Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Die steuerliche Organschaft gehört zu den wichtigsten Instrumenten im Konzernsteuerrecht. Gleichzeitig ist sie eines der formal strengsten Konstrukte des deutschen Steuerrechts. Ein aktuelles Urteil des BFH vom 05.11.2025 (I R 37/22) zeigt erneut, dass nicht nur der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags (EAV) entscheidend ist, sondern vor allem dessen tatsächliche Durchführung. Besonders praxisrelevant ist dabei eine Klarstellung des BFH: Die aus dem EAV resultierenden Ansprüche müssen zeitnah erfüllt werden – grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit. Damit bringt der BFH endlich mehr Klarheit in eine Frage, die bislang in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet wurde. Worum ging es im Streitfall? Im...

Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses v. 12.4.2026 plant die Bundesregierung für 2026 eine befristete Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin, um die Verbraucher an der Tanksäule zu entlasten. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Die Koalitionspartner haben sich am 12.4.2026 auf ein Energiepreis-Entlastungspaket geeinigt. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll befristet gesenkt werden. Auslöser ist der erneute Anstieg des Ölpreises auf mehr als 100 Dollar je Barrel, nachdem US-Präsident Donald Trump am Sonntag die Blockade der Straße von Hormus angekündigt hat. Nach Ansicht des Bundeskanzlers werde dieser Schritt „sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die...

Die Koalition hat angesichts der Ölreissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen der Verbraucher beschlossen. Neben der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zur Senkung der Spritpreise plant die Regierung nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 12.4.2026 eine weitere Entlastung: Arbeitgebern soll in 2026 ermöglicht werden, Arbeitnehmern eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Arbeitgebern soll es nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses ermöglicht werden, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Hier sollen die Steuerausfälle durch eine Erhöhung...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Manchmal entsteht im Gemeinnützigkeitsrecht der Eindruck, dass letztlich nur zählt, was eine Organisation tatsächlich vollbringt. Fördert sie Wissenschaft, Bildung oder Kultur, wird schon alles passen. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20.11.2025 (V R 23/23) nun wieder einmal deutlich gemacht: So einfach ist es nicht. Im Gemeinnützigkeitsrecht beginnt alles nicht mit der Tätigkeit – sondern mit der Satzung. Und wenn die Satzung nicht stimmt, hilft auch eine noch so sinnvolle Tätigkeit nicht weiter. Gute Idee, schlechte Satzung Im Streitfall ging es um eine Organisation, die Software für Einrichtungen aus Wissenschaft und Forschung entwickelte. Die Programme unterstützten etwa Bewerbungsverfahren, Verwaltungsprozesse...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Die steuerliche Organschaft gehört zu den wichtigsten Instrumenten im Konzernsteuerrecht. Gleichzeitig ist sie eines der formal strengsten Konstrukte des deutschen Steuerrechts. Ein aktuelles Urteil des BFH vom 05.11.2025 (I R 37/22) zeigt erneut, dass nicht nur der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags (EAV) entscheidend ist, sondern vor allem dessen tatsächliche Durchführung. Besonders praxisrelevant ist dabei eine Klarstellung des BFH: Die aus dem EAV resultierenden Ansprüche müssen zeitnah erfüllt werden – grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit. Damit bringt der BFH endlich mehr Klarheit in eine Frage, die bislang in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet wurde. Worum ging es im Streitfall? Im...

Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses v. 12.4.2026 plant die Bundesregierung für 2026 eine befristete Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin, um die Verbraucher an der Tanksäule zu entlasten. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Die Koalitionspartner haben sich am 12.4.2026 auf ein Energiepreis-Entlastungspaket geeinigt. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll befristet gesenkt werden. Auslöser ist der erneute Anstieg des Ölpreises auf mehr als 100 Dollar je Barrel, nachdem US-Präsident Donald Trump am Sonntag die Blockade der Straße von Hormus angekündigt hat. Nach Ansicht des Bundeskanzlers werde dieser Schritt „sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die...

