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Christian Herold
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Steuern
23. Oktober 2024

Förderung nach § 35c EStG: Es kommt auf die vollständige „Begleichung“ der Rechnung an

Seit dem 1.1.2020 werden bestimmte energetische Maßnahmen am Eigenheim über § 35c EStG steuerlich gefördert. Die Ermäßigung wird erstmals im Kalenderjahr des Abschlusses der energetischen Maßnahme gewährt. Es müssen aber zahlreiche Voraussetzung beachtet werden. Unter anderem muss die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt sein – Barzahlungen sind folglich nicht begünstigt. Die Finanzverwaltung interpretiert das Zusammenspiel der Begriffe „Abschluss der energetischen Maßnahme“ und „Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers“ in dem Sinne, dass die Förderung nach § 35c EStG erst ab der vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages in Betracht kommt. Wer also eine Ratenzahlung über den Veranlagungszeitraum hinaus...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Steuern
22. Oktober 2024

Gute Nachricht für Steuerzahler: Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag werden rückwirkend zum 1.1.2024 angehoben

Der Bundestag hat am 18.10.2024 mit Rückwirkung auf den 1.1.2024 zur Sicherung des sächlichen Existenzminimums eine Anhebung der Steuerfreibeträge 2024 beschlossen. Zwar steht die Zustimmung des Bundesrates noch aus, diese gilt aber als sicher. Hintergrund Nach den der verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG muss das Existenzminimum je- derzeit steuerfrei gestellt werden. Deshalb legt nach einem Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 1995 (BT-Beschluss v. 2.6.1995, BT-Drs. 13/1558 vom 31.5.1995) legt die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern (Existenzminimumbericht) vor. Auf dessen Basis müssen der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag...

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Ralph Homuth, LL.M.
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Steuern
22. Oktober 2024

Ist das BZSt für die Außenprüfung in § 50a EStG-Fällen zuständig?

Offenbar wollte eine Konzertdirektion lieber vom BZSt geprüft werden. Sie veranstalte jährlich ein Musikfestival an dem auch ausländische Künstler teilnahmen. Diese sind im Inland mit diesen Honoraren beschränkt steuerpflichtig. Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichten durch den Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 EStG erhoben. Der Auftraggeber behält diese Steuer bei der Auszahlung ein, meldet und zahlt diese an das BZSt. Die Prüfungsanordnung Die Konzertdirektion erhielt von ihrem zuständigen Finanzamt eine Prüfungsanordnung, die sich auf den Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG beziehen sollte. Der Veranstalter sah die Zuständigkeit hierfür...

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Christian Herold
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Steuern
21. Oktober 2024

Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom

Bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, handelt es sich nicht um eine unselbstständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum, sondern um eine selbstständige umsatzsteuerpflichtige Leistung, die zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt, da kraft Gesetzes für den Mieter die Möglichkeit besteht, den Stromanbieter frei zu wählen, und die Stromlieferung getrennt und nach individuellem Verbrauch abgerechnet wird (BFH-Urteil vom 17.07.2024, XI R 8/21). Mit diesem Urteil grenzt sich der BFH von seinem Urteil vom 07.12.2023 (V R 15/21, BStBl II 2024, 503) ab, in...

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Christian Herold
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Steuern
21. Oktober 2024

Geschäftsführergehalt neben Pension – BMF bezieht Stellung

Nicht jeder Gesellschafter-Geschäftsführer möchte mit dem Eintritt des Pensionsalters in den Ruhestand gehen. Viele möchten gerne noch einige Jahre für „ihre“ GmbH weiter tätig sein, und zwar durchaus nach wie vor als Geschäftsführer. Dann stellt sich regelmäßig die Frage, ob und inwieweit das Ruhegehalt (aus einer Zusage der GmbH) neben den aktiven Bezügen gezahlt werden darf. Insoweit sollten zunächst das BMF-Schreiben vom 18.9.2017 (IV C 6 – S 2176/074/10006, BStBl 2017 I S. 1293) und das BFH-Urteil vom 23.10.2013 (I R 60/12, BStBl 2015 II S. 413) beachtet werden: „In der Auszahlungsphase der Pension führt die parallele Zahlung von Geschäftsführergehalt und...

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Christian Herold
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Steuern
19. Oktober 2024

Aufwendungen für eine Adoption: Revision leider nicht eingelegt

Im Rahmen des Blog-Beitrages „Aufwendungen für eine Adoption: Kein Abzug als außergewöhnliche Belastung – oder?“ hatte ich ein Urteil des FG Münster vorgestellt. Dieses hatte zwar in Übereinstimmung mit der bisherigen BFH-Rechtsprechung geurteilt, dass die Aufwendungen für eine Adoption nicht abziehbar sind, allerdings die Revision zugelassen (FG Münster, Urteil vom 25.6.2024, 14 K 1085/23 E). Leider wurde die Revision nicht eingelegt. Dabei hätte sie vielleicht sogar Aussicht auf Erfolg gehabt. Kurz noch einmal zum Hintergrund: Mehrere Male hat der BFH entschieden, dass die Aufwendungen, die einem Paar aufgrund der Adoption eines Kindes entstehen, keine Krankheitskosten darstellen und folglich nicht als...

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