Am 13.8.2025 ist die Bundesregierung 100 Tage im Amt. Ihre Eigenbilanz fällt positiv aus, die Bilanz beim Bürokratierückbau bislang aber eher mager. Eine erste kritische Bewertung. Hintergrund Bürokratie ist eines der größten Wachstumshemmnisse für die deutsche Wirtschaft, deshalb bleibt Bürokratieabbau eine politische Daueraufgabe. Die Ampelregierung hatte in der vergangenen Legislatur insbesondere mit dem Vierten Bürokratientlastungsgesetz (BEG IV, BGBl 2024 I Nr. 23 v. 29.10.2024) und der Bürokratie-Entlastungsverordnung (BEV BGBl I Nr. 411 v. 13.2.2024) Unternehmen, Bürger und Verwaltung mit einem gewaltigen Volumen von Bürokratie entlastet. Auch die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Bürokratieabbau zu einem zentralen Thema ihrer Politik...
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Ein seltener Sieg für Steuerpflichtige gegen die bislang herrschende Meinung in Literatur und Finanzverwaltung: Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25. Februar 2025 (VIII R 41/23) entschieden, dass eine vom Sonderausweis nach § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG auszunehmende „Einlage des Anteilseigners“ nicht im steuerlichen Einlagekonto erfasst sein muss. Damit ist ein lange diskutiertes Gestaltungsmodell offiziell anerkannt. Der Streitfall – Einlagekonto auf null Euro festgesetzt Der Streitfall begann bereits im Jahr 2009. Damals leistete der Alleingesellschafter einer GmbH eine Einlage von 10 Millionen Euro, die in der Kapitalrücklage der Gesellschaft verbucht wurde. In der Erklärung zum steuerlichen Einlagekonto tauchte...
Honorarkräfte wurden von der DRV und den Gerichten zuletzt oft als abhängig beschäftig angesehen. Die Versicherungspflicht sei nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil die Beteiligten erkennbar eine selbstständige Tätigkeit vereinbaren wollten – so das BSG etwa mit Urteil vom 28.6.2022 (B 12 3/20 R). Entscheidend war üblicherweise, dass die Honorarkräfte bzw. freien Mitarbeiter als in die Arbeitsorganisation der Auftraggeber eingegliedert galten. Dabei wurden die Anforderungen ein eine „Eingliederung in die Arbeitsorganisation“ allerdings extrem weit heruntergeschraubt. Um es überspitzt zu sagen: Mit etwas bösem Willen konnte die Eingliederung fast immer begründet werden. Immerhin hat das BSG nun entschieden, dass ein Lohnbuchhalter,...
Ausbildungsplatzbewerber sollten sich bei der Agentur für Arbeit mit ihrem Suchbemühen melden. Denn selbst dafür können sie in der gesetzlichen Rentenversicherung Anrechnungszeiten bekommen, die später zu einer höheren Rente führen. Studium oder Ausbildung? Diese Frage stellen sich aktuell viele Schulabgänger zum Ende der Schulausbildung. Eine duale Berufsausbildung in einem kaufmännischen, gewerblichen oder handwerklichen Ausbildungsberuf bietet nach erfolgreicher Lehre beste Übernahmechancen. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) lag die Übernahmequote 2024 bei rund 79 Prozent, dem höchsten Wert seit 2010. Zugleich ist aber im letzten Jahr die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse gesunken, jede dritte Ausbildungsstelle blieb unbesetzt – trotz...
Wenn Berufstätige weit entfernt von ihrem Lebensmittelpunkt arbeiten und dort eine Wohnung nutzen, dürfen sie die Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen. Die Betonung liegt aber auf dem Wort „doppelte“, denn schon rein begrifflich setzt der Abzug das Vorliegen eines zweiten Hausstandes voraus. Und hier wiederum verlangt die Finanzverwaltung – im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG – auch noch eine ausreichende finanzielle Beteiligung an den Kosten daheim. Da kann es insbesondere bei Ledigen zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt kommen. Bemerkenswerte Entscheidung des BFH Nun aber hat der BFH eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Führt...
Gemäß § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Hier geht es beispielsweise um die Daten, die Arbeitgeber oder die Sozialversicherungsträger an die Finanzverwaltung übermitteln. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits das BFH-Urteil vom 20.2.2024 (IX R 20/23) vorgestellt. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist danach auch dann zulässig, wenn der Veranlagungsfehler selbst bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre und das Finanzamt den Vorgang rechtlich geprüft hat (siehe...
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21.09.2026 von Peter Röder
Beitragspflicht von Betriebsrenten auch bei Kapitalauszahlung – rechtens, aber nicht gerecht