Die Koalition hat angesichts der Ölreissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen der Verbraucher beschlossen. Neben der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zur Senkung der Spritpreise plant die Regierung nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 12.4.2026 eine weitere Entlastung: Arbeitgebern soll in 2026 ermöglicht werden, Arbeitnehmern eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Arbeitgebern soll es nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses ermöglicht werden, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Hier sollen die Steuerausfälle durch eine Erhöhung...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Manchmal entsteht im Gemeinnützigkeitsrecht der Eindruck, dass letztlich nur zählt, was eine Organisation tatsächlich vollbringt. Fördert sie Wissenschaft, Bildung oder Kultur, wird schon alles passen. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20.11.2025 (V R 23/23) nun wieder einmal deutlich gemacht: So einfach ist es nicht. Im Gemeinnützigkeitsrecht beginnt alles nicht mit der Tätigkeit – sondern mit der Satzung. Und wenn die Satzung nicht stimmt, hilft auch eine noch so sinnvolle Tätigkeit nicht weiter. Gute Idee, schlechte Satzung Im Streitfall ging es um eine Organisation, die Software für Einrichtungen aus Wissenschaft und Forschung entwickelte. Die Programme unterstützten etwa Bewerbungsverfahren, Verwaltungsprozesse...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Die steuerliche Organschaft gehört zu den wichtigsten Instrumenten im Konzernsteuerrecht. Gleichzeitig ist sie eines der formal strengsten Konstrukte des deutschen Steuerrechts. Ein aktuelles Urteil des BFH vom 05.11.2025 (I R 37/22) zeigt erneut, dass nicht nur der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags (EAV) entscheidend ist, sondern vor allem dessen tatsächliche Durchführung. Besonders praxisrelevant ist dabei eine Klarstellung des BFH: Die aus dem EAV resultierenden Ansprüche müssen zeitnah erfüllt werden – grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit. Damit bringt der BFH endlich mehr Klarheit in eine Frage, die bislang in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet wurde. Worum ging es im Streitfall? Im...

Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses v. 12.4.2026 plant die Bundesregierung für 2026 eine befristete Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin, um die Verbraucher an der Tanksäule zu entlasten. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Die Koalitionspartner haben sich am 12.4.2026 auf ein Energiepreis-Entlastungspaket geeinigt. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll befristet gesenkt werden. Auslöser ist der erneute Anstieg des Ölpreises auf mehr als 100 Dollar je Barrel, nachdem US-Präsident Donald Trump am Sonntag die Blockade der Straße von Hormus angekündigt hat. Nach Ansicht des Bundeskanzlers werde dieser Schritt „sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die...

Die Koalition hat angesichts der Ölreissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen der Verbraucher beschlossen. Neben der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zur Senkung der Spritpreise plant die Regierung nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 12.4.2026 eine weitere Entlastung: Arbeitgebern soll in 2026 ermöglicht werden, Arbeitnehmern eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Arbeitgebern soll es nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses ermöglicht werden, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Hier sollen die Steuerausfälle durch eine Erhöhung...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Manchmal entsteht im Gemeinnützigkeitsrecht der Eindruck, dass letztlich nur zählt, was eine Organisation tatsächlich vollbringt. Fördert sie Wissenschaft, Bildung oder Kultur, wird schon alles passen. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20.11.2025 (V R 23/23) nun wieder einmal deutlich gemacht: So einfach ist es nicht. Im Gemeinnützigkeitsrecht beginnt alles nicht mit der Tätigkeit – sondern mit der Satzung. Und wenn die Satzung nicht stimmt, hilft auch eine noch so sinnvolle Tätigkeit nicht weiter. Gute Idee, schlechte Satzung Im Streitfall ging es um eine Organisation, die Software für Einrichtungen aus Wissenschaft und Forschung entwickelte. Die Programme unterstützten etwa Bewerbungsverfahren, Verwaltungsprozesse...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Die steuerliche Organschaft gehört zu den wichtigsten Instrumenten im Konzernsteuerrecht. Gleichzeitig ist sie eines der formal strengsten Konstrukte des deutschen Steuerrechts. Ein aktuelles Urteil des BFH vom 05.11.2025 (I R 37/22) zeigt erneut, dass nicht nur der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags (EAV) entscheidend ist, sondern vor allem dessen tatsächliche Durchführung. Besonders praxisrelevant ist dabei eine Klarstellung des BFH: Die aus dem EAV resultierenden Ansprüche müssen zeitnah erfüllt werden – grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit. Damit bringt der BFH endlich mehr Klarheit in eine Frage, die bislang in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet wurde. Worum ging es im Streitfall? Im...

Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses v. 12.4.2026 plant die Bundesregierung für 2026 eine befristete Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin, um die Verbraucher an der Tanksäule zu entlasten. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Die Koalitionspartner haben sich am 12.4.2026 auf ein Energiepreis-Entlastungspaket geeinigt. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll befristet gesenkt werden. Auslöser ist der erneute Anstieg des Ölpreises auf mehr als 100 Dollar je Barrel, nachdem US-Präsident Donald Trump am Sonntag die Blockade der Straße von Hormus angekündigt hat. Nach Ansicht des Bundeskanzlers werde dieser Schritt „sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die...

Die Koalition hat angesichts der Ölreissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen der Verbraucher beschlossen. Neben der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zur Senkung der Spritpreise plant die Regierung nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 12.4.2026 eine weitere Entlastung: Arbeitgebern soll in 2026 ermöglicht werden, Arbeitnehmern eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Arbeitgebern soll es nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses ermöglicht werden, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Hier sollen die Steuerausfälle durch eine Erhöhung...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Manchmal entsteht im Gemeinnützigkeitsrecht der Eindruck, dass letztlich nur zählt, was eine Organisation tatsächlich vollbringt. Fördert sie Wissenschaft, Bildung oder Kultur, wird schon alles passen. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20.11.2025 (V R 23/23) nun wieder einmal deutlich gemacht: So einfach ist es nicht. Im Gemeinnützigkeitsrecht beginnt alles nicht mit der Tätigkeit – sondern mit der Satzung. Und wenn die Satzung nicht stimmt, hilft auch eine noch so sinnvolle Tätigkeit nicht weiter. Gute Idee, schlechte Satzung Im Streitfall ging es um eine Organisation, die Software für Einrichtungen aus Wissenschaft und Forschung entwickelte. Die Programme unterstützten etwa Bewerbungsverfahren, Verwaltungsprozesse...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Die steuerliche Organschaft gehört zu den wichtigsten Instrumenten im Konzernsteuerrecht. Gleichzeitig ist sie eines der formal strengsten Konstrukte des deutschen Steuerrechts. Ein aktuelles Urteil des BFH vom 05.11.2025 (I R 37/22) zeigt erneut, dass nicht nur der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags (EAV) entscheidend ist, sondern vor allem dessen tatsächliche Durchführung. Besonders praxisrelevant ist dabei eine Klarstellung des BFH: Die aus dem EAV resultierenden Ansprüche müssen zeitnah erfüllt werden – grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit. Damit bringt der BFH endlich mehr Klarheit in eine Frage, die bislang in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet wurde. Worum ging es im Streitfall? Im...

Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses v. 12.4.2026 plant die Bundesregierung für 2026 eine befristete Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin, um die Verbraucher an der Tanksäule zu entlasten. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Die Koalitionspartner haben sich am 12.4.2026 auf ein Energiepreis-Entlastungspaket geeinigt. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll befristet gesenkt werden. Auslöser ist der erneute Anstieg des Ölpreises auf mehr als 100 Dollar je Barrel, nachdem US-Präsident Donald Trump am Sonntag die Blockade der Straße von Hormus angekündigt hat. Nach Ansicht des Bundeskanzlers werde dieser Schritt „sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die...

Die Koalition hat angesichts der Ölreissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen der Verbraucher beschlossen. Neben der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zur Senkung der Spritpreise plant die Regierung nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 12.4.2026 eine weitere Entlastung: Arbeitgebern soll in 2026 ermöglicht werden, Arbeitnehmern eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Arbeitgebern soll es nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses ermöglicht werden, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Hier sollen die Steuerausfälle durch eine Erhöhung...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Manchmal entsteht im Gemeinnützigkeitsrecht der Eindruck, dass letztlich nur zählt, was eine Organisation tatsächlich vollbringt. Fördert sie Wissenschaft, Bildung oder Kultur, wird schon alles passen. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20.11.2025 (V R 23/23) nun wieder einmal deutlich gemacht: So einfach ist es nicht. Im Gemeinnützigkeitsrecht beginnt alles nicht mit der Tätigkeit – sondern mit der Satzung. Und wenn die Satzung nicht stimmt, hilft auch eine noch so sinnvolle Tätigkeit nicht weiter. Gute Idee, schlechte Satzung Im Streitfall ging es um eine Organisation, die Software für Einrichtungen aus Wissenschaft und Forschung entwickelte. Die Programme unterstützten etwa Bewerbungsverfahren, Verwaltungsprozesse...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Die steuerliche Organschaft gehört zu den wichtigsten Instrumenten im Konzernsteuerrecht. Gleichzeitig ist sie eines der formal strengsten Konstrukte des deutschen Steuerrechts. Ein aktuelles Urteil des BFH vom 05.11.2025 (I R 37/22) zeigt erneut, dass nicht nur der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags (EAV) entscheidend ist, sondern vor allem dessen tatsächliche Durchführung. Besonders praxisrelevant ist dabei eine Klarstellung des BFH: Die aus dem EAV resultierenden Ansprüche müssen zeitnah erfüllt werden – grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit. Damit bringt der BFH endlich mehr Klarheit in eine Frage, die bislang in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet wurde. Worum ging es im Streitfall? Im...

Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses v. 12.4.2026 plant die Bundesregierung für 2026 eine befristete Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin, um die Verbraucher an der Tanksäule zu entlasten. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Die Koalitionspartner haben sich am 12.4.2026 auf ein Energiepreis-Entlastungspaket geeinigt. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll befristet gesenkt werden. Auslöser ist der erneute Anstieg des Ölpreises auf mehr als 100 Dollar je Barrel, nachdem US-Präsident Donald Trump am Sonntag die Blockade der Straße von Hormus angekündigt hat. Nach Ansicht des Bundeskanzlers werde dieser Schritt „sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die...

Die Koalition hat angesichts der Ölreissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen der Verbraucher beschlossen. Neben der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zur Senkung der Spritpreise plant die Regierung nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 12.4.2026 eine weitere Entlastung: Arbeitgebern soll in 2026 ermöglicht werden, Arbeitnehmern eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Arbeitgebern soll es nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses ermöglicht werden, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Hier sollen die Steuerausfälle durch eine Erhöhung...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Manchmal entsteht im Gemeinnützigkeitsrecht der Eindruck, dass letztlich nur zählt, was eine Organisation tatsächlich vollbringt. Fördert sie Wissenschaft, Bildung oder Kultur, wird schon alles passen. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20.11.2025 (V R 23/23) nun wieder einmal deutlich gemacht: So einfach ist es nicht. Im Gemeinnützigkeitsrecht beginnt alles nicht mit der Tätigkeit – sondern mit der Satzung. Und wenn die Satzung nicht stimmt, hilft auch eine noch so sinnvolle Tätigkeit nicht weiter. Gute Idee, schlechte Satzung Im Streitfall ging es um eine Organisation, die Software für Einrichtungen aus Wissenschaft und Forschung entwickelte. Die Programme unterstützten etwa Bewerbungsverfahren, Verwaltungsprozesse...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Die steuerliche Organschaft gehört zu den wichtigsten Instrumenten im Konzernsteuerrecht. Gleichzeitig ist sie eines der formal strengsten Konstrukte des deutschen Steuerrechts. Ein aktuelles Urteil des BFH vom 05.11.2025 (I R 37/22) zeigt erneut, dass nicht nur der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags (EAV) entscheidend ist, sondern vor allem dessen tatsächliche Durchführung. Besonders praxisrelevant ist dabei eine Klarstellung des BFH: Die aus dem EAV resultierenden Ansprüche müssen zeitnah erfüllt werden – grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit. Damit bringt der BFH endlich mehr Klarheit in eine Frage, die bislang in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet wurde. Worum ging es im Streitfall? Im...

Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses v. 12.4.2026 plant die Bundesregierung für 2026 eine befristete Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin, um die Verbraucher an der Tanksäule zu entlasten. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Die Koalitionspartner haben sich am 12.4.2026 auf ein Energiepreis-Entlastungspaket geeinigt. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll befristet gesenkt werden. Auslöser ist der erneute Anstieg des Ölpreises auf mehr als 100 Dollar je Barrel, nachdem US-Präsident Donald Trump am Sonntag die Blockade der Straße von Hormus angekündigt hat. Nach Ansicht des Bundeskanzlers werde dieser Schritt „sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die...

