Ein Satz mit „x“ – das war wohl nix! Steuersenkungsgesetz 2020 gescheitert

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 12.2.2020 den FDP-Gesetzentwurf für ein Steuersenkungsgesetz 2020 (BT-Drs. 19/16830) mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie der Fraktionen der LINKEN sowie BÜNDNIS/ DIE GRÜNEN abgelehnt. Damit erreicht der Gesetzentwurf erst gar nicht den Bundestag und ist gescheitert – leider!

Hintergrund

Ich hatte berichtet: Seit Jahren erzielt der Bundeshaushalt erfreuliche Überschüsse, mittlerweile in Summe rd. 48 Mrd. Euro. Allein 2019 hat der Bund nach erfreulicher Konjunkturentwicklung, Steuermehreinnahmen und Minderausgaben bei bewilligten Investitionen einen Überschuss von (bereinigt) 13,5 Mrd. Euro erzielt, unter Berücksichtigung nicht benötigter Rücklagen waren es sogar 19 Mrd. Euro. Gleichzeitig ist seit 2014 die Steuerquote gestiegen: Lag sie 2014 noch bei 22,01 Prozent, soll sie im Jahr 2024 auf 23,58 Prozent anwachsen. Folge ist ein „Mittelstandsbauch“, bei dem schon die Bezieher mittlerer Einkommen und damit die „Mitte der Gesellschaft“ schnell den einkommensteuerlichen Höchststeuersatz zahlen. Ist es da nicht an der Zeit, dem Steuerbürger über eine Entlastung bei den Steuertarifen etwas zurück zu geben? Weiterlesen

Sprudelnde Steuereinnahmen – wann folgen spürbare Steuersenkungen?

Steuerschätzung mit abermaliger Zunahme der Steuereinnahmen

Im Frühjahr und Herbst gehen die Steuerschätzer ans Werk. Nach der nur wenige Tage alten Prognose werden trotz erster Bremsspuren am Konjunkturhimmel  die Steuereinnahmen in diesem Jahr und den nächsten  Jahren bis 2023 sogar noch höher ausfallen als bisher angenommen. Der aktuellen Schätzung zufolge steigen sie von knapp 735 Milliarden Euro im Jahr 2017 jedes Jahr um durchschnittlich gut 35 Milliarden Euro auf 941 Milliarden Euro bis Ende 2023! Das bedeutet: Allein der Bund wird bis 2023 gut 68 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben als noch 2017 – das sind für diesen Zeitraum noch einmal zehn Milliarden Euro mehr als noch im Mai 2018 angenommen. Gleichzeitig schnellen auch  die Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden in die Höhe. Damit erhöht sich der finanzielle Spielraum des Staates abermals. Weiterlesen