Am 26.3.2025 wird das BVerfG seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 2020/2021 entscheiden. Sowohl für die Steuerzahler als auch für den Fiskus steht viel auf dem Spiel. Hintergrund Der Gesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995“ (v. 10.12.2019, BGBl. I 2019 S. 2115) den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2020 unverändert weitererhoben und ab dem Jahr 2021 die in § 3 SolZG 1995 vorgesehene Freigrenze angehoben, wodurch rund 90 Prozent der Zahler der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer nicht mehr mit dem Solidaritätszuschlag belastet werden sollten. Seit VZ wird der „Soli“ als Zuschlag zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer nur noch von 10 Prozent sog. „Besserverdiener“ erhoben. Ein Beitrag...
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Alleinerziehende haben Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das sie Kindergeld oder den steuerlichen Kinderfreibetrag erhalten, und ansonsten im Haushalt keine andere volljährige Person lebt (§ 24b EStG). Nun kann es aber mitunter geschehen, dass fraglich ist, ob tatsächlich eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bestanden hat. Und genau für diese Fälle hat der BFH eine interessante Entscheidung gefällt: Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes hat das Gericht bei Streit über das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 24b Abs. 3 Satz 2 EStG unabhängig von einem entsprechenden Beweisantrag die andere volljährige Person,...
Wird der Grund und Boden von einem Bauträger erworben und mit diesem ein Bauvertrag geschlossen, so handelt es sich um einen einheitlichen Erwerbsgegenstand und auf den gesamten Kauf- und Baupreis wird Grunderwerbsteuer fällig – also so, als wenn von vornherein eine „fertige“ Immobilie erworben wird. Wenn in der Bauphase gegenüber dem Bauträger Sonderwünsche geäußert werden, die dieser – gegen Entgelt – realisiert, unterliegen auch diese der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem ursprünglichen Vertrag besteht. Gleiches gilt beim Erwerb einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung. Der BFH hat diese Auffassung der Finanzverwaltung nun bestätigt (BFH-Urteile vom 30.10.2024, II R 15/22...
Die gesetzlichen Renten steigen zum 1.7.2025 Jahres um 3,74 Prozent; das hat Bundesminister Hubertus Heil am 6.3.2025 öffentlich angekündigt. Die Anpassung liegt über der Inflationsrate, fällt aber geringer aus als in den Vorjahren. Hintergrund Die Anpassung der Rente erfolgt jedes Jahr auf Grundlage einer feststehenden Rentenanpassungsformel. Grundsätzlich folgt die Anpassung danach der Entwicklung der Bruttolöhne der Erwerbstätigen in Deutschland. Daneben berücksichtigt werden auch Veränderungen des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, ferner die Entwicklung des Verhältnisses von Beitragszahlenden und Rentenbeziehenden. Wegen der deutlich gestiegenen Löhne hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder ungewöhnlich kräftige Rentenerhöhungen gegeben. In 2024 stiegen die...
Bestechung, Whistleblower und millionenschwere Strafzahlungen – im Risikobericht von SAP findet sich brisantes Material. Doch welche Details werden offengelegt, und wo bleibt die Transparenz auf der Strecke? Ich habe mir die Aussagen im Geschäftsbericht 2023 genauer angesehen – und ein paar Fragen bleiben offen. Ein Blick in den Risikobericht von SAP Risiken im Zusammenhang mit ethischem Verhalten. So beschreibt SAP in ihrem Geschäftsbericht das Compliance-Risiko. Ich finde, die Lektüre lohnt sich. Aber lesen Sie selbst, worüber SAP die Investoren im Geschäftsbericht 2023 auf Seite 151 informiert: „In den vergangenen Jahren ist das Investigations-Team im Office of Ethics & Compliance (OEC)...
Der Bundesrat hat am 14.2.2025 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag einzubringen. Ob und wann dieser in einem neu konstituierten Bundestag Umsetzungschancen hat, ist ungewiss. Worum geht es bei der Mietpreisbremse? Die Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 eingeführt und legt fest, dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. Dies gilt nur für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten, also zum Beispiel dort, wo Mieten deutlich stärker steigen als im Bundesdurchschnitt oder die Bevölkerung besonders stark wächst, ohne dass der Wohnungsneubau damit Schritt hält. Welche Gebiete dazugehören, legen die...
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21.09.2026 von Peter Röder
Beitragspflicht von Betriebsrenten auch bei Kapitalauszahlung – rechtens, aber nicht gerecht