Die Koalition hat angesichts der Ölreissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen der Verbraucher beschlossen. Neben der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zur Senkung der Spritpreise plant die Regierung nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 12.4.2026 eine weitere Entlastung: Arbeitgebern soll in 2026 ermöglicht werden, Arbeitnehmern eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Arbeitgebern soll es nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses ermöglicht werden, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Hier sollen die Steuerausfälle durch eine Erhöhung...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Manchmal entsteht im Gemeinnützigkeitsrecht der Eindruck, dass letztlich nur zählt, was eine Organisation tatsächlich vollbringt. Fördert sie Wissenschaft, Bildung oder Kultur, wird schon alles passen. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20.11.2025 (V R 23/23) nun wieder einmal deutlich gemacht: So einfach ist es nicht. Im Gemeinnützigkeitsrecht beginnt alles nicht mit der Tätigkeit – sondern mit der Satzung. Und wenn die Satzung nicht stimmt, hilft auch eine noch so sinnvolle Tätigkeit nicht weiter. Gute Idee, schlechte Satzung Im Streitfall ging es um eine Organisation, die Software für Einrichtungen aus Wissenschaft und Forschung entwickelte. Die Programme unterstützten etwa Bewerbungsverfahren, Verwaltungsprozesse...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Die steuerliche Organschaft gehört zu den wichtigsten Instrumenten im Konzernsteuerrecht. Gleichzeitig ist sie eines der formal strengsten Konstrukte des deutschen Steuerrechts. Ein aktuelles Urteil des BFH vom 05.11.2025 (I R 37/22) zeigt erneut, dass nicht nur der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags (EAV) entscheidend ist, sondern vor allem dessen tatsächliche Durchführung. Besonders praxisrelevant ist dabei eine Klarstellung des BFH: Die aus dem EAV resultierenden Ansprüche müssen zeitnah erfüllt werden – grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit. Damit bringt der BFH endlich mehr Klarheit in eine Frage, die bislang in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet wurde. Worum ging es im Streitfall? Im...

Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses v. 12.4.2026 plant die Bundesregierung für 2026 eine befristete Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin, um die Verbraucher an der Tanksäule zu entlasten. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Die Koalitionspartner haben sich am 12.4.2026 auf ein Energiepreis-Entlastungspaket geeinigt. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll befristet gesenkt werden. Auslöser ist der erneute Anstieg des Ölpreises auf mehr als 100 Dollar je Barrel, nachdem US-Präsident Donald Trump am Sonntag die Blockade der Straße von Hormus angekündigt hat. Nach Ansicht des Bundeskanzlers werde dieser Schritt „sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die...

Die Koalition hat angesichts der Ölreissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen der Verbraucher beschlossen. Neben der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zur Senkung der Spritpreise plant die Regierung nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 12.4.2026 eine weitere Entlastung: Arbeitgebern soll in 2026 ermöglicht werden, Arbeitnehmern eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Arbeitgebern soll es nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses ermöglicht werden, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Hier sollen die Steuerausfälle durch eine Erhöhung...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Manchmal entsteht im Gemeinnützigkeitsrecht der Eindruck, dass letztlich nur zählt, was eine Organisation tatsächlich vollbringt. Fördert sie Wissenschaft, Bildung oder Kultur, wird schon alles passen. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20.11.2025 (V R 23/23) nun wieder einmal deutlich gemacht: So einfach ist es nicht. Im Gemeinnützigkeitsrecht beginnt alles nicht mit der Tätigkeit – sondern mit der Satzung. Und wenn die Satzung nicht stimmt, hilft auch eine noch so sinnvolle Tätigkeit nicht weiter. Gute Idee, schlechte Satzung Im Streitfall ging es um eine Organisation, die Software für Einrichtungen aus Wissenschaft und Forschung entwickelte. Die Programme unterstützten etwa Bewerbungsverfahren, Verwaltungsprozesse...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Die steuerliche Organschaft gehört zu den wichtigsten Instrumenten im Konzernsteuerrecht. Gleichzeitig ist sie eines der formal strengsten Konstrukte des deutschen Steuerrechts. Ein aktuelles Urteil des BFH vom 05.11.2025 (I R 37/22) zeigt erneut, dass nicht nur der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags (EAV) entscheidend ist, sondern vor allem dessen tatsächliche Durchführung. Besonders praxisrelevant ist dabei eine Klarstellung des BFH: Die aus dem EAV resultierenden Ansprüche müssen zeitnah erfüllt werden – grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit. Damit bringt der BFH endlich mehr Klarheit in eine Frage, die bislang in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet wurde. Worum ging es im Streitfall? Im...

Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses v. 12.4.2026 plant die Bundesregierung für 2026 eine befristete Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin, um die Verbraucher an der Tanksäule zu entlasten. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Die Koalitionspartner haben sich am 12.4.2026 auf ein Energiepreis-Entlastungspaket geeinigt. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll befristet gesenkt werden. Auslöser ist der erneute Anstieg des Ölpreises auf mehr als 100 Dollar je Barrel, nachdem US-Präsident Donald Trump am Sonntag die Blockade der Straße von Hormus angekündigt hat. Nach Ansicht des Bundeskanzlers werde dieser Schritt „sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die...

Die Koalition hat angesichts der Ölreissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen der Verbraucher beschlossen. Neben der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zur Senkung der Spritpreise plant die Regierung nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 12.4.2026 eine weitere Entlastung: Arbeitgebern soll in 2026 ermöglicht werden, Arbeitnehmern eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Arbeitgebern soll es nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses ermöglicht werden, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Hier sollen die Steuerausfälle durch eine Erhöhung...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Manchmal entsteht im Gemeinnützigkeitsrecht der Eindruck, dass letztlich nur zählt, was eine Organisation tatsächlich vollbringt. Fördert sie Wissenschaft, Bildung oder Kultur, wird schon alles passen. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20.11.2025 (V R 23/23) nun wieder einmal deutlich gemacht: So einfach ist es nicht. Im Gemeinnützigkeitsrecht beginnt alles nicht mit der Tätigkeit – sondern mit der Satzung. Und wenn die Satzung nicht stimmt, hilft auch eine noch so sinnvolle Tätigkeit nicht weiter. Gute Idee, schlechte Satzung Im Streitfall ging es um eine Organisation, die Software für Einrichtungen aus Wissenschaft und Forschung entwickelte. Die Programme unterstützten etwa Bewerbungsverfahren, Verwaltungsprozesse...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Die steuerliche Organschaft gehört zu den wichtigsten Instrumenten im Konzernsteuerrecht. Gleichzeitig ist sie eines der formal strengsten Konstrukte des deutschen Steuerrechts. Ein aktuelles Urteil des BFH vom 05.11.2025 (I R 37/22) zeigt erneut, dass nicht nur der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags (EAV) entscheidend ist, sondern vor allem dessen tatsächliche Durchführung. Besonders praxisrelevant ist dabei eine Klarstellung des BFH: Die aus dem EAV resultierenden Ansprüche müssen zeitnah erfüllt werden – grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit. Damit bringt der BFH endlich mehr Klarheit in eine Frage, die bislang in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet wurde. Worum ging es im Streitfall? Im...

Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses v. 12.4.2026 plant die Bundesregierung für 2026 eine befristete Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin, um die Verbraucher an der Tanksäule zu entlasten. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Die Koalitionspartner haben sich am 12.4.2026 auf ein Energiepreis-Entlastungspaket geeinigt. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll befristet gesenkt werden. Auslöser ist der erneute Anstieg des Ölpreises auf mehr als 100 Dollar je Barrel, nachdem US-Präsident Donald Trump am Sonntag die Blockade der Straße von Hormus angekündigt hat. Nach Ansicht des Bundeskanzlers werde dieser Schritt „sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die...

Die Koalition hat angesichts der Ölreissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen der Verbraucher beschlossen. Neben der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zur Senkung der Spritpreise plant die Regierung nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 12.4.2026 eine weitere Entlastung: Arbeitgebern soll in 2026 ermöglicht werden, Arbeitnehmern eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Arbeitgebern soll es nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses ermöglicht werden, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Hier sollen die Steuerausfälle durch eine Erhöhung...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Manchmal entsteht im Gemeinnützigkeitsrecht der Eindruck, dass letztlich nur zählt, was eine Organisation tatsächlich vollbringt. Fördert sie Wissenschaft, Bildung oder Kultur, wird schon alles passen. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20.11.2025 (V R 23/23) nun wieder einmal deutlich gemacht: So einfach ist es nicht. Im Gemeinnützigkeitsrecht beginnt alles nicht mit der Tätigkeit – sondern mit der Satzung. Und wenn die Satzung nicht stimmt, hilft auch eine noch so sinnvolle Tätigkeit nicht weiter. Gute Idee, schlechte Satzung Im Streitfall ging es um eine Organisation, die Software für Einrichtungen aus Wissenschaft und Forschung entwickelte. Die Programme unterstützten etwa Bewerbungsverfahren, Verwaltungsprozesse...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...