Im Zuge der Covid-Bekämpfung ändern sich Geisteshaltung und Dynamik in Sachen Digitalisierung – auch in der juristischen Welt. Und nun macht auch die 2019 in Kraft getretene EU-Digitalisierungsrichtlinie (EU) – 2019/1151) dem deutschen Gesetzgeber bei der Modernisierung des heimischen Wirtschaftsrechts Beine. Die Bundesregierung ist verpflichtet, die europäischen Vorgaben zeitnah umzusetzen. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat endlich im Februar 2021 ihren Referentenentwurf vorgelegt (Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungs-RL im Gesellschaftsrecht und Handelsregisterrecht, sog. RefE-DiRUG). Die mit einem Smartphone aufgewachsenen Wirtschaftsjuristen reiben sich ergriffen die Augen: Nächstes Jahr soll die GmbH-Gründung über das Internet möglich werden und andere wirtschaftsrechtliche Verfahren werden volldigitalisiert....
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Das BMWi hat am 12.3.2021 mitgeteilt, dass die zwischenzeitlich gestoppten Abschlagszahlungen wieder aufgenommen worden sind. Eine gute Nachricht zum Wochenende für alle Antragsberechtigten! Hintergrund Im Rahmen der Corona-Finanzhilfe-Programme (Überbrückungshilfe, November- bzw. Dezemberhilfe sowie Neustarthilfe) können Antragsteller über einen Dritten auch Abschlagszahlungen beantragen. Diese betragen 50 Prozent der Antragssumme, maximal 200.000 Euro im Monat pro Antragsteller für vier Monate, maximal also bis 800.000 Euro insgesamt. Am 5.3.2021 hatte das BMWi auf seiner Website kurz und bündig mitgeteilt, dass die Abschlagszahlungen gestoppt werden müssen, weil Betrügereien in Berlin und NRW aufgefallen waren. BMWi nimmt Abschlagszahlungen wieder auf Das BMWi hat am 12.3.2021...
Für Baumaßnahmen an einem vermieteten Gebäude, das denkmalgeschützt ist oder in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichem Entwicklungsbereich liegt, können erhöhte Abschreibungen nach den §§ 7h und 7i EStG beansprucht werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Eigentümer dem Finanzamt durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde bzw. Denkmalbehörde nachweist, dass die Bedingungen für die erhöhten AfA erfüllt sind. Der BFH hat wiederholt entschieden, dass eine Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG unabhängig von deren Rechtmäßigkeit für die Finanzverwaltung bindend ist. Aufgrund einer Änderung durch das Jahressteuergesetz 2020 wird nunmehr aber gesetzlich festgeschrieben, dass eine offensichtlich rechtswidrige Bescheinigung der Gemeindebehörde oder...
Am 3.3.2021 haben sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin auf eine Verlängerung der Corona-Arbeitsschutz-Verordnung (Corona-ArbSchV) bis 30.4.2021 verständigt (MPK-Beschluss v. 3.3.2021). Arbeitgeber müssen danach ihren Beschäftigten überall dort Homeoffice anbieten, wo immer dies möglich ist. Ist Homeoffice ein dauerhaftes Arbeitsmodell der Zukunft? Hintergrund Homeoffice spielt in der Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen im aktuellen Arbeitsleben eine zentrale Rolle. Die am 20.1.2021 vom Bundeskabinett beschlossene SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung des BMAS ist nach Verkündung im Bundesanzeiger (BAnz AT v. 22.1.2021 V.1) seit 27.1.2021 in Kraft und gilt bis 15.3.2021. Kernpunkt ist die Verpflichtung des Arbeitgebers, Homeoffice der Arbeitnehmer zu ermöglichen, wo immer dies...
Die Bundesregierung hat die Zahlung von Corona-Hilfsgeldern an Unternehmen vorerst gestoppt. Grund sind Verdachtsfälle, bei denen Gelder unrechtmäßig erschlichen worden sein könnten. Strafrechtliche Ermittlungen laufen. Die Abschlagszahlungen werden derzeit einer Prüfung unterzogen und sind kurzfristig angehalten worden. Die Zahlungen sollen „in Kürze“ wieder zur Verfügung stehen. Was bedeutet das für die Antragsteller? Hintergrund Seit März 2020 zahlt der Bund als Kompensationszahlungen für coronabedingte staatliche Schließungsanordnung staatliche Zuschüsse in Form von Soforthilfen, Überbrückungshilfen und außerordentlichen Wirtschaftshilfen (November- und Dezemberhilfen). Die Antragstellung muss – abgesehen von Direktanträgen von Soloselbständigen für einen Zuschuss bis maximal 7.500 Euro – stets auf dem Online-Antragsportal des...
Der Bundestag hat am 4.3.2021 das „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (BT-Drs. 19/26545) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs.19/27291) beschlossen. Hintergrund Der Bundestag hatte am 25.3.2020 nach § 5 Abs. 1 S. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine epidemische Lage von nationaler Tragweite und am 18.11.2020 deren Fortbestehen festgestellt (BGBl 2020 I S. 2397, 2412). Die an die Feststellung anknüpfenden Regelungen waren bisher bis Ende März 2021 befristet. Da die aktuelle Lage durch das Auftreten von neuen Virusvarianten, die Grund zur Besorgnis geben, noch verschärft wird, besteht aus Sicht des Gesetzgebers nach wie vor das vorrangige...
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