In einer aktuellen Antwort vom 20.6.2023 auf eine kleine Anfrage teilt die Bundesregierung (BT-Drs.20/7302) den aktuellen Sachstand beim Abruf der Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler mit. Bilanz positiv! Hintergrund Ich hatte berichtet: Mitte Dezember hat der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung eine einmalige Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler in Höhe von 200 Euro zur Abmilderung der gestiegenen Energiekosten beschlossen. Diese wird steuer- und abgabenfrei ausgezahlt, fließt den Begünstigten also netto zu. Die Antragstellung ist seit 15.3.2023 möglich. Über die Formalitäten der Antragstellung informiert die Bundesregierung in gesonderten FAQ (www.einmalzahlung200.de). Bundesregierung zieht Zwischenbilanz Nach Angaben der Bundesregierung (BT-Drs. 20/7302) haben aktuell...
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Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Zwar haben die Finanzämter anerkannt, dass ein solches Privatnutzungsverbot arbeits- oder dienstvertraglich vereinbart bzw. ausgesprochen werden kann, dann aber zusätzlich verlangt, dass die Durchführung des Verbots überwacht wird. Und die Anforderungen an diese „Überwachung“ wurden dann so hoch gesetzt, dass sie kaum erfüllbar waren. Irgendwann hat der BFH dem Spuk ein Ende bereitet und auch das BMF verfügt heute, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom 4.4.2018, BStBl 2018 I...
Im Rahmen der Corona-Pandemiefolgen war der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme der Abgabe von Getränken) bis zum Ende des Jahres 2023 von 19 Prozent auf 7 Prozent reduziert worden. Seitens vieler Beteiligter war gehofft worden, dass dieser zunächst befristet gesenkte Mehrwertsteuersatz über das Jahr 2023 hinaus bei 7 Prozent bleiben könnte. CDU/CSU legten Gesetzentwurf vor Mit der Forderung der CDU/CSU-Fraktion, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu besteuern, hatte sich der Bundestag entsprechend am 16. März 2023, befasst. Nach knapp halbstündiger Debatte wurde der Gesetzentwurf „zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes“ (20/5810)...
Mit einer einstweiligen Anordnung hat das BVerfG am 5.7.2023 die für den 7.7.2023 angesetzte finale Abstimmung über das sog. Heizungsgesetz gestoppt. Warum und was sind die Folgen? Hintergrund Ich habe vor wenigen Tagen im Blog: Nach wochenlangem Streit in der Ampelkoalition und Ablehnung der Opposition sollte die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) und weiterer Gesetze – sog. „Heizungsgesetz“ – eigentlich am 7.7.2023 in der letzten Sitzung des Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause abschließend beraten und verabschiedet werden. Der finale, mehrfach geänderte Gesetzentwurf wurde erst am 30.6.2023 fertiggestellt, die Anhörung der Sachverständigen im zuständigen Ausschuss erfolgte am 3.7.2023. Ein BT-Abgeordneter hat nachfolgend...
Ansatzpunkte zur Diskussion Schockstarre. Dieses Wort hört man in der Immobilienbranche immer häufiger. Wie steht es eigentlich um die Immobilienbestände der deutschen Konzerne? Gute Frage, die sich leider nicht so leicht beantworten lässt. Bei der Abschlussprüfung ist die Bewertung der Immobilien in der Regel einer der besonders wichtigen Prüfungsinhalte, was wenig überrascht, schließlich machen diese fast das gesamte Vermögen eines Immobilienkonzerns aus. Doch was können Wirtschaftsprüfer leisten und wo stoßen sie an ihre Grenzen? Es ist gängige Praxis, dass nach IFRS bilanzierende Immobiliengesellschaften die Immobilien zu ihrem Zeitwert in der Bilanz ansetzten. Die Grundlage für die Wertsteigerungen? Gutachten. Hier hat...
Mit Urteil vom 28.6.2022 (B 12 R 4/20 R) unterwirft das Bundessozialgericht die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH der Sozialversicherungspflicht. Auf deren berufsrechtliche Unabhängigkeit komme es nicht an, maßgeblich sei vielmehr ihre fehlende Rechtsmacht in der Gesellschafterversammlung; sie verfügten über keine Sperrminorität und könnten deshalb in der Versammlung nicht ihren Willen durchsetzen. Ein Steuerberater, der für solche Gesellschaften die Lohnbuchhaltung übernimmt, muss diese merkwürdige Rechtsprechung kennen. Wenn er es obendrein unterlässt, eine Statusfeststellung anzuregen, setzt er sich einer Haftung aus (OLG Hamm v. 8.4.2022, 25 U 42/20, kommentiert von Freitag/Meixner, DStR 2023, 659; LG Kiel v. 25.8.2022, 6 O 315/21 und v....
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19.03.2026 von Christian Herold
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