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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
4. März 2025

BaFin vs. Gateway: Prüfung mit überraschendem Ausgang

Mehr Biss – das hatte die BaFin nach dem Wirecard-Skandal versprochen. Doch im Fall von Gateway Real Estate hat sie die Zähne an der falschen Stelle angesetzt. Während es an anderer Stelle in der Immobilienbranche brennt, hat sich die Finanzaufsicht hier an einer Detailfrage festgebissen – und am Ende etwas ganz anderes gefunden, als sie eigentlich suchte. Warum die Bafin Gateway geprüft hat Die BaFin hat sich die Bilanzen von Gateway Real Estate genauer angeschaut und im Frühjahr 2024 eine Prüfungsanordnung veröffentlicht. Das ist inzwischen gängige Praxis – eine der Lehren aus dem Wirecard-Skandal. Der Grund für die Prüfung: Ein...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
3. März 2025

Leistungsbonus ohne vorherige Zielvereinbarung?

Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist, kann der Arbeitnehmer dennoch einen Anspruch auf die variable Vergütung haben, auch wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann – so das BAG (v.19.2.2025 – 10 AZR 57/24). Hintergrund Vor allem in Führungspositionen von Unternehmen sind variable Vergütungsbestandteile inzwischen weit verbreitet. Solche Leistungsboni werden als fixer Betrag oder als Prozentvariable vom Grundgehalt zusätzlich gezahlt. Ihnen liegt eine Zielvereinbarung des Vorgesetzten mit dem Mitarbeiter zugrunde, die die Erreichung bestimmter Unternehmensziel...

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Christian Herold
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Steuern
3. März 2025

Schenkung von Gesellschaftsanteilen: Kein Arbeitslohn bei Unternehmensnachfolge

Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn – so hat der BFH mit Urteil vom 20.11.2024 (VI R 21/22) entschieden. Damit hat er den Weg für Fälle freigemacht, in denen Unternehmer keinen Nachfolger in der eigenen Familie finden und ihren Betrieb daher ganz oder teilweise in die Hände langjähriger Mitarbeiter legen möchten, um den Fortbestand zu sichern. Der Sachverhalt: Ich erlaube mir, zum Teil aus der Pressemitteilung des BFH vom 16.1.2025 zu zitieren:  Die Klägerin war seit vielen Jahren in der Führungsebene eines kleineren Unternehmens, einer GmbH, tätig. Da...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
1. März 2025

Bundestag beschließt Verbesserungen beim Mutterschutz nach Fehlgeburt

Am 30.1.2025 hat der Bundestag durch Änderung des MuSchG einen verbesserten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt beschlossen. Dies hat auch für Arbeitgeber Bedeutung. Hintergrund Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) regelt den rechtlichen Schutz der schwangeren Frau. Bisher wird beim Mutterschutz zwischen Fehl- und Totgeburt unterschieden. Um eine Totgeburt handelt es sich, wenn das Gewicht des Kindes mindestens 500 Gramm beträgt oder die 24. Schwangerschaftswoche erreicht wurde. In diesem Fällen hat die Mutter ein Anrecht auf 18 Wochen Mutterschutz und Mutterschaftsgeld. Stirbt der Embryo hingegen vorher und wiegt unter 500 Gramm, wird von einer Fehlgeburt gesprochen. In diesen Fällen besteht bisher kein Anspruch auf...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
28. Februar 2025

Kein Steuerabzug von Zahlungen in Erhaltungsrücklage vor tatsächlicher Verwendung

Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind steuerlich nicht schon im Zeitpunkt der Einzahlung, sondern erst dann als Werbungskosten abziehbar, wenn aus der Rücklage Mittel zur Zahlung von Erhaltungsaufwendungen entnommen werden. Dies hat der BFH (14.01.2025 – IX R 19/24) ganz aktuell entschieden. Worum ging es im Streitfall? Die Kläger vermieteten mehrere Eigentumswohnungen. Das von ihnen an die jeweilige Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gezahlte Hausgeld wurde zum Teil der gesetzlich vorgesehenen Erhaltungsrücklage (vormals Instandhaltungsrückstellung) zugeführt. Insoweit erkannte das Finanzamt keine Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften an. Es meinte, der Abzug könne erst in dem Jahr erfolgen, in dem die zurückgelegten Mittel...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
27. Februar 2025

Gute Botschaft für Unternehmen: EU-Kommission will EU-Lieferkettengesetz verschieben

Paukenschlag aus Brüssel: Am 26.2.2025 hat die EU-Kommission überraschend mitgeteilt, dass die EU-Lieferketten-Richtlinie CSDDD auf Juni 2028 verschoben werden soll. Können deutsche Unternehmen jetzt aufatmen? Hintergrund Ich habe bereits berichtet, daher hier nur kurz zusammengefasst: Am 5.7.2024 ist die CSDDD im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und im Juli 2024 in Kraft getreten. Deutschland muss innerhalb von zwei Jahren die CSDDD in deutsches Recht umsetzen, also bis spätestens Juli 2026. Bemühungen auf Bundesebene, das deutsche LKSG bis dahin auszusetzen oder gar völlig aufzuheben und damit die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten, sind bislang erfolglos geblieben. Was bedeutet die CSDDD der EU...

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