Die Regierungskoalition hat sich beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz jetzt geeinigt, in Kürze soll das Gesetz den Bundestag passieren. Was soll sich beim Zuwanderungsrecht ändern? Hintergrund Ich habe das Thema wiederholt im Blog aufgegriffen: Der Fachkräftemangel in Deutschland ist aus Sicht der Unternehmen ein zentraler Wachstumskiller, mehr als zwei Drittel der Unternehmen – egal welcher Größe und Branchenzugehörigkeit – sind Umfrageergebnissen zufolge dieser Ansicht. Mit dem Gesetz für mehr Aus- und Weiterbildungsförderung will die Ampelkoalition wichtige Impulse zur Weiterqualifizierung von inländischen Arbeitskräften setzen. Auch neue Regelungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen den Fachkräftemangel bekämpfen. Mit welchen Regelungen soll der Fachkräftemangel bekämpft werden? Der Gesetzentwurf der...
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Bafin findet gravierenden Fehler in der testierten Bilanz eines Filmproduzenten Der Geschäfts- oder Firmenwert: Ein häufiger Streitpunkt bei der Bilanzkontrolle. Zumindest zeigten dies die Tätigkeitsberichte der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung in der Vergangenheit. Inzwischen hat die Bafin als Folge des Wirecard-Skandals das Ruder der Bilanzkontrolle allein in der Hand. Die Fehlermeldung vom 13. Juni zum Geschäfts- oder Firmenwert hat es in sich. Das betroffene Unternehmen? Die Wild Bunch AG, ein Filmproduktionsunternehmen. Das Ausmaß durch die Korrektur? Erheblich. Der Wirtschaftsprüfer? Hat wohl etwas übersehen, trotz dass er nach eigener Auskunft genauer hingesehen hat. Betrachten wir das Ganze im Detail. Ein Beitrag...
Die bis zum 30.6.2023 befristete Abschöpfung von sog. Zufallsgewinnen bei Stromerzeugern (§ 13 Abs. 1 StromPBG) wird nicht weiter verlängert, sondern entfällt. Dies hat die Bundesregierung ausweislich ihrer Unterrichtung vom 12.6.2023 (BT-Drs. 20/7172) entschieden. Hintergrund Der Bund hat mit dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz – EWPBG (BGBl 2022 I S. 2560) und dem Strompreisbremsegesetz – StromPBG (BGBl 2022 I S. 2512) ab Januar 2023 für Unternehmen und Privathaushalte Entlastungen bei den Kosten für Erdgas, Fernwärme und Strom auf den Weg gebracht (Jahn, NWB 2022, 3736). Die Abschöpfung von Überschusserlösen (§§ 13 ff. StromPBG) diente hierbei dazu, stromerzeugende Unternehmen bei unerwarteten Zufallserlösen an der...
Mit Spannung war das Urteil des EuGH in der Angelegenheit „OnlyFans“ (Rs. C-695/20 – Fenix International Ltd. (Betreiberin von OnlyFans)) erwartet worden. Der EuGH entschied: Seitens der Influencer ist keine Umsatzsteuer zu zahlen! Hintergrund OnlyFans ist eine Social-Media-Plattform, die von Fenix International Ltd. betrieben wird. Influencer können hier ihren Content zur Verfügung stellen, so dass die Nutzer monatliche Abonnements abschließen, um auf den Content zuzugreifen. Die Nutzer zahlen hierfür. In diesem Zusammenhang erhält im ersten Schritt Fenix International Ltd. das Geld und leitet hiervon einen Teil der Einnahmen an die Influencer weiter. Als Gebühr für die eigenen Leistungen behält Fenix...
Seit 1.1.2023 gilt in Deutschland das sog. Lieferkettengesetz, das Unternehmen unter Androhung empfindlicher Geldbußen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards in Lieferketten verpflichtet. Jetzt drohen durch das geplante EU-Lieferkettengesetz weitere Belastungen und Sanktionen. Hintergrund Zum Schutz von Arbeitnehmerrechten, Menschenrechten und Umweltschutzstandards in globalen Lieferketten hat der Gesetzgeber bereits im Juli 2021 das LieferkettensorgfaltspflichtenG – LieferkettenG (LkSG) auf den Weg gebracht, dass in seiner ersten Stufe am 1.1.2023 in Kraft getreten ist (BGBl 2021 I S. 2959). Seit 1.1.2023 müssen Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten umfangreiche Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten überprüfen. Hierzu müssen Risikoanalysen erstellt, Menschenrechtsbeauftragte...
Erst kürzlich habe ich in meinem Blog-Beitrag „Weiträumiges Tätigkeitsgebiet – ein seltsames Steuergebilde“ zwei Entscheidungen des Niedersächsischen FG zu Hafenarbeitern vorgestellt. Im Jahre 2021 hatten die Richter entschieden, dass ein Hafenarbeiter des Hamburger Hafens in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet arbeitet. Das Gebiet des Hafens von Bremerhaven sahen sie im Jahre 2022 hingegen nicht als weiträumiges Tätigkeitsgebiet (Urteil vom 3.2.2021, 4 K 11006/17; Urteil vom 2.9.2022, 4 K 149/21). Zugegebenermaßen habe ich die Sache etwas verkürzt, denn die Sachverhalte waren vielleicht nicht ganz vergleichbar. Wie dem auch sei: Das erstgenannte Urteil hat der BFH soeben kassiert. Der Leitsatz lautet: Ein Beitrag von:...
15.06.2026 von Bjoern Holstein
Die neue E-Auto-Förderung: sozial sinnvoll – aber unnötig kompliziert