Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...

Am 10.9.2025 hat das Kabinett den Entwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere eine Anhebung der Entfernungspauschale, die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie sowie etliche Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht vor. Was ist für Bürger besonders wichtig? Hintergrund Alle Jahre wieder: Jedes Jahr legt das BMF ein neues Steueränderungsgesetz vor. In diesem Artikelgesetz werden mehrere (Steuer-)gesetze geändert oder ergänzt, um politische Verabredungen umzusetzen, Rechtsentwicklungen oder Rechtsprechungsentscheidungen zu berücksichtigen. Im Jahr 2025 dient das Steueränderungsgesetz, das das BMF jetzt im Entwurf vorgelegt hat, vor allem der Umsetzung verschiedener Ankündigungen im Koalitionsvertrag 2025....

Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...

Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23).

Das BVerfG hatte mit Beschlüssen vom 07.11.2023 zwei Verfassungsbeschwerden zum Alterseinkünftegesetz mangels substantiierten Vortrags als unzulässig zurückgewiesen (BVerfG 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21). Die Beschwerdeführer hatten sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob es für die Frage einer möglichen Doppelbesteuerung nicht auf eine individuelle, sondern auf eine strukturelle Betrachtungsweise ankomme. Bei struktureller Richtigkeit der typisierten Besteuerungsanteile wären dann wohl Doppelbesteuerungen im Einzelfall hinzunehmen. Aufgrund dieser neueren Rechtsprechung holte die Finanzverwaltung zwei Gutachten ein, die die strukturelle Richtigkeit des AltEinkG bestätigten, da der Gesetzgeber einen großen Typisierungsspielraum habe, der nicht überschritten wurde. Er habe die „richtige Mitte“ zwischen Über-...

Vor kurzem noch habe ich bei einem Urteil des EuGH zum Steuersatz von Sudoku-Rätseln den Kopf geschüttelt. Nun musste ich erneut schütteln – diesmal bei einer Zulassung der Revision durch den BFH. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG für gemeinnützige Körperschaften entfällt, sobald eine Körperschaft in Liquidation tritt. Die Ausgangsfrage: Steuerbefreiung „mit dem letzten Atemzug“? Der BFH hat die Revision zugelassen, um zu klären, ob schon die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation per se zum Verlust der Steuerbefreiung führt. Dahinter steckt...

Wenn man neue Gesetze vorstellt oder kommentiert, kann man grundsätzlich „nur“ auf den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung zurückgreifen. Nur Wenige haben Lust und Zeit, sich intensiv mit den parlamentarischen Beratungen zu befassen. Dies bleibt neben den Abgeordneten lediglich den maßgebenden Beamten im Ministerium, einigen Mitarbeitern von Verbänden und dem einen oder anderen Experten vorbehalten. Und so kommt es, dass Formulierungen aus der Gesetzesbegründung mitunter – auch von mir – übernommen werden, die sich bei genauerer Betrachtung als missverständlich herausstellen und in der Praxis für Verwirrung sorgen. So geschehen bei der neuen Elektroauto-AfA. Der Hintergrund: Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann...

Ein Beitrag von Matthias Weidmann und Maximilian Pschiebel Die steuerliche Begünstigung von Unternehmensvermögen gehört zu den zentralen Fragen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts. Besonders relevant wird sie bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG setzt die erbschaftsteuerliche Verschonung allerdings eine Beteiligung von mehr als 25 % voraus. Gesellschafter mit einer geringeren Quote können die erheblichen steuerlichen Vorteile grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen – selbst, wenn sie faktisch unternehmerisch erheblich in die Gesellschaft eingebunden sein sollten. Eine mögliche Lösung bietet jedoch der sogenannte Poolvertrag: Mehrere Gesellschafter bündeln ihre Anteile, um gemeinsam die Schwelle von...

Kürzlich war es wieder soweit: In mehreren Bundesländern fand der Blitzermarathon statt. Allein in Hamburg wurden über 4.600 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt (Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6092997). Für einige Betroffene wird es nun teuer. Beteiligt sich wenigstens das Finanzamt an den Buß- oder Verwarnungsgeldern? Die Antwort lautet „Nein“. Keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben Buß- und Verwarnungsgelder sind nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar.  Der Ausschluss ist gesetzlich geregelt und gilt für „von einem Gericht oder einer Behörde festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder“ (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Kein steuerfreier Arbeitslohn bei Übernahme durch Arbeitgeber Die Übernahme von Bußgeldzahlungen durch...

Es war ein ganz normaler Abend. Ich saß gemütlich auf der Couch, Handy in der Hand, und scrollte durch die Nachrichten. Plötzlich sprang mir eine Überschrift ins Auge: „EuGH entscheidet über Mehrwertsteuersatz für Sudoku-Rätsel“. Erst habe ich den Kopf geschüttelt, dann geschmunzelt und schließlich gedacht: Warum eigentlich nicht? Jede Nachricht hat ihre Daseinsberechtigung – und im Steuerrecht ist gefühlt mehr ungeklärt als sicher beantwortet. Der Ausgangspunkt Ein Verlag brachte Sudoku-Hefte auf den Markt – klassisch auf Papier, mit den bekannten Zahlenkästchen zum Ausfüllen. Das Finanzamt sah darin allerdings kein buchähnliches Erzeugnis und wollte den vollen Mehrwertsteuersatz anwenden. Ein Sudoku-Heft enthalte...

Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...

Am 10.9.2025 hat das Kabinett den Entwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere eine Anhebung der Entfernungspauschale, die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie sowie etliche Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht vor. Was ist für Bürger besonders wichtig? Hintergrund Alle Jahre wieder: Jedes Jahr legt das BMF ein neues Steueränderungsgesetz vor. In diesem Artikelgesetz werden mehrere (Steuer-)gesetze geändert oder ergänzt, um politische Verabredungen umzusetzen, Rechtsentwicklungen oder Rechtsprechungsentscheidungen zu berücksichtigen. Im Jahr 2025 dient das Steueränderungsgesetz, das das BMF jetzt im Entwurf vorgelegt hat, vor allem der Umsetzung verschiedener Ankündigungen im Koalitionsvertrag 2025....

Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...

Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23).

Das BVerfG hatte mit Beschlüssen vom 07.11.2023 zwei Verfassungsbeschwerden zum Alterseinkünftegesetz mangels substantiierten Vortrags als unzulässig zurückgewiesen (BVerfG 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21). Die Beschwerdeführer hatten sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob es für die Frage einer möglichen Doppelbesteuerung nicht auf eine individuelle, sondern auf eine strukturelle Betrachtungsweise ankomme. Bei struktureller Richtigkeit der typisierten Besteuerungsanteile wären dann wohl Doppelbesteuerungen im Einzelfall hinzunehmen. Aufgrund dieser neueren Rechtsprechung holte die Finanzverwaltung zwei Gutachten ein, die die strukturelle Richtigkeit des AltEinkG bestätigten, da der Gesetzgeber einen großen Typisierungsspielraum habe, der nicht überschritten wurde. Er habe die „richtige Mitte“ zwischen Über-...

