Aktuelles zu Photovoltaikanlagen II – Gesetzesentwurf für Mieterstrom

Die Bundesregierung hat aktuell den “Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes” vorgelegt.

Vermieter sollen nach dem Gesetzesentwurf einen Zuschuss bekommen, wenn sie Solarstrom direkt an Letztverbraucher in dem betroffenen Wohngebäude liefern und die Mieter diesen Strom verbrauchen.

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Aktuelles zu Photovoltaikanlagen I – Berücksichtigung von Verlusten bei negativer Gewinnprognose

„In der Kürze liegt die Würze.“ – Manchmal aber auch das Missverständnis.

Das FG Baden-Württemberg führt in einer Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Februar 2017 (Az. 1 K 841/15) aus, dass Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein können.

Diese Aussage erscheint weitreichend – und stellt verlockend so manche Streitbeilegung im Rechtsbehelfsverfahren mit der Finanzverwaltung in Aussicht.

Es lohnt sich jedoch, das Urteil im Detail nachzuvollziehen.

Vorwarnung: Für den steuerlichen Berater ist (nur) Enttäuschung vorprogrammiert.

Denn die Pressemitteilung kann nicht wirklich halten, was sie zunächst verspricht…

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Pferde, Hufschmied, Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen?

Im Urteil vom 11. November 2016 (Az. 4 K 172/15) hatte sich das FG Nürnberg mit der Frage auseinander zu setzen, ob für Leistungen eines Hufschmieds – Ausschneiden und Beschlagen der Hufe – die Steuerermäßigung gem. § 35a EStG gewährt werden kann.

Haustiere waren dabei nicht das erste Mal im Fokus der Rechtsprechung zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen:

Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann nach Auffassung des BFH im Urteil vom 03. September 2015, Az. VI R 13/15, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein. Der Urteilsfall betraf die Urlaubsbetreuung einer Hauskatze.

Ähnlich hatte sich das FG Münster, Urteil vom 25. Mai 2012, Az. 14 K 2289/11 E, zur Hundebetreuung geäußert.

Mit der ersten Entscheidung zur privaten Pferdehaltung werden neue Facetten geschaffen, denn die Rechtsprechung zu den Hauskatzen und -hunden erscheint nur eingeschränkt übertragbar.

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Neues Streitfeld zum Investitionsabzugsbetrag in Sicht?

Jeder Lösung folgt ein neues Problem – so könnte man die Entwicklung der Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag in den letzten Jahren zusammenfassen.

Kurz nachdem sich das BMF mit Schreiben vom 20. März 2017, BStBl I S. 423, der Auslegung des BFH zur nachträglichen Bildung eines Investitionsabzugsbetrags zum Ausgleich eines Mehrergebnisses einer Außenprüfung weitgehend gebeugt hat, ist ein neues Revisionsverfahren unter Az. X R 33/16 anhängig.

Auch dessen Thematik könnte in der einen oder anderen Schlussbesprechung zu hitzigen Diskussionen führen:

Ist bei der Prüfung der beabsichtigten Anschaffung eines Wirtschaftsgutes gem. § 7g EStG a. F. bereits die Angemessenheit der Aufwendungen i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG zu beachten?

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Doppelter Haushalt: Welcher Zeitraum ist für die Kostenbeteiligung an der Haushaltsführung maßgebend?

Die Reisekostenreform 2014 brachte auch im Bereich der doppelten Haushaltsführung wesentliche Änderungen mit sich.

Während sich zur Frage der ersten Tätigkeitsstätte in den letzten Monaten bereits in eine Flut erstinstanzlicher Rechtsprechung ergab, blieben praktische Auslegungsfragen bei der doppelten Haushaltsführung in Rechtsprechung und Literatur bisher überwiegend unbeleuchtet.

Eine offene Frage ist dabei der Betrachtungszeitraum der Kostenbeteiligung an der laufenden Haushaltsführung.

Die doppelte Haushaltführung setzt eine hinreichende finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im eigenen Hausstand voraus. Betragen die Barleistungen mehr als 10 % der monatlich regelmäßig anfallenden Kosten der Haushaltsführung ist nach Auffassung des BMF von einer hinreichenden finanziellen Beteiligung auszugehen.

Aber für welchen Zeitraum sind geleistete Zahlungen ins Verhältnis zu den Gesamtkosten des Haushaltes zu setzen? Wie ist mit Zahlungen (kurz) vor Ablauf des Kalenderjahres umzugehen, die dazu bestimmt sind, der Haushaltsführung im Folgejahr zugutezukommen?

