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6. Dezember 2020

Meine Anhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestages am 5. November 2020 Wie war es im Untersuchungsausschuss? Diese Frage wurde mir in den letzten vier Wochen häufig gestellt. Dies hat mich veranlasst, über meine Eindrücke nun zu berichten. Da die Sitzung nicht-öffentlich war, wollte ich mich nicht früher dazu äußern. Es wurde mir zwar freigestellt, ob ich mich dazu öffentlich äußere, oder nicht. Dennoch gab es die Bitte, damit zu warten, bis dies seitens des Untersuchungsausschusses geschehen ist. Dieser Bitte wollte ich nachkommen. Ein ereignisreicher Tag für mich Diesen Tag werde ich so schnell nicht vergessen. Es war nicht nur sehr eindrucksvoll,...

5. Dezember 2020

Die bereits im Vorfeld von Corona angespannte Lage vieler Kommunen droht sich in den nächsten Jahren massiv zu verschlechtern (vgl. Teil I dieses Blogbeitrags). Es stellt sich damit die Frage, wie die Handlungsfähigkeit angeschlagener Kommunen weiterhin gesichert werden kann. Ist eine Entschuldung ein adäquater Weg? Hintergrund Aufgrund der Corona-Krise brechen in vielen Kommunen bundesweit derzeitig die Steuereinnahmen weg. Denn vor allem die Gewerbesteuer, welche eine der Haupteinnahmequellen der Städte und Gemeinden darstellt und von der Gewinnsituation der regionalen Unternehmen abhängt, ist von hoher Volatilität geprägt. Während in diesem Jahr der Bund und die Länder für einen Großteil der Einbrüche aufkommen...

5. Dezember 2020

Die Älteren unter uns erinnern sich vielleicht noch an die Fernsehserie „Vegas“, die Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre lief. Privatdetektiv Dan Tanna aus Las Vegas hatte seinen Ford Thunderbird immer in seinem Wohnzimmer geparkt. Möglicherweise inspiriert von der Serie war ein Steuerzahler der Auffassung, dass sein Pkw ebenfalls zu seinem Haushalt gehört und Kfz-Reparaturkosten daher als Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG anzusehen seien. Doch leider hatten die Richter des FG Thüringen kein Einsehen und ließen die Aufwendungen nicht zum Abzug zu (Urteil vom 25.6.2020 – 1 K 103/20). Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater in...

4. Dezember 2020

Sowohl die Bundessteuerberaterkammer als auch der Bund der Steuerzahler sprechen sich aktuell für einen Aufschub der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 aus. Wird das BMF hierzu kurzfristig eine Entscheidung treffen? Hintergrund Für das Kalenderjahr 2019 konnten die Erklärungen zur Einkommensteuer erstmals bis zum 31.7. des Jahres (2020) abgegeben werden. Die verlängerte Abgabefrist trat 2019 in Kraft und basiert auf dem „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“. Wird bei der Steuererklärungserstellung auf die Hilfe eines Steuerberaters zurückgegriffen, so verlängert sich die Frist bis zum letzten Februartag des übernächsten Jahres. Entsprechend müssen Steuerberater die Erklärungen ihrer Mandanten für das...

3. Dezember 2020

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 der Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld zugestimmt, die Regelungen des BeschäftigungssicherungsG können damit zum 1.1.2021 in Kraft treten. Warum ist das zu begrüßen? Hintergrund Kurzarbeit ist ein sinnvolles Instrument, um in Krisensituationen Entlassungen zu vermeiden. Denn Arbeitskräfte, die in der Krise kurzzeitig nicht beschäftigt werden können, sind dringend benötigte Fachkräfte, die man nach der Krise in den Betrieben wieder benötigt. Seit März 2020 hat der Bundesgesetzgeber im Rahmen der Corona-Gesetzgebung auch die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld – die Grundlagen sind in § 95 SGB III geregelt – erleichtert und erweitert, ich habe mehrfach berichtet. Was...

3. Dezember 2020

Wenn Erwachsene weit entfernt von ihrem Lebensmittelpunkt arbeiten und dort eine Wohnung nutzen, dürfen sie die Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen. Die Betonung liegt aber auf dem Wort „doppelte“, denn schon rein begrifflich setzt der Abzug das Vorliegen eines zweiten Hausstandes voraus. Bei Ledigen, die „zuhause“ noch ihr ehemaliges Kinder- oder Jugendzimmer nutzen, wird das Vorliegen eines eigenen Haushalts am Lebensmittelpunkt grundsätzlich verneint. Ausnahme: Es liegt ein echter Mehrgenerationenhaushalt vor. Wie das FG Münster soeben entschieden hat, reicht dafür eine – nachgewiesene – Kostenübernahme alleine aber nicht aus. Und auch die gelegentliche Übernahme von Haus- und Gartenarbeiten kann...

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