Vor kurzem noch habe ich bei einem Urteil des EuGH zum Steuersatz von Sudoku-Rätseln den Kopf geschüttelt. Nun musste ich erneut schütteln – diesmal bei einer Zulassung der Revision durch den BFH. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG für gemeinnützige Körperschaften entfällt, sobald eine Körperschaft in Liquidation tritt. Die Ausgangsfrage: Steuerbefreiung „mit dem letzten Atemzug“? Der BFH hat die Revision zugelassen, um zu klären, ob schon die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation per se zum Verlust der Steuerbefreiung führt. Dahinter steckt...

Wenn man neue Gesetze vorstellt oder kommentiert, kann man grundsätzlich „nur“ auf den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung zurückgreifen. Nur Wenige haben Lust und Zeit, sich intensiv mit den parlamentarischen Beratungen zu befassen. Dies bleibt neben den Abgeordneten lediglich den maßgebenden Beamten im Ministerium, einigen Mitarbeitern von Verbänden und dem einen oder anderen Experten vorbehalten. Und so kommt es, dass Formulierungen aus der Gesetzesbegründung mitunter – auch von mir – übernommen werden, die sich bei genauerer Betrachtung als missverständlich herausstellen und in der Praxis für Verwirrung sorgen. So geschehen bei der neuen Elektroauto-AfA. Der Hintergrund: Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann...

Ein Beitrag von Matthias Weidmann und Maximilian Pschiebel Die steuerliche Begünstigung von Unternehmensvermögen gehört zu den zentralen Fragen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts. Besonders relevant wird sie bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG setzt die erbschaftsteuerliche Verschonung allerdings eine Beteiligung von mehr als 25 % voraus. Gesellschafter mit einer geringeren Quote können die erheblichen steuerlichen Vorteile grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen – selbst, wenn sie faktisch unternehmerisch erheblich in die Gesellschaft eingebunden sein sollten. Eine mögliche Lösung bietet jedoch der sogenannte Poolvertrag: Mehrere Gesellschafter bündeln ihre Anteile, um gemeinsam die Schwelle von...

Kürzlich war es wieder soweit: In mehreren Bundesländern fand der Blitzermarathon statt. Allein in Hamburg wurden über 4.600 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt (Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6092997). Für einige Betroffene wird es nun teuer. Beteiligt sich wenigstens das Finanzamt an den Buß- oder Verwarnungsgeldern? Die Antwort lautet „Nein“. Keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben Buß- und Verwarnungsgelder sind nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar.  Der Ausschluss ist gesetzlich geregelt und gilt für „von einem Gericht oder einer Behörde festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder“ (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Kein steuerfreier Arbeitslohn bei Übernahme durch Arbeitgeber Die Übernahme von Bußgeldzahlungen durch...

Es war ein ganz normaler Abend. Ich saß gemütlich auf der Couch, Handy in der Hand, und scrollte durch die Nachrichten. Plötzlich sprang mir eine Überschrift ins Auge: „EuGH entscheidet über Mehrwertsteuersatz für Sudoku-Rätsel“. Erst habe ich den Kopf geschüttelt, dann geschmunzelt und schließlich gedacht: Warum eigentlich nicht? Jede Nachricht hat ihre Daseinsberechtigung – und im Steuerrecht ist gefühlt mehr ungeklärt als sicher beantwortet. Der Ausgangspunkt Ein Verlag brachte Sudoku-Hefte auf den Markt – klassisch auf Papier, mit den bekannten Zahlenkästchen zum Ausfüllen. Das Finanzamt sah darin allerdings kein buchähnliches Erzeugnis und wollte den vollen Mehrwertsteuersatz anwenden. Ein Sudoku-Heft enthalte...

Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...

Am 10.9.2025 hat das Kabinett den Entwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere eine Anhebung der Entfernungspauschale, die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie sowie etliche Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht vor. Was ist für Bürger besonders wichtig? Hintergrund Alle Jahre wieder: Jedes Jahr legt das BMF ein neues Steueränderungsgesetz vor. In diesem Artikelgesetz werden mehrere (Steuer-)gesetze geändert oder ergänzt, um politische Verabredungen umzusetzen, Rechtsentwicklungen oder Rechtsprechungsentscheidungen zu berücksichtigen. Im Jahr 2025 dient das Steueränderungsgesetz, das das BMF jetzt im Entwurf vorgelegt hat, vor allem der Umsetzung verschiedener Ankündigungen im Koalitionsvertrag 2025....

Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...

Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23).

Das BVerfG hatte mit Beschlüssen vom 07.11.2023 zwei Verfassungsbeschwerden zum Alterseinkünftegesetz mangels substantiierten Vortrags als unzulässig zurückgewiesen (BVerfG 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21). Die Beschwerdeführer hatten sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob es für die Frage einer möglichen Doppelbesteuerung nicht auf eine individuelle, sondern auf eine strukturelle Betrachtungsweise ankomme. Bei struktureller Richtigkeit der typisierten Besteuerungsanteile wären dann wohl Doppelbesteuerungen im Einzelfall hinzunehmen. Aufgrund dieser neueren Rechtsprechung holte die Finanzverwaltung zwei Gutachten ein, die die strukturelle Richtigkeit des AltEinkG bestätigten, da der Gesetzgeber einen großen Typisierungsspielraum habe, der nicht überschritten wurde. Er habe die „richtige Mitte“ zwischen Über-...

Vor kurzem noch habe ich bei einem Urteil des EuGH zum Steuersatz von Sudoku-Rätseln den Kopf geschüttelt. Nun musste ich erneut schütteln – diesmal bei einer Zulassung der Revision durch den BFH. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG für gemeinnützige Körperschaften entfällt, sobald eine Körperschaft in Liquidation tritt. Die Ausgangsfrage: Steuerbefreiung „mit dem letzten Atemzug“? Der BFH hat die Revision zugelassen, um zu klären, ob schon die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation per se zum Verlust der Steuerbefreiung führt. Dahinter steckt...

Wenn man neue Gesetze vorstellt oder kommentiert, kann man grundsätzlich „nur“ auf den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung zurückgreifen. Nur Wenige haben Lust und Zeit, sich intensiv mit den parlamentarischen Beratungen zu befassen. Dies bleibt neben den Abgeordneten lediglich den maßgebenden Beamten im Ministerium, einigen Mitarbeitern von Verbänden und dem einen oder anderen Experten vorbehalten. Und so kommt es, dass Formulierungen aus der Gesetzesbegründung mitunter – auch von mir – übernommen werden, die sich bei genauerer Betrachtung als missverständlich herausstellen und in der Praxis für Verwirrung sorgen. So geschehen bei der neuen Elektroauto-AfA. Der Hintergrund: Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann...

