Unternehmen, die beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung beachten müssen, können jetzt beim „KI Service Desk“ der Bundesnetzagentur digitale Beratung bei der praktischen Umsetzung erhalten. Hiervon können insbesondere KMU und Start-up’s profitieren. Hintergrund Am 1.8.2024 ist die europäische KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689 v. 12.7.2024) in Kraft getreten. Sie gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Die einzelnen Regelungen der KI-Verordnung treten stufenweise zwischen Februar 2025 und August 2027 in Kraft. Ziele der KI-Verordnung sind die Förderung der Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger KI in der EU, dabei Menschen aber auch vor den möglichen Risiken der KI-Anwendungen insbesondere in den...
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Wohl niemand zahlt gerne Steuern. Als besonderes Ärgernis wird aber die Zweitwohnungsteuer empfunden. Man mag sich noch mit ihr arrangieren, wenn man den mit ihr einhergehenden Lenkungszweck, nämlich die Anzahl der Zweitwohnsitze zu reduzieren, um Wohnraum zu erhalten, nachvollziehen kann. Doch wenn sie einfach nur als Einnahmequelle der Gemeinden dient, lässt das Verständnis nach. Ich nehme an, dass es der Klägerin in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ähnlich ergangen ist. Sie hatte nämlich ihrem Sohn eine Wohnung dauerhaft unentgeltlich überlassen. Einen Lenkungszweck der gegen sie erhobenen Zweitwohnungsteuer vermochte sicherlich nicht zu erkennen. Zu ihrem Glück hat sie vor dem...
Am 13.8.2025 ist die Bundesregierung 100 Tage im Amt. Ihre Eigenbilanz fällt positiv aus, die Bilanz beim Bürokratierückbau bislang aber eher mager. Eine erste kritische Bewertung. Hintergrund Bürokratie ist eines der größten Wachstumshemmnisse für die deutsche Wirtschaft, deshalb bleibt Bürokratieabbau eine politische Daueraufgabe. Die Ampelregierung hatte in der vergangenen Legislatur insbesondere mit dem Vierten Bürokratientlastungsgesetz (BEG IV, BGBl 2024 I Nr. 23 v. 29.10.2024) und der Bürokratie-Entlastungsverordnung (BEV BGBl I Nr. 411 v. 13.2.2024) Unternehmen, Bürger und Verwaltung mit einem gewaltigen Volumen von Bürokratie entlastet. Auch die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Bürokratieabbau zu einem zentralen Thema ihrer Politik...
Ein seltener Sieg für Steuerpflichtige gegen die bislang herrschende Meinung in Literatur und Finanzverwaltung: Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25. Februar 2025 (VIII R 41/23) entschieden, dass eine vom Sonderausweis nach § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG auszunehmende „Einlage des Anteilseigners“ nicht im steuerlichen Einlagekonto erfasst sein muss. Damit ist ein lange diskutiertes Gestaltungsmodell offiziell anerkannt. Der Streitfall – Einlagekonto auf null Euro festgesetzt Der Streitfall begann bereits im Jahr 2009. Damals leistete der Alleingesellschafter einer GmbH eine Einlage von 10 Millionen Euro, die in der Kapitalrücklage der Gesellschaft verbucht wurde. In der Erklärung zum steuerlichen Einlagekonto tauchte...
Honorarkräfte wurden von der DRV und den Gerichten zuletzt oft als abhängig beschäftig angesehen. Die Versicherungspflicht sei nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil die Beteiligten erkennbar eine selbstständige Tätigkeit vereinbaren wollten – so das BSG etwa mit Urteil vom 28.6.2022 (B 12 3/20 R). Entscheidend war üblicherweise, dass die Honorarkräfte bzw. freien Mitarbeiter als in die Arbeitsorganisation der Auftraggeber eingegliedert galten. Dabei wurden die Anforderungen ein eine „Eingliederung in die Arbeitsorganisation“ allerdings extrem weit heruntergeschraubt. Um es überspitzt zu sagen: Mit etwas bösem Willen konnte die Eingliederung fast immer begründet werden. Immerhin hat das BSG nun entschieden, dass ein Lohnbuchhalter,...
Ausbildungsplatzbewerber sollten sich bei der Agentur für Arbeit mit ihrem Suchbemühen melden. Denn selbst dafür können sie in der gesetzlichen Rentenversicherung Anrechnungszeiten bekommen, die später zu einer höheren Rente führen. Studium oder Ausbildung? Diese Frage stellen sich aktuell viele Schulabgänger zum Ende der Schulausbildung. Eine duale Berufsausbildung in einem kaufmännischen, gewerblichen oder handwerklichen Ausbildungsberuf bietet nach erfolgreicher Lehre beste Übernahmechancen. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) lag die Übernahmequote 2024 bei rund 79 Prozent, dem höchsten Wert seit 2010. Zugleich ist aber im letzten Jahr die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse gesunken, jede dritte Ausbildungsstelle blieb unbesetzt – trotz...
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29.06.2026 von Maik Geduhn
Prüfung der BaFin: Warum Anhangangaben keine Nebensache sind