Die Kapitalauszahlung aus alten Lebensversicherungsverträgen mit Vertragsabschluss vor 2005 ist in den meisten Fällen steuerfrei. Dies gilt nicht nur für Kapitallebensversicherungen, sondern auch für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht. Wird bei Fälligkeit das Kapitalwahlrecht ausgeübt, sind die in der Einmalzahlung enthaltenen Zinsen steuerfreie Kapitalerträge. Wird hingegen das Kapitalwahlrecht nicht ausgeübt, sondern die Rentenzahlung gewünscht, sind diese Renten – nach dem Willen der Finanzverwaltung – allerdings mit dem Ertragsanteil nach § 22 EStG steuerpflichtig (BMF-Schreiben vom 1.10.2009, BStBl 2009 I S. 1172 Rz. 19). Im Jahre 2021 hat der Bundesfinanzhof die Ertragsanteilsbesteuerung jedoch verworfen und zugunsten der Versicherten entschieden: Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag...
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Fällt der Abriss eines vermieteten Einfamilienhauses mit anschließendem Neubau eines Einfamilienhauses in den Anwendungsbereich der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG? Mit dieser Frage wird sich bald der BFH befassen müssen. Vorausgegangen ist ein – für die Steuerpflichtigen – negatives Urteil des FG Köln vom 12.9.2024 (1 K 2206/21; Revision unter X R 24/24). Hintergrund: Mit dem „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“ wurde zur Ankurbelung der Investitionstätigkeit in neue Mietwohnungen eine befristete Sonderabschreibung nach § 7b EStG eingeführt. Mit dem „Wachstumschancengesetz“ wurden die Förderbedingungen etwas verbessert. Die Regelung ermöglicht für vier Jahre eine Abschreibung in Höhe von...
Hybrid-Anleihen verbinden Merkmale von Eigen- und Fremdkapital: Sie sind nachrangig, oft unbefristet und ermöglichen Unternehmen, Zinszahlungen flexibel zu gestalten oder auszusetzen. Während sie nach HGB als Fremdkapital gelten, können sie nach IFRS unter bestimmten Bedingungen als Eigenkapital ausgewiesen werden, was die Bilanzkennzahlen verbessert – den Cashflow interessieren jedoch nur die tatsächlichen Geldflüsse. Vor kurzem hatten wir uns den Fall von Südzucker angeschaut: Die Anleihe ist nachrangig, unbefristet und verzinst sich variabel, aktuell mit 6,822 %, was die Liquidität erheblich belastet. Und das Volumen? Liegt bei 700 Mio. €. Auch die Lufthansa hat Anfang Januar verkündet, dass eine Hybrid-Anleihe begeben wird....
Die Steuerpolitik spielt auch im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 eine hervorgehobene Rolle. In einer Artikelserie arbeiten wir die wesentlichen Aussagen der Parteien hierzu heraus. Dabei beschränken wir uns auf die Parteien, die eine realistische Chance auf den Einzug in den 21. Deutschen Bundestag haben. In dieser Folge geht es um die Änderungen in der Einkommensteuer für natürliche Personen, die die über reine Tarifänderungen hinausgehen. Zunächst zu den Arbeitnehmern, für die alle Parteiprogramme verschiedene Ideen parat haben. So setzen sich CDU/CSU, FDP und SPD für die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen bei Vollzeitarbeit ein. Die Genossen von der SPD wagen darüber...
Ausleihungen an verbundene Unternehmen sind mehr als nur eine Bilanzposition – sie bergen Risiken, die Anleger genau im Blick haben sollten. Am Beispiel der AGROB Immobilien AG zeigt sich, wie schnell finanzielle Verflechtungen zu einer Risikospirale werden können: Steigende Bankschulden, explodierende Zinszahlungen und massive Ausleihungen an Schwesterunternehmen gefährden die Stabilität des Unternehmens. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger schlägt Alarm und fordert dringend gesetzliche Regulierungen, um Minderheitsaktionäre vor unverantwortlichen Finanzmanövern zu schützen. Was es mit Ausleihungen auf sich hat Ausleihungen an verbundene Unternehmen sind eine Bilanzposition, die insbesondere in den Jahresabschlüssen von Muttergesellschaften oder größeren Unternehmensgruppen auftaucht. Sie gehören zu den Forderungen...
Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Jetzt will die Bundesregierung das Vergaberecht mit dem Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG, BT-Drs. 20/14344) reformieren. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten und die öffentliche Auftragsvergabe zu beschleunigen. Hintergrund Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen. Auf Bundesebene ist für das Vergaberecht in Deutschland das BMWK federführend zuständig, auf Länderebene erfolgt die Auftragsvergabe nach den Maßgaben der Länder. Bereits im Dezember 2022 hatte das BMWK in Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Wachstumsinitiative eine umfassende Reform des nationalen Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) vorgelegt, die eigentlich 2025...
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Update: Bundesrat billigt besseren Verbraucherschutz bei Kreditverträgen
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