Der Bundestag hat am 18.2.2022 mit nachfolgender Zustimmung des Bundesrates die Sonderregeln für den Bezug von erhöhtem Kurzarbeitergeld bis zum 30.6.2022 verlängert. Ungeteilte Zustimmung verdient das allerdings nicht. Hintergrund Bereits am 9.2.2022 hatte das Bundeskabinett eine Verlängerung der bisherigen Regeln für eine erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht. Bundestag und Bundesrat haben dem jetzt zugestimmt (s. hierzu NWB Online-Nachricht: Bundestag beschließt Verlängerung des Anspruchs auf erhöhtes Kurzarbeitergeld). Mit der jetzt beschlossenen Verlängerung wird die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf 28 Monate verlängert, aktuell beträgt sie 24 Monate. Die Sozialversicherungsbeiträge werden den Arbeitgebern nach dem 31.3.2022 weiter zur Hälfte erstattet,...
Recht
- All Posts
- Recht
Das BMAS hat einen Gesetzentwurf mit Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, aber auch verschärfte Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber vorgelegt. Eine erste Bewertung. Hintergrund Geringfügige und kurzfristige, geringfügige Beschäftigungen haben eine Reihe von sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Vorteilen. Sie sind deshalb für etliche Beschäftigungsgruppen (Studenten, Rentner etc.) attraktiv und sind auch für Arbeitgeber nützlich, etwa um Arbeitsspitzen abzufedern. Die bisherige Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro/Monat ist seit Jahren unverändert geblieben – obwohl mit Rücksicht auf den gestiegenen Mindestlohn und die hiermit verbundene reduzierte Arbeitszeit von Minijobbern immer wieder eine Anhebung gefordert wurde. BMAS-Entwurf plant Anhebung der Geringfügigkeitsgrenzen Der Referentenentwurf des BMAS sieht jetzt...
Nicht nur in einem der größten Wirtschaftsdelikte der deutschen Nachkriegsgeschichte, namentlich im Fall Wirecard, ging es um Überbewertungen oder falsche Bewertung von Bilanzposten in der Bilanz/Konzernbilanz. Nichtigkeitsklage durch den Insolvenzverwalter Kommt es aufgrund dieser unzutreffenden Bilanzierung zu einer Insolvenz der Gesellschaft, dauert es regelmäßig nicht lange, bis eine entsprechende Bilanz-Nichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters, unter anderem wegen Überbewertungen eines Bilanzpostens oder falschen Ausweises von Forderungen der Aktiva im Jahresabschluss, gerichtlich beim erstinstanzlichen Landgericht lanciert werden. Der Insolvenzverwalter ist aber befugt, eine Nichtigkeitsklage nach § 256 Abs. 7, S. 1, § 249 Abs. 1, S. 1 AktG zu erheben, soweit die Fehlerhaftigkeit des...
Bayern hat eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angekündigt. Ist das ein fatales Signal, gar ein Rechtsbruch oder sollten andere Bundesländer diesem Schritt folgen? Eine Positionsbestimmung. Worum geht es? Seit geraumer Zeit ringt Deutschland um die Einführung einer Corona-Impfpflicht. Bereits am 18.11.2021 hat die MPK beschlossen: „Die Länder halten es für erforderlich, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Länder bitten den Bund, dies schnellstmöglich umzusetzen.” Das entsprechende Gesetz zur Stärkung der...
Über die Instanzrechtsprechung haben wir hier und da schon berichtet. Jetzt hat der BGH über die Betriebsschließungsversicherung der Pandemie entschieden – und zwar zugunsten der Versicherer, jedenfalls für eine konkrete Klausel. Das aktuelle Urteil wurde vom Bloggerkollegen Professor Jahn hier schon sehr informativ aufgegriffen, ich möchte aber noch zwei Aspekte der Entscheidung ausleuchten, die die Feinheiten der Juristerei so schön deutlich machen: Die Auslegung nach dem Wortlaut und die Transparenz von Formularklauseln. Ein Beitrag von: Johannes Hofele Sprecher des Arbeitskreises Mietrecht und WEG im Berliner Anwaltsverein Mitglied im „Berliner Steuergespräche e.V.“ Vortragstätigkeit für die Deutsche Anwaltsakademie, insbesondere zum gewerblichen Mietrecht...
Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder und das BMWi haben sich am 8.2.2022 dem Vernehmen nach dafür ausgesprochen, die bis Ende März 2022 laufende Überbrückungshilfe IV nochmals um drei Monate bis Ende Juni 2022 zu verlängern. Was ist davon zu halten? Hintergrund Seit März 2020 pumpen Bund und Länder zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eine Menge (Steuer)Geld in die Wirtschaft, insbesondere steuerbare, aber bei Beachtung der Förderbedingungen nicht rückzahlbare Zuschüsse. Anspruch auf die sogenannte Überbrückungshilfe IV (ÜHi IV) haben Unternehmen und Solo-Selbstständige, deren Umsatz im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vor-Corona-Jahr 2019 um mindestens 30 Prozent zurückgegangen ist. Die ÜHi IV soll...
NEUESTE BEITRÄGE
-
Bundeskabinett beschließt Nationale Wirtschaftsschutzstrategie – Was steckt dahinter?
-
Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe auf dem Weg
-
Aufwandsentschädigung für Stadträte: Krankenversicherung macht keinen Halt vor dem Ehrenamt
-
Key Audit Matters: Prüfungsschwerpunkt – oder Beruhigungspille?
-
Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich abzugsfähig – und was bedeutet das für Kammerbeiträge?
19.03.2026 von Christian Herold
Anschaffungsnahe Herstellungskosten: 15-Prozent-Grenze gilt nur für Aufwendungen „nach“ Erwerb