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Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Milchpumpe = Werbungskosten?

„Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.“

Dieser allgemeine Wortlaut der Definition von Werbungskosten hat schon so manche emotionale Diskussion nach sich gezogen.

Neulich durfte ich wieder eine solche Debatte miterleben. Es stellte sich die Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Milchpumpe als Werbungskosten, wenn eine stillende Kindesmutter frühzeitig wieder in den Berufsalltag einsteigt. Der Begriff erwerbsbedingter Kosten gibt landläufig – bei entsprechender Dehnung – doch Vieles her. Und eine Milchpumpe kann z. T. auch mehrere hundert Euro kosten.

Aber eine Milchpumpe als Werbungskosten – das erscheint Ihnen schon im Grundsatz abstrus?

Nichtdestotrotz hat ein genauerer Blick hinter den Vorhang des Steuerrechts ja noch nie geschadet…

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Vermietung von Großimmobilien – BFH schließt Gewerblichkeit aus?

Mit Urteil vom 14. Juli 2016 (Az. IV R 34/13) hat der BFH – soweit ersichtlich – erstmals zur Einkunftsart bei der Vermietung von Großimmobilien Stellung genommen. Der Urteilsfall betraf die Vermietung eines Einkaufszentrums.

Können die Urteilsgrundsätze allgemeingültig auf die Überlassung von Einheiten in Großimmobilien übertragen werden? Hat der BFH damit eine verbindliche Linie vorgezeichnet?

Ich habe Zweifel…

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Umzug und Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen

Umzugskosten – Klappe, die Zweite!

Neulich hatte ich mich schon der steuerlichen Bewertung von Umzugskosten aufgrund der Einrichtung eines Homeoffice gewidmet. Die meisten Umzüge sind jedoch hauptsächlich privaten Motiven geschuldet – Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben sind in diesen Fällen fern…

Dem Privatleben vorbehalten bleibt: die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen i. S. d. § 35a EStG.

Für welche Kostenarten, die typischerweise mit einem Umzug einhergehen, kann die Steuerermäßigung in Anspruch genommen werden? Welche Rechnungen sind – beim Ausräumen der Umzugskisten – daher besonders sorgfältig beiseite zu legen?

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Werbungskostenabzug für Umzug zur Einrichtung eines Homeoffice möglich?

Als Telearbeit bzw. Homeoffice werden Arbeitsformen bezeichnet, in bei denen Mitarbeiter zumindest einen Teil der Arbeitstätigkeit außerhalb der Gebäude des Arbeitgebers – am heimischen Arbeitsplatz – verrichten.

61 % der Unternehmen in Deutschland ermöglichen mobiles Arbeiten, z. B. den Zugriff auf dienstliche E-Mails über Smartphone und Tablet – nicht verwunderlich in Zeiten digitaler Vernetzung. Ein Homeoffice nutzen hingegen nur 11 % aller Beschäftigten. Hier gibt es also noch Nachholbedarf.

Die räumliche Einrichtung eines Homeoffice lässt sich dabei meist nur durch einen Umzug in eine größere Wohnung bzw. Immobilie realisieren.

Die berufliche Veranlassung eines Wohnungswechsels wird nach ständiger Rechtsprechung anerkannt, wenn durch ihn eine erhebliche Verkürzung der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eintritt. Eine erhebliche Fahrzeitverkürzung ist dabei anzunehmen, wenn sich die Dauer der täglichen Hin- und Rückfahrt insgesamt um mindestens eine Stunde ermäßigt.

Kann die berufliche Veranlassung auch allein auf der beabsichtigten Einrichtung eines Homeoffice beruhen? Weiterlesen

Was gehört zum begünstigten Aufgabegewinn im Sinne des § 16 EStG?

Im Rahmen der Aufgabe eines Gewerbebetriebs werden stille Reserven, welche sich über Jahre oder Jahrzehnte im Betrieb aufgebaut haben, in einem punktuellen Vorgang aufgedeckt. Dieser „Zusammenballung“ tragen wesentliche steuerliche Begünstigungen in den § 16 Abs. 4 und § 34 EStG Rechnung.

Wegen der erhöhten steuerlichen Belastung für den bisherigen Betriebsinhaber im Zeitpunkt der Aufgabe ist der sachliche Umfang des begünstigten Aufgabegewinns ein häufiger Zankapfel zwischen Berater, Finanzverwaltung und den Finanzgerichten.

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