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5. August 2024

Die Vererbung des selbstgenutzten Familienheims ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG). Unter anderem muss der Erbe die Immobilie nach der Erbschaft zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken nutzen. Das Niedersächsische FG hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass als Familienheim jedoch nur die Immobilie gelten kann, in der der Erblasser tatsächlich gewohnt hat. Selbst wenn zur Erbmasse eine Eigentumswohnung gehört, die mit der vom Erblasser genutzten Wohnung nahezu identisch ist, kann die andere Wohnung nicht als Familienheim gewertet werden. Wird also vom Erben nach dem Tod des Erblassers nicht das tatsächliche Familienheim, sondern...

5. August 2024

Der Halbjahresbericht 2024 von Vonovia ist da. Mein erster Blick? Der richtet sich natürlich auf die Bewertung der Immobilien. Um es positiv zu sagen: Es sieht besser aus als im ersten Halbjahr 2023. Ist der Preisverfall der Immobilien gestoppt? Mitnichten. Warum hat Vonovia im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Quartal 2024 wieder einen Verlust gemacht? Schauen wir uns die Details genauer an. Das Wesentliche: Wertentwicklung der Immobilien Der Wert des Immobilienbestandes ist weiter gesunken. Allerdings nicht mehr so stark wie im ersten Halbjahr 2023. Während hier eine Wertberichtigung von 6,4 Mrd. € vorgenommen werden musste, waren es im...

3. August 2024

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht (BGH v. 25.7.2024 – I ZR 90/23). Die Entscheidung könnte weitreichende finanzielle Folgen für Sportwettenanbieter und deren Kunden haben Hintergrund Glücksspiel kann süchtig machen. Deshalb sind auch in Deutschland Sportwetten grundsätzlich verboten; wer Sportwetten anbieten will, bedarf deshalb nach dem Glückspielvertrag der Länder einer vorherigen Erlaubnis des jeweiligen Landes. Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für die Veranstaltung öffentlicher Sportwetten in § 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1, § 10a Abs. 2 und 3 GlüStV 2012 stellt ein gesetzliches...

2. August 2024

Keine Sorge, ich schwinge mich im Rahmen dieses Blogs nicht zum Bausachverständigen auf. Nein, es geht hier – natürlich – nur ums Steuerrecht. Und da möchte ich auf eine interessante Entscheidung des FG Baden-Württemberg aufmerksam machen. Dieses hat sich mit der Frage befasst, welche Nachweise ein Immobilienbesitzer vorbringen muss, wenn er hohe Sanierungsaufwendungen zur Beseitigung einer Schadstoffbelastung seines Eigenheims getragen hat, die er nun als außergewöhnliche Belastung geltend machen möchte (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1.2.2024, 1 K 1855/21). Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater in Herten/Westf. (www.herold-steuerrat.de) Autor zahlreicher Fachbeiträge Mitglied im Steuerrechtsausschuss des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe Warum blogge ich hier?...

1. August 2024

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 24.7.2024 soll das Aufstiegs-BAföG ab Januar 2025 mit verbesserten Förderleistungen optimiert werden: Wer sich nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung weiterbildet, erhält künftig mehr Geld. Worum geht es und wer profitiert? Hintergrund Seit 1996 gibt es das sogenannte Aufstiegs-BAföG. Es richtet sich an Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung. Typische Aufstiegsfortbildungen sind etwa Meister- und Fachwirtkurse oder Erzieher- und Technikerschulen. Anspruchsberechtigt sind altersunabhängig alle, die sich mit einem Lehrgang oder an einer Fachschule auf eine anspruchsvolle berufliche Fortbildungsprüfung in Voll- oder Teilzeit vorbereiten. Das Aufstiegs-BAföG“ (früher „Meister-BAföG“ genannt) unterstützt die Vorbereitung auf inzwischen mehr...

1. August 2024

Das FG Mecklenburg-Vorpommern (FG MV) lag eine neuartige Fallkonstellation vor: Ein deutscher Arzt war 1995 nach Argentinien ausgewandert und erzielte keine inländischen Einkünfte mehr. Seine argentinischen Einkünfte als Arzt versteuerte er nach dortigem Landesrecht. Von diesen Einkünften zahlte er freiwillige Beiträge an ein deutsches Ärzteversorgungswerk. Ab 2017 bezog er von dem Versorgungswerk eine Leibrente. Das Besteuerungsrecht für diese inländischen Einkünfte liegt bei Deutschland. Dementsprechend unterwarf das Finanzamt die Renteneinkünfte 2017, 2018 und 2019 dem gesetzlichen Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) EStG. Hiergegen wandte sich der (beschränkt) Steuerpflichtige mit Einspruch und Klage. Wie ist eine mögliche...

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