Warum ich mich auf die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen freue

Seit einigen Monaten wird über die Frage der „Anzeigepflicht für Steuergestaltungen“ heftig gestritten. Es gibt aufgrund einiger „ausufernder“ Steuergestaltungen (z.B. „Cum-Ex-Geschäfte“) sicherlich ein fiskalisches Interesse an ihrer Einführung, während die Beraterschaft auf die damit einhergehenden Probleme und Zweifelsfragen in der praktischen Umsetzung hinweist.

DStV-Präsident Elster sagte jüngst: „Eine Anzeigepflicht darf es nur geben, wenn sie rechtssicher und in den Kanzleien vollziehbar ist.“ … „Wenn Bund und Länder wegen wenigen schwarzen Schafen den Hals nicht voll genug bekommen, einen ganzen Berufsstand kriminalisieren und uns weiter mit Pflichten und Sanktionen überfrachten, dann sage ich: Schluss damit!“ Weiterlesen

Das Problem mit legal und legitim im Steuerrecht

Steuerpflichtige müssen sich legal verhalten. Müssen Sie sich auch legitim verhalten? Wo ist da der Unterschied? Tatsächlich bedeuten beide Wörter, dass etwas gesetzmäßig und rechtmäßig ist. Wikipedia bezeichnet die Legalität als das gesetzlich Zulässige und die Legitimität das Gesetzmäßige oder Rechtsmäßige. Dennoch gibt es einen Unterschied, denn die beiden Wörter beziehen sich auf unterschiedliche Arten von Gesetzen oder Normen.  Weiterlesen

Anzeigepflicht: Ist die Finanzautonomie der Gemeinden ein Steuerschlupfloch?

Schon im Beitrag „Steuerberater sind nicht die Reparaturabteilung des Gesetzgebers“ habe ich nicht nur meinen Unmut über die geplante Regelung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen kund getan. Welche Stilblüten diese jedoch ziehen könnte, ist schon erstaunlich.

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„Steuerberater sind nicht die Reparaturabteilung des Gesetzgebers“

Mit dieser Aussage warnt der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) Stb/WP Harald Elster vor der von den Länderfinanzministerien geplanten Anzeigepflicht von Steuergestaltungen, die insbesondere auch Steuerberater treffen soll. Bis Ende März 2017 soll es hier einen entsprechenden Entwurf geben.

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