Corona-Soforthilfen: Seltsames Verständnis des Begriffes “unbürokratisch”

“Schnelle und unbürokratische Hilfe für Unternehmen – darum geht es bei den Corona-Soforthilfen, auf die sich Bund und Länder in kürzester Zeit geeinigt haben”. So steht es noch heute auf der Internetpräsenz der Bundesregierung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/corona-soforthilfen-1737444).

Aktuell müssen diejenigen, die die Soforthilfe seinerzeit beantragt haben, allerdings mit einem seltsamen Verständnis des Begriffes “unbürokratisch” leben. Denn sie werden im Zuge der “Rückmeldung des Liquiditätsengpasses Soforthilfe 2020” aufgefordert, ihren damaligen Liquiditätsengpass zu berechnen – selbstverständlich nach den seinerzeit bestehenden Regularien, an die sich heute auch noch jedermann erinnern kann. Und selbstverständlich darf der Hinweis auf eine drohende Strafverfolgung wegen eines eventuellen Subventionsbetrugs nicht fehlen. Wo kämen wir denn auch hin, wenn man denjenigen, die Corona-Soforthilfen beantragt haben, nicht wenigstens etwas Angst machen würde?

In der Praxis sieht es derzeit so aus, dass viele Selbstständige, die in 2020 die Soforthilfen allein beantragt haben, nun ihren Steuerberater konfrontieren (müssen). Vielleicht mag es Kolleginnen und Kollegen geben, die an den diversen Anträgen auf Corona-Hilfen bzw. Überbrückungshilfen Freude hatten und die sich nun gleichermaßen über die Überprüfungen freuen. Ich persönlich kenne allerdings niemanden. Weiterlesen

Update: Corona-Soforthilfen des Bundes können ab sofort beantragt werden!

Die Umsetzung der Corona-Soforthilfen des Bundes für (Solo-)Selbständige, Freiberufler, Kleinunternehmen sowie Land- und Forstwirte steht: BMWi und BMF haben sich am 29.3.2020 mit den Ländern auf eine Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Damit können ab sofort bei den zuständigen Länderbehörden die Bundeszuschüsse beantragt werden, die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.

Hintergrund

Angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie lässt die Politik die Wirtschaft nicht im Stich. Der am 25.3.2020 vom Bundestag beschlossene Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einem Volumen von 600 Mrd. Euro soll der Stabilisierung von großen Unternehmen der Realwirtschaft (mindestens 50 Mio. Umsatz, 250 MA) und der Sicherung von Arbeitsplätzen, Lieferketten und Wertschöpfung dienen – mit Krediten. Für kleine Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler haben zunächst die Länder – zuerst das Land Bayern – Soforthilfen in Form verlorener Zuschüsse beschlossen. Auch der Bund hat inzwischen am 23.3.2020 ein Corona-Soforthilfeprogramm mit einem Volumen von 50 Mrd. Euro für Soloselbständige Freiberufler, KMU und Landwirte beschlossen, der Bundesrat hat am 27.3.2020 zugestimmt. Die finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse, d.h. keine Kredite) sollen für Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten gelten (BT-Drs. 19/18105). Am 29.3.2020 haben sich nun Bund und Länder – unter der Federführung Bayerns – auf eine Verwaltungsvereinbarung verständigt, die Einzelheiten des Verwaltungsvollzugs des Corona-Bundeszuschusses klärt.

Kerninhalte der Verwaltungsvereinbarung

Die Verwaltungsvereinbarung einschließlich der Vollzugsregelungen regelt, wer wo seinen Antrag stellen kann.

Nachfolgend ein Überblick: Weiterlesen