Ein Beitrag von Matthias Weidmann und Maximilian Pschiebel Die steuerliche Begünstigung von Unternehmensvermögen gehört zu den zentralen Fragen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts. Besonders relevant wird sie bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG setzt die erbschaftsteuerliche Verschonung allerdings eine Beteiligung von mehr als 25 % voraus. Gesellschafter mit einer geringeren Quote können die erheblichen steuerlichen Vorteile grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen – selbst, wenn sie faktisch unternehmerisch erheblich in die Gesellschaft eingebunden sein sollten. Eine mögliche Lösung bietet jedoch der sogenannte Poolvertrag: Mehrere Gesellschafter bündeln ihre Anteile, um gemeinsam die Schwelle von...

Kürzlich war es wieder soweit: In mehreren Bundesländern fand der Blitzermarathon statt. Allein in Hamburg wurden über 4.600 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt (Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6092997). Für einige Betroffene wird es nun teuer. Beteiligt sich wenigstens das Finanzamt an den Buß- oder Verwarnungsgeldern? Die Antwort lautet „Nein“. Keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben Buß- und Verwarnungsgelder sind nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar.  Der Ausschluss ist gesetzlich geregelt und gilt für „von einem Gericht oder einer Behörde festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder“ (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Kein steuerfreier Arbeitslohn bei Übernahme durch Arbeitgeber Die Übernahme von Bußgeldzahlungen durch...

Es war ein ganz normaler Abend. Ich saß gemütlich auf der Couch, Handy in der Hand, und scrollte durch die Nachrichten. Plötzlich sprang mir eine Überschrift ins Auge: „EuGH entscheidet über Mehrwertsteuersatz für Sudoku-Rätsel“. Erst habe ich den Kopf geschüttelt, dann geschmunzelt und schließlich gedacht: Warum eigentlich nicht? Jede Nachricht hat ihre Daseinsberechtigung – und im Steuerrecht ist gefühlt mehr ungeklärt als sicher beantwortet. Der Ausgangspunkt Ein Verlag brachte Sudoku-Hefte auf den Markt – klassisch auf Papier, mit den bekannten Zahlenkästchen zum Ausfüllen. Das Finanzamt sah darin allerdings kein buchähnliches Erzeugnis und wollte den vollen Mehrwertsteuersatz anwenden. Ein Sudoku-Heft enthalte...

Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...

Am 10.9.2025 hat das Kabinett den Entwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere eine Anhebung der Entfernungspauschale, die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie sowie etliche Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht vor. Was ist für Bürger besonders wichtig? Hintergrund Alle Jahre wieder: Jedes Jahr legt das BMF ein neues Steueränderungsgesetz vor. In diesem Artikelgesetz werden mehrere (Steuer-)gesetze geändert oder ergänzt, um politische Verabredungen umzusetzen, Rechtsentwicklungen oder Rechtsprechungsentscheidungen zu berücksichtigen. Im Jahr 2025 dient das Steueränderungsgesetz, das das BMF jetzt im Entwurf vorgelegt hat, vor allem der Umsetzung verschiedener Ankündigungen im Koalitionsvertrag 2025....

Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...

Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23).

Das BVerfG hatte mit Beschlüssen vom 07.11.2023 zwei Verfassungsbeschwerden zum Alterseinkünftegesetz mangels substantiierten Vortrags als unzulässig zurückgewiesen (BVerfG 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21). Die Beschwerdeführer hatten sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob es für die Frage einer möglichen Doppelbesteuerung nicht auf eine individuelle, sondern auf eine strukturelle Betrachtungsweise ankomme. Bei struktureller Richtigkeit der typisierten Besteuerungsanteile wären dann wohl Doppelbesteuerungen im Einzelfall hinzunehmen. Aufgrund dieser neueren Rechtsprechung holte die Finanzverwaltung zwei Gutachten ein, die die strukturelle Richtigkeit des AltEinkG bestätigten, da der Gesetzgeber einen großen Typisierungsspielraum habe, der nicht überschritten wurde. Er habe die „richtige Mitte“ zwischen Über-...

Vor kurzem noch habe ich bei einem Urteil des EuGH zum Steuersatz von Sudoku-Rätseln den Kopf geschüttelt. Nun musste ich erneut schütteln – diesmal bei einer Zulassung der Revision durch den BFH. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG für gemeinnützige Körperschaften entfällt, sobald eine Körperschaft in Liquidation tritt. Die Ausgangsfrage: Steuerbefreiung „mit dem letzten Atemzug“? Der BFH hat die Revision zugelassen, um zu klären, ob schon die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation per se zum Verlust der Steuerbefreiung führt. Dahinter steckt...

Wenn man neue Gesetze vorstellt oder kommentiert, kann man grundsätzlich „nur“ auf den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung zurückgreifen. Nur Wenige haben Lust und Zeit, sich intensiv mit den parlamentarischen Beratungen zu befassen. Dies bleibt neben den Abgeordneten lediglich den maßgebenden Beamten im Ministerium, einigen Mitarbeitern von Verbänden und dem einen oder anderen Experten vorbehalten. Und so kommt es, dass Formulierungen aus der Gesetzesbegründung mitunter – auch von mir – übernommen werden, die sich bei genauerer Betrachtung als missverständlich herausstellen und in der Praxis für Verwirrung sorgen. So geschehen bei der neuen Elektroauto-AfA. Der Hintergrund: Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann...

Ein Beitrag von Matthias Weidmann und Maximilian Pschiebel Die steuerliche Begünstigung von Unternehmensvermögen gehört zu den zentralen Fragen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts. Besonders relevant wird sie bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG setzt die erbschaftsteuerliche Verschonung allerdings eine Beteiligung von mehr als 25 % voraus. Gesellschafter mit einer geringeren Quote können die erheblichen steuerlichen Vorteile grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen – selbst, wenn sie faktisch unternehmerisch erheblich in die Gesellschaft eingebunden sein sollten. Eine mögliche Lösung bietet jedoch der sogenannte Poolvertrag: Mehrere Gesellschafter bündeln ihre Anteile, um gemeinsam die Schwelle von...

