Steuern

Dass Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a AO bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen und zu versteuern sind, Nachzahlungszinsen gem. § 4 Abs. 5b EStG aber nicht abziehbar sind, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – sagt der BFH (Urt.v. 26.9.25 – IV R 16/23). Worum ging es? Der Streitfall betrifft die Frage, ob Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer (GewSt) steuerpflichtige Betriebseinnahmen sind. Das erstinstanzliche FG hat die Steuerpflicht bejaht und wies die Klage ab, mit der die Klägerin eine Minderung des Gewinns beziehungsweise des Gewerbeertrags um die erstatteten Zinserträge begehrte (FG Düsseldorf, Urteil v. 4.5.2023 – 9...

Die Kommunikation mit Behörden und Gerichten soll zunehmend digital erfolgen. Das ist erklärtes Ziel des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG), das bereits im Jahre 2017 beschlossen wurde. Daher sind Anwälte und Steuerberater gesetzlich verpflichtet, für den Schriftverkehr mit den Gerichten nur noch gesonderte digitale Postfächer (besonderes Anwalts- bzw. Steuerberaterpostfach) zu nutzen. Und es war vorgesehen, diese Postfächer auch für die Kommunikation mit den Behörden zu nutzen. Doch der Gesetzgeber hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen, dass die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung nur noch über das System ELSTER bzw. die Schnittstelle ERiC laufen darf...

Die rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – konkret des § 13b Abs. 10 ErbStG – war zulässig, wenn eine Schenkung zwischen dem 1.7.2016 und dem 9.11.2016 erfolgt ist. So lautet das – mutlose – BFH-Urteil vom 20.11.2025 (II R 7/23). Was bisher geschah Das alte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 (1 BvL 21/12) als verfassungswidrig eingestuft. Zwar wurde die Fortgeltung des Gesetzes angeordnet, der Gesetzgeber aber verpflichtet, bis spätestens zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu schaffen. Der Gesetzgeber wurde jedoch säumig. Das heißt: Nachdem der Bundestag am 24.6.2016 die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschlossen hatte,...

Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Die steuerliche Organschaft gehört zu den wichtigsten Instrumenten im Konzernsteuerrecht. Gleichzeitig ist sie eines der formal strengsten Konstrukte des deutschen Steuerrechts. Ein aktuelles Urteil des BFH vom 05.11.2025 (I R 37/22) zeigt erneut, dass nicht nur der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags (EAV) entscheidend ist, sondern vor allem dessen tatsächliche Durchführung. Besonders praxisrelevant ist dabei eine Klarstellung des BFH: Die aus dem EAV resultierenden Ansprüche müssen zeitnah erfüllt werden – grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit. Damit bringt der BFH endlich mehr Klarheit in eine Frage, die bislang in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet wurde. Worum ging es im Streitfall? Im...