Was seit über zwei Jahren ein Spannungsfeld zwischen nationaler Anwendung und europäischer Rechtsprechung war, ist durch das BMF-Schreiben vom 09. Juni 2021 geklärt: Die umsatzsteuerliche Behandlung von Veranstaltungsleistungen. Oder anders formuliert: Die Differenzierung zwischen „geschlossener“ und „offener“ Veranstaltung hat ein Ende. Aber zunächst zu den Ursprüngen: Nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG gilt die Einräumung der Eintrittsberechtigung zu kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden oder ähnlichen Veranstaltungen (…), sowie die damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen an einen Unternehmer für dessen Unternehmen (…) als an dem Ort erbracht, an dem die Leistung erbracht wird. Es greift vorliegend das Veranstaltungsortsprinzip, d.h....
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Das BMF hat Anfang Juni eine Vereinfachung für Betreiber kleiner PV-Anlagen bis 10 kW sowie für Betreiber kleinerer Blockheizkraftwerke erlassen: Für solche Anlagen ist auf schriftlichen Antrag aus Vereinfachungsgründen ohne weitere Prüfung in allen offenen Veranlagungszeiträumen zu unterstellen, dass diese nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden. Bei ihnen liegt grundsätzlich eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vor. Der Antrag wirkt auch für die Folgejahre. Damit müssen die Antragsteller keine Gewinnermittlung, keine Anlage EÜR und keine Anlage G erstellen. Das wird durchaus viele Betreiber erfreuen, den einen oder anderen Steuerberater vielleicht weniger. Die genauen Voraussetzungen für die Nutzung der Vereinfachungsregelung können Betroffene dem BMF-Schreiben...
Angesichts der Coronakrise klingen Begriffe wie „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ und „Sozialpartnermodell“ wie aus einer anderen Zeit. Dabei ist es noch gar nicht lange her, dass das Gesetz seinerzeit von Andrea Nahles stolz verkündet wurde. Ja, es ist auch noch nicht sooo lange her, dass Andrea Nahles eine führende Rolle in der Bundespolitik eingenommen hatte. Jedenfalls ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz im Jahre 2017 verabschiedet worden und ein wichtiger Punkt wirft seine Schatten ins Jahr 2022 voraus. Worum geht es? Ein Kernelement der Neuregelung war die Möglichkeit, auf tarifvertraglicher Grundlage reine Beitragszusagen zu vereinbaren. Das war unter anderem deshalb notwendig, weil Arbeitgeber die Befürchtung hatten,...
Fälle, in denen zu beurteilen ist, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, erinnern mich ein beliebtes Ratespiel, das zumeist samstags auf meinem „Haussender“ WDR 2 zu hören ist: Es wird eine Radioreportage eines Fußballspiels aus der Vergangenheit abgespielt und beim Torschuss eines Spielers angehalten. Der Hörer muss dann raten, ob der Schuss zu einem Tor geführt hat oder nicht. Zumeist wird tatsächlich nur geraten und eher selten ist sich ein Hörer sicher. Mir geht es bei Abgrenzungsfragen rund um § 1 Abs. 1a UStG ähnlich. Ich möchte Ihnen kurz ein aktuelles Urteil des FG Köln vorstellen, das kürzlich rechtskräftig geworden...
Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurden die Haftungsvorschriften und Aufzeichnungsvorgaben für Betreiber von elektronischen Schnittstellen einer Reformierung unterzogen. Mit Schreiben vom 20.04.2021 hat das BMF zu den Neuerungen umfassende Aussagen getroffen. Welche Folgen haben die neuen Vorgaben für die Betreiber einer solchen Schnittstelle und für Händler, welche auf solchen Marktplätzen verkaufen (Teil 2)? Ein Beitrag von: Dr. Timmy Wengerofsky Referent für Steuern, Handels- und Gesellschaftsrecht bei der IHK Köln Langjährige Dozententätigkeit an verschiedenen Fachhochschulen Zahlreiche Publikationen in (referierten) Fachzeitschriften zum Steuer-, Handels- und Gesellschaftsrecht Warum blogge ich hier? Steuern und Rechnungslegung unterliegen ständigen Neuerungen – sei es durch eine Änderung von...
Betriebsprüfungsberichte sind seltsame Konstrukte. Sie erwecken zwar den Anschein eines Verwaltungsaktes, bereits am 29.4.1987 (BStBl 1988 II S. 168) hat der BFH jedoch entschieden, dass der Prüfungsbericht mangels Regelung kein solcher Verwaltungsakt ist (I R 118/83). Daher könne der BP-Bericht nicht „Gegenstand einer Verpflichtungsklage auf Änderung des Berichts“ sein. Mit Beschluss vom 6.8.2014 hat der BFH das Ergebnis bestätigt (V B 116/13). Insofern kann nur ein eventuell später ergehender Steuerbescheid angefochten werden. Andererseits enthalten BP-Berichte oftmals – neben den eigentlichen Ausführungen zu den Mehr- und Minderergebnissen – weitere Hinweise. Diese können zum Beispiel die Erfüllung von Aufzeichnungspflichten für die Zukunft...
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21.08.2026 von Michael Heine
Steuerermäßigungen nach § 35a EStG und § 35c EStG im Vergleich