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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
21. März 2023

Update: Bundestag macht Weg frei für Deutschlandticket

Bahn frei! Der Bundestag hat am 16.3.2023 die Einführung des 49 € Deutschlandtickets zum 1.5.2023 beschlossen. Der Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern bleibt. Hintergrund Im November/Dezember 2022 haben sich Bund und Länder im Anschluss an das auf drei Monate befristete 9 € Ticket im Jahr 2022 auf die Einführung eines 49 € Tickets im ÖPNV ab 2023 verständigt. Streit gab es dann aber im Bundesrat über die Finanzierung, insbesondere nach 2025 – ich habe im Blog berichtet. 49 € Ticket soll ab 1.5.2023 kommen Das 49 € Ticket – auch Deutschlandticket genannt – soll ab dem 1.5.2023 gültig sein. Es...

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Dr. Timmy Wengerofsky
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Steuern
20. März 2023

Katastrophenerlass zur Unterstützung der syrisch-türkischen Erdbebenopfer

Enorm ist die Betroffenheit über die schrecklichen Vorkommnisse in der Türkei und in Syrien im vergangenen Monat. Die Bereitschaft zu spenden ist – auch in Deutschland – vielerorts sehr groß. Erleichterungen wurden hierzu von der Bundesregierung rasch auf den Weg gebracht. So veröffentlichte das BMF bereits am 27.02.2023 einen Katastrophenerlass zum Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion. Katastrophenerlass Der Katastrophenerlass beinhaltet steuerliche Erleichterungen und Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien. Die dargelegten Erleichterungen gelten für diejenigen Unterstützungsmaßnahmen, die im Zeitraum 6.2.2023 bis zum 31.12.2023 durchgeführt werden. Sie gelten z.B. für den Nachweis steuerbegünstigter Zuwendungen....

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Christian Herold
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Steuern
20. März 2023

Abfindung für Aufgabe eines Wohnungsrechts doch voll abziehbar!

Viele Testamente sehen ein dingliches Wohnungsrecht für den länger lebenden Partner vor, während die Immobilie unmittelbar dem Kind vermacht wird. Der Partner oder die Partnerin sind folglich abgesichert und das Kind erhält sein Erbe. Mit derartigen Rechten ist es aber so eine Sache: In aller Regel sind sie gut gemeint, doch in tatsächlicher und in steuerlicher Hinsicht sind sie nicht immer förderlich. Ganz abgesehen von der Frage der erbschaftsteuerlichen Begünstigung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG, die bei entsprechenden Rechten mehr als gefährdet ist, ist festzustellen, dass sich Lebensumstände ändern. Anders als früher sind ältere Menschen mobiler und...

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Christian Herold
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Steuern
17. März 2023

Verkürzung des AfA-Zeitraums bei Gebäuden: BMF-Schreiben schon wieder veraltet?

In meinem erst kürzlich veröffentlichten Blog-Beitrag „Verkürzung des AfA-Zeitraums bei Gebäuden oder das Imperium schlägt zurück“ habe ich die Rechtsprechung des BFH, des FG Münster und das aktuelle Schreiben des BMF zu § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG vorgestellt, Vereinfacht formuliert sagt die Rechtsprechung: Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung der verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer jeder Darlegungsmethode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint. Die Finanzverwaltung schränkt dagegen ein (BMF 22.2.2023, IV C 3 – S 2196/22/10006: 005):  Die Restnutzungsdauer und die Gesamtnutzungsdauer nach der ImmoWertV entsprechen nicht der tatsächlichen Gesamt- bzw. Restnutzungsdauer eines einzelnen Gebäudes,...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
16. März 2023

Endlich: Energiepreispauschale (EEP) für Studierende kann ab sofort beantragt werden

Mehr 3,5 Mio. Studierende und Fachschüler/innen an deutschen Ausbildungsstätten können aufatmen: Die einmalige EEP kann seit gestern (15.3.2023) endlich beantragt werden. Hintergrund Nach der mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.5.2022 (BGBI 2022 I S. 749) beschlossenen einmaligen steuerpflichtige Energiekostenpauschale (EEP) von 300 Euro und der Ausweitung der EEP für Rentner und Versorgungsempfänger (Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz – RentEPPG, BGBl 2022 I S.1985) wurde mit dem EPPSG vom 16.1.2022 (BGBl 2022 I S. 2357) mit Wirkung vom 21.12.2022 auch eine einmalige EEP für Studierende und Fachschüler in Höhe von 200 Euro beschlossen, das Antrags- und Auszahlungsverfahren sollte „noch im Winter 2022/23 beginnen“. Ziel ist es,...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
16. März 2023

Serie Bilanzskandale: Schummeln bei den Rückstellungen bläst den Gewinn auf

Rückstellungen haben den unerfreulichen Effekt, den Jahresüberschuss zu verringern. Warum der Bilanzposten bei Fälschern so beliebt ist? Es ergeben sich – zumindest vorerst – keine Auswirkungen auf die Liquidität, denn bei fingierten Umsatzerlösen stellt sich bei der Erstellung des Jahresabschlusses und der Abschlussprüfung schnell mal die Frage nach der Werthaltigkeit der Forderungen. Der Trick mit den Treuhandkonten ist seit Wirecard nun auch verbrannt. Dort wurden Forderungen zu Guthaben auf Treuhandkonten. Zurück zu den Rückstellungen: Beim Fälschen von Bilanzen wird die Bildung von Rückstellungen unterlassen bzw. mit einem deutlich zu geringen Betrag erfasst. Dabei ist nicht die Ausnutzung von Bewertungsspielräumen gemeint,...

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