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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Allgemein
23. März 2025

Gesetzliche Altersgrenze für Notare auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts

Am 25.3.2025 verhandelt das BVerfG (1 BvR 1796/23) in der Hauptsache über eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare von 70 Jahren wendet und sich insbesondere in seiner Berufsfreiheit (Art.12 Abs.1 GG) verletzt sieht. Kippt das BVerfG die gesetzliche Altersgrenze für Notare? Zum Hintergrund In dem Verfahren geht es um die Frage der „Zwangspensionierung“ eines Notars mit Vollendung des 70. Lebensjahrs. Denn das Amt eines Notars erlischt, sobald er die Altersgrenze des vollendeten 70. Lebensjahres erreicht (§ 47 Nr. 2 Variante 1, § 48a Bundesnotarordnung). Der Notar scheidet damit zwingend aus dem Notarberuf aus. Der Kläger und Beschwerdeführer, ein Anwaltsnotar,...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
21. März 2025

Bundesrat entscheidet über Schuldenbremse und Sondervermögen – Eilanträge gegen Beschlussfassung scheitern auch auf Länderebene

(Stand: 21.03./08:30/Update 11:20) Am Abend des 20.3.2025 sind in auch auf Länderebene mehrere Eilanträge von Landtagsfraktionen erfolglos geblieben, mit denen in letzter Minute die heute anstehende Zustimmungsentscheidung im Bundesrat zu verhindern. Hintergrund Am 18.3.2025 hat der Bundestag mit 512 Stimmen und damit mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit das von SPD und Union eingebrachte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen, mit dem die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur gebildet werden soll. Das BVerfG hatte zuvor in mehreren Entscheidungen – ich habe ich Blog berichtet – verschiedene Eilanträge gegen die Beschlussfassung im Bundestag abgelehnt. Ein Beitrag von: Prof....

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Christian Herold
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Steuern
21. März 2025

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Keine Billigkeitsregelung mehr für Aufnahme von Ukraine-Flüchtlinge

Alleinerziehende haben Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das sie Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag erhalten und ansonsten im Haushalt keine andere volljährige Person lebt (§ 24b EStG). Von dem Grundsatz, dass im Haushalt keine andere erwachsene Person leben darf, gibt es aber Ausnahmen: So ist es unschädlich, wenn es sich bei der anderen volljährigen Person um ein Kind handelt, für das dem Steuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht. Und aus Billigkeitsgründen führt die Unterbringung von volljährigen Flüchtlingen aus der Ukraine durch Alleinerziehende in den Jahren 2022 und 2023 nicht zu einer steuerschädlichen...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
21. März 2025

Krankenversicherungs-Zusatzbeitrag: Rentner ab März mit weniger Netto

Die Anhebung des Krankenversicherungs-Zusatzbeitrag wirkt sich bei pflichtversicherten Rentnern erst Ende März 2025 aus – am Monatsende wird aber eine entsprechend geringere Netto-Rente überwiesen. Hintergrund Der Krankenkassenbeitrag setzt sich aus dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und dem individuellen Zusatzbeitrag zusammen. Beide werden jeweils zur Hälfte von den Rentnern und der Rentenversicherung getragen. Der Krankenkassen-Zusatzbeitrag hat sich seit dem 1.1.2025 erhöht – ich habe dazu im Blog berichtet. Arbeitnehmer/-innen spüren die Erhöhung seit Anfang des Jahres 2025 auf ihrer Gehaltsabrechnung und Kontoauszügen. Beitragsänderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden für versicherungspflichtige Rentner aufgrund gesetzlicher Regelung immer zeitversetzt berücksichtigt. Der aus der Rente...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
20. März 2025

Schuldenstreit und Grundgesetzänderung – BVerfG stärkt Rechte des Parlaments

Am 18.3.2025 hat der „alte“ Bundestag über eine weitreichende Änderung des Grundgesetzes abstimmen. Dass dies überhaupt möglich ist, hat das BVerfG am 13.3.2025 in mehreren Eilentscheidungen festgestellt. Dabei hat das BVerfG die Parlamentsrechte gestärkt. Hintergrund Am 13.3.2025 hat sich der Bundestag in erster Lesung den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)“ (BT-Drs. 20/15096) befasst. Ziel dieses Entwurfs ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht (2 BvE 4/25 sowie...

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Christian Herold
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Steuern
20. März 2025

Fahrtenbuchführung: Darf ein Berufsgeheimnisträger Daten anonymisieren?

Darf ein Berufsgeheimnisträger Daten im Fahrtenbuch anonymisieren, ohne dass die Beweiskraft des Fahrtenbuchs dadurch eingeschränkt ist? Und falls ja, wie weit dürfen die Anonymisierungen gehen? Mit diesen Fragen muss sich der BFH nun in dem Verfahren mit dem Az. VIII R 35/24 befassen. Vorausgegangen ist ein durchaus bemerkenswertes Urteil des FG Hamburg vom 13.11.2024 (3 K 111/21). Der Sachverhalt: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, legte dem Finanzamt ein Fahrtenbuch vor. Darin waren bei allen beruflich veranlassten Fahrten – bis auf drei Ausnahmen – die Eintragungen in den Spalten „Fahrtstrecke“ und „Grund der Fahrt / besuchte Personen“ geschwärzt. Zahlreiche als beruflich eingetragene...

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