Kategorie: Steuern
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Kürzlich habe ich in einem Blog-Beitrag das neue BMF-Schreiben zur Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen bei der Renovierung älterer Gebäude vorgestellt (BMF-Schreiben vom 26.1.2026, IV C 1 – S 2253/00082/001/064). Heute möchte ich kurz auf einen weiteren Punkt zur Abgrenzung eingehen, der in der Praxis oftmals nicht hinreichend beachtet wird: das Zusammentreffen von Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen. Das heißt, es gibt zahlreiche Fälle, in denen ein älteres Objekt renoviert und zeitlich zusammenhängend eine Erweiterungsmaßnahm erfolgt. Nachfolgend soll aufgrund der Komplexität im Wesentlichen nur der Punkt „Bautechnisches Ineinandergreifen“ erörtert werden.
Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es an der für die Annahme außerordentlicher Einkünfte erforderlichen Zusammenballung von Einkünften – so lautet ein aktueller Beschluss des BFH vom 28.11.2025 (X B 27/25). Der Sachverhalt: Ein Gewerbetreibender erhielt für das Jahr 2020 staatliche Finanzhilfen. Damit wurde ein Teil des Umsatzausfalls des Jahres 2020 kompensiert. Allerdings kam er trotz der Corona-Hilfe nur auf rund ein Drittel der Einnahmen, die er sonst verbuchen konnte. Der Gewinn indes war aufgrund des Zuschusses und...
Für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 € fällt Schenkungsteuer an. Es handelt sich hierbei nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz (FG Urteil v. 4.12.2025 – 4 K 1564/24, Revision zugelassen) nicht mehr um ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“. Was ist davon zu halten? Rechtlicher Hintergrund und Einordnung 20.000 Euro zu Ostern geschenkt, eine Rolex im Wert von 50.000 € zu Weihnachten ebenfalls steuerfrei? Ein Durchschnittsverdiener schüttelt vermutlich verständnislos den Kopf und fragt sich, wie so etwas überhaupt sein kann und applaudiert dem FG Rheinland-Pfalz, das „solchen Machenschaften“ von (Super-)Reichen nun (vorläufig?) einen Riegel vorgeschoben hat. Wer solche Privilegien für...
Ältere Mitbürger, die in eine Senioren- oder Serviceresidenz ziehen, behalten zuweilen ihren Erstwohnsitz bei. Darf in einem solchen Fall eine Zweitwohnungsteuer festgesetzt werden? Nein, sagt das FG Berlin-Brandenburg. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Residenz Betreuungsleistungen für alte und behinderte Menschen bietet (Urteil vom 15.1.2026, 14 K 14074/25). Doch das letzte Wort ist möglicherweise noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Für die Klägerin ist der Pflegegrad 3 amtlich festgestellt worden. Sie war mit ihrem Ehemann mit Hauptwohnung in der B-Straße gemeldet. Daneben nutzte die Klägerin seit Dezember 2023 aus gesundheitlichen Gründen eine barrierefreie Service-Wohnung mit einer 24-Stunden-Hilferuf-Ausstattung in einer Service-Residenz. Sie...
147,4 Milliarden Euro jährliches Aufkommen: Diese Zahl wirkt wie ein politischer Endpunkt. Tatsächlich ist sie erst der Anfang. Denn bei einer Vermögensteuer entscheidet nicht die „Bruttozahl“, sondern die Robustheit des Nettoeffekts nach Verhaltensreaktionen, Bewertungsfragen und Vollzugsrealität. Genau hier wird die Debatte – früher oder später – vom moralischen Signal zur technischen Mechanik kippen. Ich nutze das aktuell diskutierte Modell aus dem Umfeld der DIW-Berechnungen (Fallstudie „Vermögensteuer – Die Linke“/pdf) als Fallstudie. Nicht, um Parteipolitik zu betreiben, sondern um zu zeigen, welche Fragen sich am Horizont abzeichnen, wenn man das Instrument ernst nimmt. Im Kern geht es um eine wiederkehrende Nettovermögensteuer...
Im Rahmen des NWB Experten-Blogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben thematisiert. Nun gab es endlich einmal eine positive Entscheidung hierzu. Und schon wurde sie vom BFH wieder kassiert. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Familienkasse Kindergeld, das aufgrund ihres eigenen Fehlers und trotz jahrelang unterlassener Ermittlungen zu Unrecht gewährt wurde, zurückfordern kann (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg; BFH-Urteil vom 13.11.2025, III R 43/24). Der Sachverhalt: Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Studium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an,...
Bereits mehrfach habe ich im Rahmen des NWB Experten-Blogs Urteile zum Thema „Kindergeld für behinderte Kinder“ vorgestellt. Dabei habe ich nicht mit Kritik an dem Vorgehen der Familienkassen gespart, die oftmals – berechtigte – Kindergeldansprüche mit fadenscheinigen Argumenten und pauschaliert formulierten Antworten ablehnen. Und manchmal machen es sich selbst die Finanzgericht viel zu leicht. Glücklicherweise ist der BFH nun einem Urteil des FG Nürnberg entgegengetreten. Er hat entschieden, dass Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 30.10.2025, III R 11/24).
Im Konzernalltag ist es nicht ungewöhnlich, dass die Holding die Fäden in der Hand hält – auch bei Transaktionen. Sie beauftragt Berater, führt Verhandlungen, strukturiert den Deal. Doch was passiert steuerlich, wenn die Tochtergesellschaft die Anteile verkauft, die Mutter aber die Transaktionskosten trägt? Das FG Düsseldorf hat hierzu mit Urteil vom 26.02.2025 – 7 K 1811/21 K eine klare und praxisrelevante Antwort gegeben: Trägt die Organträgerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Rechts- und Beratungskosten im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Enkelgesellschaft durch eine Organtochter, sind diese Aufwendungen bei ihr in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig – ohne Anwendung...
„Fair. Einfach. Zukunftsfest.“ Selten hat eine Reformankündigung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer so eingängig geklungen. Genau darin liegt aber das Problem: Beim Erben entscheidet nicht das Motto, sondern das Kleingedruckte. Denn „FairErben“ ist kein Feintuning, sondern ein Systemwechsel und gerade bei Systemwechseln sitzen die entscheidenden Stellschrauben in Parametern, Definitionen und Vollzugsfragen, die in Eckpunkten naturgemäß offen bleiben. Ich schaue deshalb nicht mit Parteibrille auf den SPD-Vorschlag, sondern mit einer Horizont-Perspektive: Welche Fragen werden die Debatte realistisch prägen, sobald es vom Papier in einen Gesetzentwurf geht und welche Reformpfade sind zwischen „Großumbau“ und „gezielter Korrektur“ plausibel? Der Reformkern in 90 Sekunden Das...
Für eine kommunalpolitische Tätigkeit gezahlte Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder gehören zum Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Daher unterliegt der Gewinn aus dieser Tätigkeit der Krankenversicherung eines freiwillig versicherten Selbstständigen – so lässt sich das BSG-Urteil vom10.12.2025 (B 6a/12 KR 12/24 R) zusammenfassen. Die Krankenversicherung macht also keinen Halt vor dem Ehrenamt. Der Sachverhalt: Ein hauptberuflich selbstständiger Unternehmer ist freiwillig kranken- und sozial pflegeversichert. Seit 2014 ist er ehrenamtliches Mitglied des Stadtrats einer Gemeinde sowie des Kreistags. Der Krankenversicherungsträger setzte die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung fest und berücksichtigte dabei als Einkommen auch die Aufwandsentschädigungen und...
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