Kürzlich war es wieder soweit: In mehreren Bundesländern fand der Blitzermarathon statt. Allein in Hamburg wurden über 4.600 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt (Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6092997). Für einige Betroffene wird es nun teuer. Beteiligt sich wenigstens das Finanzamt an den Buß- oder Verwarnungsgeldern? Die Antwort lautet „Nein“. Keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben Buß- und Verwarnungsgelder sind nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar.  Der Ausschluss ist gesetzlich geregelt und gilt für „von einem Gericht oder einer Behörde festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder“ (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Kein steuerfreier Arbeitslohn bei Übernahme durch Arbeitgeber Die Übernahme von Bußgeldzahlungen durch...

Es war ein ganz normaler Abend. Ich saß gemütlich auf der Couch, Handy in der Hand, und scrollte durch die Nachrichten. Plötzlich sprang mir eine Überschrift ins Auge: „EuGH entscheidet über Mehrwertsteuersatz für Sudoku-Rätsel“. Erst habe ich den Kopf geschüttelt, dann geschmunzelt und schließlich gedacht: Warum eigentlich nicht? Jede Nachricht hat ihre Daseinsberechtigung – und im Steuerrecht ist gefühlt mehr ungeklärt als sicher beantwortet. Der Ausgangspunkt Ein Verlag brachte Sudoku-Hefte auf den Markt – klassisch auf Papier, mit den bekannten Zahlenkästchen zum Ausfüllen. Das Finanzamt sah darin allerdings kein buchähnliches Erzeugnis und wollte den vollen Mehrwertsteuersatz anwenden. Ein Sudoku-Heft enthalte...

Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...

Am 10.9.2025 hat das Kabinett den Entwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere eine Anhebung der Entfernungspauschale, die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie sowie etliche Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht vor. Was ist für Bürger besonders wichtig? Hintergrund Alle Jahre wieder: Jedes Jahr legt das BMF ein neues Steueränderungsgesetz vor. In diesem Artikelgesetz werden mehrere (Steuer-)gesetze geändert oder ergänzt, um politische Verabredungen umzusetzen, Rechtsentwicklungen oder Rechtsprechungsentscheidungen zu berücksichtigen. Im Jahr 2025 dient das Steueränderungsgesetz, das das BMF jetzt im Entwurf vorgelegt hat, vor allem der Umsetzung verschiedener Ankündigungen im Koalitionsvertrag 2025....

Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...

Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23).

Das BVerfG hatte mit Beschlüssen vom 07.11.2023 zwei Verfassungsbeschwerden zum Alterseinkünftegesetz mangels substantiierten Vortrags als unzulässig zurückgewiesen (BVerfG 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21). Die Beschwerdeführer hatten sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob es für die Frage einer möglichen Doppelbesteuerung nicht auf eine individuelle, sondern auf eine strukturelle Betrachtungsweise ankomme. Bei struktureller Richtigkeit der typisierten Besteuerungsanteile wären dann wohl Doppelbesteuerungen im Einzelfall hinzunehmen. Aufgrund dieser neueren Rechtsprechung holte die Finanzverwaltung zwei Gutachten ein, die die strukturelle Richtigkeit des AltEinkG bestätigten, da der Gesetzgeber einen großen Typisierungsspielraum habe, der nicht überschritten wurde. Er habe die „richtige Mitte“ zwischen Über-...

Vor kurzem noch habe ich bei einem Urteil des EuGH zum Steuersatz von Sudoku-Rätseln den Kopf geschüttelt. Nun musste ich erneut schütteln – diesmal bei einer Zulassung der Revision durch den BFH. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG für gemeinnützige Körperschaften entfällt, sobald eine Körperschaft in Liquidation tritt. Die Ausgangsfrage: Steuerbefreiung „mit dem letzten Atemzug“? Der BFH hat die Revision zugelassen, um zu klären, ob schon die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation per se zum Verlust der Steuerbefreiung führt. Dahinter steckt...

Wenn man neue Gesetze vorstellt oder kommentiert, kann man grundsätzlich „nur“ auf den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung zurückgreifen. Nur Wenige haben Lust und Zeit, sich intensiv mit den parlamentarischen Beratungen zu befassen. Dies bleibt neben den Abgeordneten lediglich den maßgebenden Beamten im Ministerium, einigen Mitarbeitern von Verbänden und dem einen oder anderen Experten vorbehalten. Und so kommt es, dass Formulierungen aus der Gesetzesbegründung mitunter – auch von mir – übernommen werden, die sich bei genauerer Betrachtung als missverständlich herausstellen und in der Praxis für Verwirrung sorgen. So geschehen bei der neuen Elektroauto-AfA. Der Hintergrund: Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann...

Ein Beitrag von Matthias Weidmann und Maximilian Pschiebel Die steuerliche Begünstigung von Unternehmensvermögen gehört zu den zentralen Fragen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts. Besonders relevant wird sie bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG setzt die erbschaftsteuerliche Verschonung allerdings eine Beteiligung von mehr als 25 % voraus. Gesellschafter mit einer geringeren Quote können die erheblichen steuerlichen Vorteile grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen – selbst, wenn sie faktisch unternehmerisch erheblich in die Gesellschaft eingebunden sein sollten. Eine mögliche Lösung bietet jedoch der sogenannte Poolvertrag: Mehrere Gesellschafter bündeln ihre Anteile, um gemeinsam die Schwelle von...

Kürzlich war es wieder soweit: In mehreren Bundesländern fand der Blitzermarathon statt. Allein in Hamburg wurden über 4.600 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt (Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6092997). Für einige Betroffene wird es nun teuer. Beteiligt sich wenigstens das Finanzamt an den Buß- oder Verwarnungsgeldern? Die Antwort lautet „Nein“. Keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben Buß- und Verwarnungsgelder sind nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar.  Der Ausschluss ist gesetzlich geregelt und gilt für „von einem Gericht oder einer Behörde festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder“ (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Kein steuerfreier Arbeitslohn bei Übernahme durch Arbeitgeber Die Übernahme von Bußgeldzahlungen durch...

Es war ein ganz normaler Abend. Ich saß gemütlich auf der Couch, Handy in der Hand, und scrollte durch die Nachrichten. Plötzlich sprang mir eine Überschrift ins Auge: „EuGH entscheidet über Mehrwertsteuersatz für Sudoku-Rätsel“. Erst habe ich den Kopf geschüttelt, dann geschmunzelt und schließlich gedacht: Warum eigentlich nicht? Jede Nachricht hat ihre Daseinsberechtigung – und im Steuerrecht ist gefühlt mehr ungeklärt als sicher beantwortet. Der Ausgangspunkt Ein Verlag brachte Sudoku-Hefte auf den Markt – klassisch auf Papier, mit den bekannten Zahlenkästchen zum Ausfüllen. Das Finanzamt sah darin allerdings kein buchähnliches Erzeugnis und wollte den vollen Mehrwertsteuersatz anwenden. Ein Sudoku-Heft enthalte...

Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...

Am 10.9.2025 hat das Kabinett den Entwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere eine Anhebung der Entfernungspauschale, die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie sowie etliche Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht vor. Was ist für Bürger besonders wichtig? Hintergrund Alle Jahre wieder: Jedes Jahr legt das BMF ein neues Steueränderungsgesetz vor. In diesem Artikelgesetz werden mehrere (Steuer-)gesetze geändert oder ergänzt, um politische Verabredungen umzusetzen, Rechtsentwicklungen oder Rechtsprechungsentscheidungen zu berücksichtigen. Im Jahr 2025 dient das Steueränderungsgesetz, das das BMF jetzt im Entwurf vorgelegt hat, vor allem der Umsetzung verschiedener Ankündigungen im Koalitionsvertrag 2025....

Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...

Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23).

Das BVerfG hatte mit Beschlüssen vom 07.11.2023 zwei Verfassungsbeschwerden zum Alterseinkünftegesetz mangels substantiierten Vortrags als unzulässig zurückgewiesen (BVerfG 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21). Die Beschwerdeführer hatten sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob es für die Frage einer möglichen Doppelbesteuerung nicht auf eine individuelle, sondern auf eine strukturelle Betrachtungsweise ankomme. Bei struktureller Richtigkeit der typisierten Besteuerungsanteile wären dann wohl Doppelbesteuerungen im Einzelfall hinzunehmen. Aufgrund dieser neueren Rechtsprechung holte die Finanzverwaltung zwei Gutachten ein, die die strukturelle Richtigkeit des AltEinkG bestätigten, da der Gesetzgeber einen großen Typisierungsspielraum habe, der nicht überschritten wurde. Er habe die „richtige Mitte“ zwischen Über-...

Vor kurzem noch habe ich bei einem Urteil des EuGH zum Steuersatz von Sudoku-Rätseln den Kopf geschüttelt. Nun musste ich erneut schütteln – diesmal bei einer Zulassung der Revision durch den BFH. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG für gemeinnützige Körperschaften entfällt, sobald eine Körperschaft in Liquidation tritt. Die Ausgangsfrage: Steuerbefreiung „mit dem letzten Atemzug“? Der BFH hat die Revision zugelassen, um zu klären, ob schon die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation per se zum Verlust der Steuerbefreiung führt. Dahinter steckt...

Wenn man neue Gesetze vorstellt oder kommentiert, kann man grundsätzlich „nur“ auf den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung zurückgreifen. Nur Wenige haben Lust und Zeit, sich intensiv mit den parlamentarischen Beratungen zu befassen. Dies bleibt neben den Abgeordneten lediglich den maßgebenden Beamten im Ministerium, einigen Mitarbeitern von Verbänden und dem einen oder anderen Experten vorbehalten. Und so kommt es, dass Formulierungen aus der Gesetzesbegründung mitunter – auch von mir – übernommen werden, die sich bei genauerer Betrachtung als missverständlich herausstellen und in der Praxis für Verwirrung sorgen. So geschehen bei der neuen Elektroauto-AfA. Der Hintergrund: Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann...

Ein Beitrag von Matthias Weidmann und Maximilian Pschiebel Die steuerliche Begünstigung von Unternehmensvermögen gehört zu den zentralen Fragen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts. Besonders relevant wird sie bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG setzt die erbschaftsteuerliche Verschonung allerdings eine Beteiligung von mehr als 25 % voraus. Gesellschafter mit einer geringeren Quote können die erheblichen steuerlichen Vorteile grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen – selbst, wenn sie faktisch unternehmerisch erheblich in die Gesellschaft eingebunden sein sollten. Eine mögliche Lösung bietet jedoch der sogenannte Poolvertrag: Mehrere Gesellschafter bündeln ihre Anteile, um gemeinsam die Schwelle von...

Kürzlich war es wieder soweit: In mehreren Bundesländern fand der Blitzermarathon statt. Allein in Hamburg wurden über 4.600 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt (Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6092997). Für einige Betroffene wird es nun teuer. Beteiligt sich wenigstens das Finanzamt an den Buß- oder Verwarnungsgeldern? Die Antwort lautet „Nein“. Keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben Buß- und Verwarnungsgelder sind nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar.  Der Ausschluss ist gesetzlich geregelt und gilt für „von einem Gericht oder einer Behörde festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder“ (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Kein steuerfreier Arbeitslohn bei Übernahme durch Arbeitgeber Die Übernahme von Bußgeldzahlungen durch...

Es war ein ganz normaler Abend. Ich saß gemütlich auf der Couch, Handy in der Hand, und scrollte durch die Nachrichten. Plötzlich sprang mir eine Überschrift ins Auge: „EuGH entscheidet über Mehrwertsteuersatz für Sudoku-Rätsel“. Erst habe ich den Kopf geschüttelt, dann geschmunzelt und schließlich gedacht: Warum eigentlich nicht? Jede Nachricht hat ihre Daseinsberechtigung – und im Steuerrecht ist gefühlt mehr ungeklärt als sicher beantwortet. Der Ausgangspunkt Ein Verlag brachte Sudoku-Hefte auf den Markt – klassisch auf Papier, mit den bekannten Zahlenkästchen zum Ausfüllen. Das Finanzamt sah darin allerdings kein buchähnliches Erzeugnis und wollte den vollen Mehrwertsteuersatz anwenden. Ein Sudoku-Heft enthalte...

Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...

Am 10.9.2025 hat das Kabinett den Entwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere eine Anhebung der Entfernungspauschale, die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie sowie etliche Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht vor. Was ist für Bürger besonders wichtig? Hintergrund Alle Jahre wieder: Jedes Jahr legt das BMF ein neues Steueränderungsgesetz vor. In diesem Artikelgesetz werden mehrere (Steuer-)gesetze geändert oder ergänzt, um politische Verabredungen umzusetzen, Rechtsentwicklungen oder Rechtsprechungsentscheidungen zu berücksichtigen. Im Jahr 2025 dient das Steueränderungsgesetz, das das BMF jetzt im Entwurf vorgelegt hat, vor allem der Umsetzung verschiedener Ankündigungen im Koalitionsvertrag 2025....

Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...

Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23).

Das BVerfG hatte mit Beschlüssen vom 07.11.2023 zwei Verfassungsbeschwerden zum Alterseinkünftegesetz mangels substantiierten Vortrags als unzulässig zurückgewiesen (BVerfG 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21). Die Beschwerdeführer hatten sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob es für die Frage einer möglichen Doppelbesteuerung nicht auf eine individuelle, sondern auf eine strukturelle Betrachtungsweise ankomme. Bei struktureller Richtigkeit der typisierten Besteuerungsanteile wären dann wohl Doppelbesteuerungen im Einzelfall hinzunehmen. Aufgrund dieser neueren Rechtsprechung holte die Finanzverwaltung zwei Gutachten ein, die die strukturelle Richtigkeit des AltEinkG bestätigten, da der Gesetzgeber einen großen Typisierungsspielraum habe, der nicht überschritten wurde. Er habe die „richtige Mitte“ zwischen Über-...

