Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Wer aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehrt, muss nicht mehr für zwei Wochen in Quarantäne – jedenfalls in Niedersachsen nicht. Dies hat das OVG Lüneburg (v. 11.5.2020 – 13 MN 143/20) entschieden. Die Entscheidung hat über den entschiedenen Einzelfall hinaus weitreichende Bedeutung, auch für die Wirtschaft.
Das Corona-Soforthilfe-Bundesprogramm wird – neben den eigenen Zuschussprogrammen der Länder – von den Ländern administriert. Jetzt droht ein böses Erwachen: Es zeichnet sich ein Konflikt zwischen Bund und Ländern über die Erstattung der von den Ländern ausgereichten Bundesmittel ab.
Der Freistaat Bayern stellt ab sofort weitere 4,3 Mio. € für die Förderung der Ausbildung im Handwerk zur Verfügung. Damit sollen Ausbildungsbetriebe im Handwerk während der Corona-Krise von Ausbildungskosten entlastet werden. Hintergrund Handwerk hat „goldenen Boden“, auch in Bayern: Im Jahr 2019 bildeten rund 205.100 Handwerksbetriebe 69.936 Auszubildende aus, 25.415 Lehrverträge wurden neu abgeschlossen. Der Handwerksanteil an allen Auszubildenden in Bayern beträgt immerhin rund 29 % (www.dasbayerischehandwerk.de/zahlendatenfakten). Auch in Bayern hat das Handwerk unter den Auswirkungen der Demographie und rückläufigen Schulabgängerzahlen zu leiden. Im Ausbildungsjahr 2018/2019 konnte die bayerische Gesamtwirtschaft 14,1 % aller angebotenen Ausbildungsstellen nicht besetzen. Dennoch: auch das...
Mehr als 1000 Eilanträge von Bürgern sind nach Angaben des Deutschen Richterbundes derzeit gegen die auf Landesebene angeordneten Beschränkungen anhängig; der Unmut wird immer lauter, im Zuge eines rückläufigen Infektionsgeschehens wehren sich immer mehr Bürger und Unternehmen gegen massive Eingriffe in Freiheitsrechte. Bringt die Corona-Krise den demokratischen Rechtsstaat in Gefahr?
Über 11 Mio. Arbeitnehmer befinden sich Corona-bedingt bereits in Kurzarbeit. Der Bund hat die Bezugsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld während der Corona-Krise spürbar vereinfacht. Allerdings sind Auszubildende für die Dauer von sechs Wochen vom Bezug von Kurzarbeitergeld bislang ausgeschlossen. Macht ein Kurzarbeitergeld für Azubis Sinn? Hintergrund In der aktuellen Corona-Krise stehen zahlreiche Unternehmen in Deutschland vor enormen Problemen und Herausforderungen. Das trifft auch für viele Ausbildungsbetriebe zu. Wenn Einnahmen fehlen, werden auch Ausbildungsvergütungen zu einem wichtigen Kostenfaktor – vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Immerhin ist die Zahl der Ausbildungsbetriebe bundeweit von 482.439 im Jahr 2005 auf 427.227 im Jahr...
Nach dem am 6.5.2020 im Bundeskabinett diskutierten und veröffentlichten Berufsbildungsbericht der Bundesregierung beschleunigt die Corona-Krise dramatisch den Rückgang der Ausbildungsplätze in Deutschland. Was muss jetzt geschehen, damit die „Duale Ausbildung“ in Deutschland jetzt nicht „unter die Räder“ kommt? Hintergrund Das duale Ausbildungssystem in Deutschland mit paralleler schulischer und betrieblicher Ausbildung in gewerblichen und kaufmännischen sowie handwerklichen Ausbildungsberufen ist eine Errungenschaft, um die Deutschland weltweit beneidet wird. Allein im Jahr 2019 stellten Industrie, Handel und Handwerk rund 578.000 Ausbildungsstellen bundesweit zur Verfügung. Gleichzeitig aber sank auch die Zahl der Bewerber gegenüber dem Vorjahr auf knapp 550.000. Die Zahl der neu abgeschlossenen...
Frankreich reduziert ab September 2020 in Stufen den Bürokratieaufwand bei Ausgabe von Kassenbons spürbar. Wann schafft der Gesetzgeber in Deutschland endlich entsprechende gesetzliche Befreiungserleichterungen bei der Kassenbonpflicht? Hintergrund Seit 01.01.2020 gilt auf der Grundlage des sogenannten Kassengesetzes (Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016, BGBl2016 I S. 3152 die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen an den Endkunden. Das Gesetz sieht auch die verpflichtende Ausstattung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE), die Möglichkeit der Kassen-Nachschau und begleitend die Belegausgabepflicht als Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Steuerbetrugs vor. Durch die TSE ist gewährleistet, dass Kasseneingaben mit Beginn...
Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 4.5.2020 im Bundesanzeiger die „Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärztinnen und Zahnärzte, der Heilmittelerbringer und der Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen sowie zur Pflegehilfsmittelversorgung“ veröffentlicht, die am 5.5.2020 in Kraft getreten getreten ist. Sie beschert im Kern Vertragszahnärzten und zugelassenen Heilmittelerbringern einen Corona-Schutzschirm in Millionenhöhe. Hintergrund Zur Bewältigung der Corona-Krise hat das Bundeskabinett einen Milliarden-Schutzschirm für das Gesundheitswesen aufgespannt. Hilfen sollen Einnahmeausfälle abfedern und vermeiden, dass Kliniken Defizite machen. Dazu zählen Tagespauschale für freie Betten, Boni für neue Intensivbetten, verkürzte Zahlungsfristen für Patienten und Erleichterungen bei der Rechnungsprüfung ; die...
Am 6.5.2020 haben in einer Telefonkonferenz Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder das weitere Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Was ist aus Sicht der Wirtschaft davon zu halten? Hintergrund Seit dem exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland ist es durch abgestimmte Beschränkungsmaßnahmen der Länder gelungen, die Zahl der Neuinfektionen wieder deutlich zu reduzieren. In der Folge sind seit dem 20.4.2020 schrittweise erste Öffnungsmaßnahmen durchgeführt worden, die Zahl der Neuinfektionen ist weiterhin niedrig geblieben. Auch wenn die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen nach dem BInfSchG Ländersache ist, haben sich die Bundesländer in der Vergangenheit sehr eng mit dem Bund, vertreten durch die Bundeskanzlerin...
Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesell-schaft dar. Eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung sind deshalb zentrale Zielsetzungen auch in der Steuerpolitik. Jetzt das BMF am 30.4.2020 eine Formulierungshilfe für ein Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Das Bundeskabinett will dem Vernehmen nach noch diese Woche darüber beraten. Hintergrund Auf Bundesebene sind bereits zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie neben zahlreichen Finanzhilfen in Form von Zuschüssen und Kreditprogrammen auch eine ganze Reihe von Steuererleichterungen beschlossen worden, um die Liquidität vieler tausend Unternehmen in Deutschland zu schonen. Dieser betrifft Steuerstundungen auf Antrag, Erleichterungen bei Steuervorauszahlungen, Verzicht...
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29.04.2026 von Kerstin Jahn
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