihre Projekte aufmerksam zu machen und schließlich auch, um neue Projekte zu akquirieren. Zeit, sich einmal mit der Besteuerung ausländischer Künstler zu befassen. Steuerabzug nach § 50a EStG Bei beschränkt Steuerpflichtigen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wird die Einkommensteuer im Wege des Steuerabzugs nach § 50a EStG erhoben. Dies gilt insbesondere bei Einkünften, die durch im Inland ausgeübte künstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen erzielt werden. Dabei ist es unerheblich, wem die Einkünfte zufließen. Der Steuerabzug ist daher...

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