Vor kurzem noch habe ich bei einem Urteil des EuGH zum Steuersatz von Sudoku-Rätseln den Kopf geschüttelt. Nun musste ich erneut schütteln – diesmal bei einer Zulassung der Revision durch den BFH. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG für gemeinnützige Körperschaften entfällt, sobald eine Körperschaft in Liquidation tritt. Die Ausgangsfrage: Steuerbefreiung „mit dem letzten Atemzug“? Der BFH hat die Revision zugelassen, um zu klären, ob schon die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation per se zum Verlust der Steuerbefreiung führt. Dahinter steckt...

Wenn man neue Gesetze vorstellt oder kommentiert, kann man grundsätzlich „nur“ auf den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung zurückgreifen. Nur Wenige haben Lust und Zeit, sich intensiv mit den parlamentarischen Beratungen zu befassen. Dies bleibt neben den Abgeordneten lediglich den maßgebenden Beamten im Ministerium, einigen Mitarbeitern von Verbänden und dem einen oder anderen Experten vorbehalten. Und so kommt es, dass Formulierungen aus der Gesetzesbegründung mitunter – auch von mir – übernommen werden, die sich bei genauerer Betrachtung als missverständlich herausstellen und in der Praxis für Verwirrung sorgen. So geschehen bei der neuen Elektroauto-AfA. Der Hintergrund: Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann...

Ein Beitrag von Matthias Weidmann und Maximilian Pschiebel Die steuerliche Begünstigung von Unternehmensvermögen gehört zu den zentralen Fragen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts. Besonders relevant wird sie bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG setzt die erbschaftsteuerliche Verschonung allerdings eine Beteiligung von mehr als 25 % voraus. Gesellschafter mit einer geringeren Quote können die erheblichen steuerlichen Vorteile grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen – selbst, wenn sie faktisch unternehmerisch erheblich in die Gesellschaft eingebunden sein sollten. Eine mögliche Lösung bietet jedoch der sogenannte Poolvertrag: Mehrere Gesellschafter bündeln ihre Anteile, um gemeinsam die Schwelle von...

Kürzlich war es wieder soweit: In mehreren Bundesländern fand der Blitzermarathon statt. Allein in Hamburg wurden über 4.600 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt (Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6092997). Für einige Betroffene wird es nun teuer. Beteiligt sich wenigstens das Finanzamt an den Buß- oder Verwarnungsgeldern? Die Antwort lautet „Nein“. Keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben Buß- und Verwarnungsgelder sind nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar.  Der Ausschluss ist gesetzlich geregelt und gilt für „von einem Gericht oder einer Behörde festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder“ (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Kein steuerfreier Arbeitslohn bei Übernahme durch Arbeitgeber Die Übernahme von Bußgeldzahlungen durch...

Es war ein ganz normaler Abend. Ich saß gemütlich auf der Couch, Handy in der Hand, und scrollte durch die Nachrichten. Plötzlich sprang mir eine Überschrift ins Auge: „EuGH entscheidet über Mehrwertsteuersatz für Sudoku-Rätsel“. Erst habe ich den Kopf geschüttelt, dann geschmunzelt und schließlich gedacht: Warum eigentlich nicht? Jede Nachricht hat ihre Daseinsberechtigung – und im Steuerrecht ist gefühlt mehr ungeklärt als sicher beantwortet. Der Ausgangspunkt Ein Verlag brachte Sudoku-Hefte auf den Markt – klassisch auf Papier, mit den bekannten Zahlenkästchen zum Ausfüllen. Das Finanzamt sah darin allerdings kein buchähnliches Erzeugnis und wollte den vollen Mehrwertsteuersatz anwenden. Ein Sudoku-Heft enthalte...

Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...

Am 10.9.2025 hat das Kabinett den Entwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere eine Anhebung der Entfernungspauschale, die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie sowie etliche Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht vor. Was ist für Bürger besonders wichtig? Hintergrund Alle Jahre wieder: Jedes Jahr legt das BMF ein neues Steueränderungsgesetz vor. In diesem Artikelgesetz werden mehrere (Steuer-)gesetze geändert oder ergänzt, um politische Verabredungen umzusetzen, Rechtsentwicklungen oder Rechtsprechungsentscheidungen zu berücksichtigen. Im Jahr 2025 dient das Steueränderungsgesetz, das das BMF jetzt im Entwurf vorgelegt hat, vor allem der Umsetzung verschiedener Ankündigungen im Koalitionsvertrag 2025....

Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...

Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23).

Das BVerfG hatte mit Beschlüssen vom 07.11.2023 zwei Verfassungsbeschwerden zum Alterseinkünftegesetz mangels substantiierten Vortrags als unzulässig zurückgewiesen (BVerfG 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21). Die Beschwerdeführer hatten sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob es für die Frage einer möglichen Doppelbesteuerung nicht auf eine individuelle, sondern auf eine strukturelle Betrachtungsweise ankomme. Bei struktureller Richtigkeit der typisierten Besteuerungsanteile wären dann wohl Doppelbesteuerungen im Einzelfall hinzunehmen. Aufgrund dieser neueren Rechtsprechung holte die Finanzverwaltung zwei Gutachten ein, die die strukturelle Richtigkeit des AltEinkG bestätigten, da der Gesetzgeber einen großen Typisierungsspielraum habe, der nicht überschritten wurde. Er habe die „richtige Mitte“ zwischen Über-...

Vor kurzem noch habe ich bei einem Urteil des EuGH zum Steuersatz von Sudoku-Rätseln den Kopf geschüttelt. Nun musste ich erneut schütteln – diesmal bei einer Zulassung der Revision durch den BFH. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG für gemeinnützige Körperschaften entfällt, sobald eine Körperschaft in Liquidation tritt. Die Ausgangsfrage: Steuerbefreiung „mit dem letzten Atemzug“? Der BFH hat die Revision zugelassen, um zu klären, ob schon die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation per se zum Verlust der Steuerbefreiung führt. Dahinter steckt...

Wenn man neue Gesetze vorstellt oder kommentiert, kann man grundsätzlich „nur“ auf den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung zurückgreifen. Nur Wenige haben Lust und Zeit, sich intensiv mit den parlamentarischen Beratungen zu befassen. Dies bleibt neben den Abgeordneten lediglich den maßgebenden Beamten im Ministerium, einigen Mitarbeitern von Verbänden und dem einen oder anderen Experten vorbehalten. Und so kommt es, dass Formulierungen aus der Gesetzesbegründung mitunter – auch von mir – übernommen werden, die sich bei genauerer Betrachtung als missverständlich herausstellen und in der Praxis für Verwirrung sorgen. So geschehen bei der neuen Elektroauto-AfA. Der Hintergrund: Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann...

