Update: Corona-Soforthilfe unterliegt dem Pfändungsschutz

Das FG Köln vom 18.06.2020 – 9 V 1302/20 hat als weiteres Finanzgericht die Unzulässigkeit der Pfändung von Corona-Soforthilfen festgestellt.

Hintergrund

Bis 31.5.2020 konnten Freiberufler, Solo-Selbständige und KMU aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes wegen coronabedingter Finanzierungsschwierigkeiten verlorene staatliche Zuschüsse beantragen, die unter Berücksichtigung des individuellen Liquiditätsengpasses zwischen 9.000 € und 15.000 € betrugen. Nach Auszahlung dieser Liquiditätshilfen ist in der Praxis die Frage aufgetreten, ob diese Subventionsmittel – dem Sinn der Subvention widersprechend – dem Zugriff der Finanzbehörden wegen Steuerschulden unterliegen.

Sachverhalt

Der Antragsteller beantragte als selbständiger Kurierdienstfahrer eine Corona-Soforthilfe, die auf sein als Pfändungsschutzkonto gemäß § 850k ZPO geführtes Girokonto überwiesen wurde. Der Pfändungsverfügung lagen rückständige Einkommensteuern der Jahre 2009 bis 2011 inklusive steuerlicher Nebenleistungen zugrunde. Die Bank (Drittschuldnerin) teilte dem Antragsteller mit, dass ein Teilbetrag der Corona-Soforthilfe auf ein Sonderkonto separiert wurde, weil der Gesetzgeber  keine ausdrückliche Regelung zur Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfen getroffen habe. Die Bank sei verpflichtet, die gesicherten Beträge an die Gläubiger auszuzahlen. Der Antragsteller wandte sich an den Antragsgegner (FA) und bat um Freigabe/Verzichtserklärung gegenüber der Bank, damit ihm der Restbetrag gutgeschrieben werden kann. Er habe aktuell einen finanziellen Engpass und sei deshalb auf die Corona-Soforthilfe  angewiesen, um seine Selbständigkeit und Existenz fortführen zu können. Weiterlesen