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Der Blog für Steuern, Bilanzierung und Recht

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Christian Herold
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Steuern
9. Dezember 2024

Corona-Bonus statt Urlaubsgeld – Niedersächsisches FG fällt hartes Urteil

Arbeitgeber durften ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nr. 11a EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Die Leistung musste zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen. Eigentlich war damit klar, dass der Zuschuss steuerfrei war, wenn er anstelle von freiwilligen Sonderleistungen wie etwa dem Urlaubsgeld gezahlt wurde. Doch zumindest für das Niedersächsische FG war die Sache ganz und gar nicht klar und es hat mit einem – diskussionswürdigen – Urteil die Steuerfreiheit für eine...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
9. Dezember 2024

Update: Bundeskabinett billigt Bürokratieentlastungsverordnung in geänderter Form

Am 22.11.2024 hat der Bundesrat der vom Bundeskabinett am 9.10.2024 beschlossenen BEV zugestimmt, allerdings nur „mit Maßgaben“. Jetzt hat das Bundeskabinett am 4.12.2024 die Änderungen gebilligt, die BEV kann nun in Kraft treten Hintergrund Die von der Bundesregierung am 9.10.2024 beschlossene „Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (Bürokratieentlastungsverordnung – BEV) soll nach Zustimmung des Bundesrates das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ergänzen, das im Wesentlichen am 1.1.2025 in Kraft tritt. Die von der Bundesregierung beschlossene, zustimmungspflichtige BEV ist Teil der sog. Meseberger Beschlüsse zum Bürokratieabbau und enthält 32 Rechtsänderungen, deren jährliche Entlastung für die Wirtschaft...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
6. Dezember 2024

EU-Parlament befürwortet Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung

Auf Vorschlag der EU-Kommission hat das EU-Parlament am 14.11.2024 gebilligt, das Anwendungsdatum der EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr zu verschieben. Unternehmen haben jetzt mehr Zeit, um sich auf die Anforderungen der Entwaldungsverordnung vorzubereiten. Zielsetzung der EU-Entwaldungsverordnung Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass zwischen 1990 und 2020 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche größer als die EU – durch Entwaldung verloren gegangen sind. Der EU-Verbrauch macht etwa 10 % der weltweiten Entwaldung aus. Palmöl und Soja sind für mehr als zwei Drittel davon verantwortlich. Die vom EU-Parlament am 19.4 2023 verabschiedete Entwaldungsverordnung (EUDR v. 9.5.2023, ABL. L 2023, 150/206) zielt deshalb darauf ab,...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
5. Dezember 2024

Werthaltigkeit unter der Lupe: Was die BaFin im nächsten Jahr genauer prüft

Die Finanzaufsicht hat ihre Prüfungsschwerpunkte für das Jahr 2024 festgelegt und nimmt dabei besonders die Werthaltigkeit von Vermögenswerten ins Visier. Angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten und neuer Nachhaltigkeitsanforderungen könnte das für viele Unternehmen zur Herausforderung werden. Doch was genau prüft die BaFin – und wie gut sind Unternehmen darauf vorbereitet? Was die BaFin prüfen möchte Die BaFin hat für das Geschäftsjahr 2024 als nationalen Prüfungsschwerpunkt die Werthaltigkeit finanzieller und nichtfinanzieller Vermögenswerte angekündigt. Dieser Fokus ergänzt die von der ESMA definierten europäischen Schwerpunkte. Angesichts wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheiten sowie wachsender Anforderungen im Bereich Nachhaltigkeit steht die Bewertung solcher Vermögenswerte unter erhöhter Aufmerksamkeit, da...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
4. Dezember 2024

Bundeskabinett beschließt Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz

Am 27.11.2024 hat das Minderheitskabinett den Entwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes beschlossen, das jetzt zunächst das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss. Ob, mit welchen Änderungen und zu welchem Zeitpunkt das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wird, ist derzeit aber nicht absehbar. Hintergrund Für den umfassenden Transformationsprozess in der Wirtschaft benötigt Deutschland Investitionen in enormem Umfang. Neun von zehn in Deutschland investierten Euro stammen aktuell aus dem Privatsektor. Deshalb ist es wichtig, die Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarkts weiter zu stärken. Die amtierende Bundesregierung will deshalb die Attraktivität des deutschen Finanzstandorts als bedeutender Teil eines starken Finanzplatzes Europa weiter stärken. Insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren...

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Ralph Homuth, LL.M.
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Steuern
3. Dezember 2024

Sind wir wirklich alle gleich? Bürgergeld vs. Grundfreibetrag 2023 – kommt die nächste Einspruchswelle?

Die Diskussion um das Bürgergeld erhält eine neue Dimension. Steuerlich soll der Grundfreibetrag das Existenzminimum steuerfrei stellen. Im Jahr 2023 waren das pro Person 10.908 Euro; umgerechnet also 909 Euro pro Monat. Erschreckend: Sozialrechtlich gilt jedoch ein anderes Existenzminimum! Arbeiten lohnt sich nicht. Zu diesem Urteil könnte man hier wohl kommen; Regierung und Gesetzgebung müssen diese „Ohrfeige“ wohl zunächst hinnehmen. Bedenkt man, welche Mittel (Cash) ein Bürgergeldempfänger erhält und welche Kosten darüber hinaus vom Staat noch für Wohnung, Nebenkosten, Rundfunkgebühr und seine Kinder übernommen werden, so kommt man hier auf einen deutlich höheren Betrag. Hiergegen hat ein Steuerpflichtiger geklagt. Ein...

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