Ein Beitrag von Matthias Weidmann und Maximilian Pschiebel Die steuerliche Begünstigung von Unternehmensvermögen gehört zu den zentralen Fragen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts. Besonders relevant wird sie bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG setzt die erbschaftsteuerliche Verschonung allerdings eine Beteiligung von mehr als 25 % voraus. Gesellschafter mit einer geringeren Quote können die erheblichen steuerlichen Vorteile grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen – selbst, wenn sie faktisch unternehmerisch erheblich in die Gesellschaft eingebunden sein sollten. Eine mögliche Lösung bietet jedoch der sogenannte Poolvertrag: Mehrere Gesellschafter bündeln ihre Anteile, um gemeinsam die Schwelle von...

Kürzlich war es wieder soweit: In mehreren Bundesländern fand der Blitzermarathon statt. Allein in Hamburg wurden über 4.600 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt (Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6092997). Für einige Betroffene wird es nun teuer. Beteiligt sich wenigstens das Finanzamt an den Buß- oder Verwarnungsgeldern? Die Antwort lautet „Nein“. Keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben Buß- und Verwarnungsgelder sind nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar.  Der Ausschluss ist gesetzlich geregelt und gilt für „von einem Gericht oder einer Behörde festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder“ (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Kein steuerfreier Arbeitslohn bei Übernahme durch Arbeitgeber Die Übernahme von Bußgeldzahlungen durch...

Es war ein ganz normaler Abend. Ich saß gemütlich auf der Couch, Handy in der Hand, und scrollte durch die Nachrichten. Plötzlich sprang mir eine Überschrift ins Auge: „EuGH entscheidet über Mehrwertsteuersatz für Sudoku-Rätsel“. Erst habe ich den Kopf geschüttelt, dann geschmunzelt und schließlich gedacht: Warum eigentlich nicht? Jede Nachricht hat ihre Daseinsberechtigung – und im Steuerrecht ist gefühlt mehr ungeklärt als sicher beantwortet. Der Ausgangspunkt Ein Verlag brachte Sudoku-Hefte auf den Markt – klassisch auf Papier, mit den bekannten Zahlenkästchen zum Ausfüllen. Das Finanzamt sah darin allerdings kein buchähnliches Erzeugnis und wollte den vollen Mehrwertsteuersatz anwenden. Ein Sudoku-Heft enthalte...

Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...

Am 10.9.2025 hat das Kabinett den Entwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere eine Anhebung der Entfernungspauschale, die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie sowie etliche Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht vor. Was ist für Bürger besonders wichtig? Hintergrund Alle Jahre wieder: Jedes Jahr legt das BMF ein neues Steueränderungsgesetz vor. In diesem Artikelgesetz werden mehrere (Steuer-)gesetze geändert oder ergänzt, um politische Verabredungen umzusetzen, Rechtsentwicklungen oder Rechtsprechungsentscheidungen zu berücksichtigen. Im Jahr 2025 dient das Steueränderungsgesetz, das das BMF jetzt im Entwurf vorgelegt hat, vor allem der Umsetzung verschiedener Ankündigungen im Koalitionsvertrag 2025....

Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...

Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23).

Das BVerfG hatte mit Beschlüssen vom 07.11.2023 zwei Verfassungsbeschwerden zum Alterseinkünftegesetz mangels substantiierten Vortrags als unzulässig zurückgewiesen (BVerfG 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21). Die Beschwerdeführer hatten sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob es für die Frage einer möglichen Doppelbesteuerung nicht auf eine individuelle, sondern auf eine strukturelle Betrachtungsweise ankomme. Bei struktureller Richtigkeit der typisierten Besteuerungsanteile wären dann wohl Doppelbesteuerungen im Einzelfall hinzunehmen. Aufgrund dieser neueren Rechtsprechung holte die Finanzverwaltung zwei Gutachten ein, die die strukturelle Richtigkeit des AltEinkG bestätigten, da der Gesetzgeber einen großen Typisierungsspielraum habe, der nicht überschritten wurde. Er habe die „richtige Mitte“ zwischen Über-...

Vor kurzem noch habe ich bei einem Urteil des EuGH zum Steuersatz von Sudoku-Rätseln den Kopf geschüttelt. Nun musste ich erneut schütteln – diesmal bei einer Zulassung der Revision durch den BFH. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG für gemeinnützige Körperschaften entfällt, sobald eine Körperschaft in Liquidation tritt. Die Ausgangsfrage: Steuerbefreiung „mit dem letzten Atemzug“? Der BFH hat die Revision zugelassen, um zu klären, ob schon die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation per se zum Verlust der Steuerbefreiung führt. Dahinter steckt...

Wenn man neue Gesetze vorstellt oder kommentiert, kann man grundsätzlich „nur“ auf den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung zurückgreifen. Nur Wenige haben Lust und Zeit, sich intensiv mit den parlamentarischen Beratungen zu befassen. Dies bleibt neben den Abgeordneten lediglich den maßgebenden Beamten im Ministerium, einigen Mitarbeitern von Verbänden und dem einen oder anderen Experten vorbehalten. Und so kommt es, dass Formulierungen aus der Gesetzesbegründung mitunter – auch von mir – übernommen werden, die sich bei genauerer Betrachtung als missverständlich herausstellen und in der Praxis für Verwirrung sorgen. So geschehen bei der neuen Elektroauto-AfA. Der Hintergrund: Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann...

Ein Beitrag von Matthias Weidmann und Maximilian Pschiebel Die steuerliche Begünstigung von Unternehmensvermögen gehört zu den zentralen Fragen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts. Besonders relevant wird sie bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG setzt die erbschaftsteuerliche Verschonung allerdings eine Beteiligung von mehr als 25 % voraus. Gesellschafter mit einer geringeren Quote können die erheblichen steuerlichen Vorteile grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen – selbst, wenn sie faktisch unternehmerisch erheblich in die Gesellschaft eingebunden sein sollten. Eine mögliche Lösung bietet jedoch der sogenannte Poolvertrag: Mehrere Gesellschafter bündeln ihre Anteile, um gemeinsam die Schwelle von...

Kürzlich war es wieder soweit: In mehreren Bundesländern fand der Blitzermarathon statt. Allein in Hamburg wurden über 4.600 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt (Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6092997). Für einige Betroffene wird es nun teuer. Beteiligt sich wenigstens das Finanzamt an den Buß- oder Verwarnungsgeldern? Die Antwort lautet „Nein“. Keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben Buß- und Verwarnungsgelder sind nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar.  Der Ausschluss ist gesetzlich geregelt und gilt für „von einem Gericht oder einer Behörde festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder“ (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Kein steuerfreier Arbeitslohn bei Übernahme durch Arbeitgeber Die Übernahme von Bußgeldzahlungen durch...

Es war ein ganz normaler Abend. Ich saß gemütlich auf der Couch, Handy in der Hand, und scrollte durch die Nachrichten. Plötzlich sprang mir eine Überschrift ins Auge: „EuGH entscheidet über Mehrwertsteuersatz für Sudoku-Rätsel“. Erst habe ich den Kopf geschüttelt, dann geschmunzelt und schließlich gedacht: Warum eigentlich nicht? Jede Nachricht hat ihre Daseinsberechtigung – und im Steuerrecht ist gefühlt mehr ungeklärt als sicher beantwortet. Der Ausgangspunkt Ein Verlag brachte Sudoku-Hefte auf den Markt – klassisch auf Papier, mit den bekannten Zahlenkästchen zum Ausfüllen. Das Finanzamt sah darin allerdings kein buchähnliches Erzeugnis und wollte den vollen Mehrwertsteuersatz anwenden. Ein Sudoku-Heft enthalte...

Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...

Am 10.9.2025 hat das Kabinett den Entwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere eine Anhebung der Entfernungspauschale, die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie sowie etliche Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht vor. Was ist für Bürger besonders wichtig? Hintergrund Alle Jahre wieder: Jedes Jahr legt das BMF ein neues Steueränderungsgesetz vor. In diesem Artikelgesetz werden mehrere (Steuer-)gesetze geändert oder ergänzt, um politische Verabredungen umzusetzen, Rechtsentwicklungen oder Rechtsprechungsentscheidungen zu berücksichtigen. Im Jahr 2025 dient das Steueränderungsgesetz, das das BMF jetzt im Entwurf vorgelegt hat, vor allem der Umsetzung verschiedener Ankündigungen im Koalitionsvertrag 2025....

Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...

Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23).

Das BVerfG hatte mit Beschlüssen vom 07.11.2023 zwei Verfassungsbeschwerden zum Alterseinkünftegesetz mangels substantiierten Vortrags als unzulässig zurückgewiesen (BVerfG 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21). Die Beschwerdeführer hatten sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob es für die Frage einer möglichen Doppelbesteuerung nicht auf eine individuelle, sondern auf eine strukturelle Betrachtungsweise ankomme. Bei struktureller Richtigkeit der typisierten Besteuerungsanteile wären dann wohl Doppelbesteuerungen im Einzelfall hinzunehmen. Aufgrund dieser neueren Rechtsprechung holte die Finanzverwaltung zwei Gutachten ein, die die strukturelle Richtigkeit des AltEinkG bestätigten, da der Gesetzgeber einen großen Typisierungsspielraum habe, der nicht überschritten wurde. Er habe die „richtige Mitte“ zwischen Über-...

Vor kurzem noch habe ich bei einem Urteil des EuGH zum Steuersatz von Sudoku-Rätseln den Kopf geschüttelt. Nun musste ich erneut schütteln – diesmal bei einer Zulassung der Revision durch den BFH. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG für gemeinnützige Körperschaften entfällt, sobald eine Körperschaft in Liquidation tritt. Die Ausgangsfrage: Steuerbefreiung „mit dem letzten Atemzug“? Der BFH hat die Revision zugelassen, um zu klären, ob schon die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation per se zum Verlust der Steuerbefreiung führt. Dahinter steckt...

Wenn man neue Gesetze vorstellt oder kommentiert, kann man grundsätzlich „nur“ auf den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung zurückgreifen. Nur Wenige haben Lust und Zeit, sich intensiv mit den parlamentarischen Beratungen zu befassen. Dies bleibt neben den Abgeordneten lediglich den maßgebenden Beamten im Ministerium, einigen Mitarbeitern von Verbänden und dem einen oder anderen Experten vorbehalten. Und so kommt es, dass Formulierungen aus der Gesetzesbegründung mitunter – auch von mir – übernommen werden, die sich bei genauerer Betrachtung als missverständlich herausstellen und in der Praxis für Verwirrung sorgen. So geschehen bei der neuen Elektroauto-AfA. Der Hintergrund: Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann...

Ein Beitrag von Matthias Weidmann und Maximilian Pschiebel Die steuerliche Begünstigung von Unternehmensvermögen gehört zu den zentralen Fragen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts. Besonders relevant wird sie bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG setzt die erbschaftsteuerliche Verschonung allerdings eine Beteiligung von mehr als 25 % voraus. Gesellschafter mit einer geringeren Quote können die erheblichen steuerlichen Vorteile grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen – selbst, wenn sie faktisch unternehmerisch erheblich in die Gesellschaft eingebunden sein sollten. Eine mögliche Lösung bietet jedoch der sogenannte Poolvertrag: Mehrere Gesellschafter bündeln ihre Anteile, um gemeinsam die Schwelle von...

Kürzlich war es wieder soweit: In mehreren Bundesländern fand der Blitzermarathon statt. Allein in Hamburg wurden über 4.600 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt (Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6092997). Für einige Betroffene wird es nun teuer. Beteiligt sich wenigstens das Finanzamt an den Buß- oder Verwarnungsgeldern? Die Antwort lautet „Nein“. Keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben Buß- und Verwarnungsgelder sind nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar.  Der Ausschluss ist gesetzlich geregelt und gilt für „von einem Gericht oder einer Behörde festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder“ (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Kein steuerfreier Arbeitslohn bei Übernahme durch Arbeitgeber Die Übernahme von Bußgeldzahlungen durch...

Es war ein ganz normaler Abend. Ich saß gemütlich auf der Couch, Handy in der Hand, und scrollte durch die Nachrichten. Plötzlich sprang mir eine Überschrift ins Auge: „EuGH entscheidet über Mehrwertsteuersatz für Sudoku-Rätsel“. Erst habe ich den Kopf geschüttelt, dann geschmunzelt und schließlich gedacht: Warum eigentlich nicht? Jede Nachricht hat ihre Daseinsberechtigung – und im Steuerrecht ist gefühlt mehr ungeklärt als sicher beantwortet. Der Ausgangspunkt Ein Verlag brachte Sudoku-Hefte auf den Markt – klassisch auf Papier, mit den bekannten Zahlenkästchen zum Ausfüllen. Das Finanzamt sah darin allerdings kein buchähnliches Erzeugnis und wollte den vollen Mehrwertsteuersatz anwenden. Ein Sudoku-Heft enthalte...