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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
31. Dezember 2024

Bundeskabinett beschließt Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis 31.12.2025

Am 18.12.2024 hat das Bundeskabinett auf Vorschlag des BMAS die Verlängerung der Verordnung über die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld bis 31.12.2024 beschlossen. Damit wird als Reaktion auf die gestiegenen Kurzarbeits- und Arbeitslosenzahlen die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert. Hintergrund Im September 2024 lag die Zahl der Kurzarbeitenden nach BMAS-Angaben bei rund 268.000. Das sind 76 Prozent mehr als im Vorjahr 2023 und fast dreimal soviel im September 2022 während der Corona-Zeit. Die eisten Kurzarbeitenden gab es im verarbeitenden Gewerbe mit 143.00 Kurzarbeitern im August 2024; Schwerpunkte lagen hierbei im Maschinenbau, in der Herstellung von Metallerzeugung, Datenverarbeitungsgeräten,...

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Christian Herold
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Steuern
30. Dezember 2024

Verträge zwischen nichtehelichen Lebenspartnern – zurück in die Zukunft?

Sind die für Verträge zwischen nahen Angehörigen geltenden Grundsätze des Fremdvergleichs auch auf Verträge zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anzuwenden? Diese Frage wird bald der BFH beantworten müssen. Genau genommen „will“ er die Frage sogar beantworten, denn er hat in einem bemerkenswerten Fall die Revision – nach einer Nichtzulassungsbeschwerde – zugelassen (Az. X R 5/24). Vorausgegangen ist ein Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 16.3.2023 (2 K 385/18). Der Sachverhalt: Ein Profiboxer zahlte seiner Lebensgefährtin ein Honorar von zunächst 10 Euro und später 20 Euro pro Stunde für diverse Bürotätigkeiten. Der Boxer und die Frau traten nach außen hin als...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
28. Dezember 2024

Neue EU-Richtlinie verschärft Produkthaftung – Worauf sich Unternehmen einstellen müssen

Am 8.12.2024 ist die neue EU-Produkthaftungs-RL (ProdHaftRL) in Kraft getreten, die von den Mitgliedstaaten bis spätestens 9.12.2026 umzusetzen ist. Damit entsteht ein neuer Rahmen für Schadenersatzansprüche für durch fehlerhafte Produkte verursachte Schäden. Was ist zu beachten? Hintergrund der Produkthaftung Wird ein fehlerhaftes Produkt (bewegliche Sache außer Arzneimittel) hergestellt, das zu einem Personen- oder Sachschaden, haftet der Hersteller des fehlerhaften Produkts (selbst bei sog. „Ausreißern“) und muss dem Geschädigten den Schaden ersetzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Hersteller den Produktfehler verschuldet hat, da die Haftung unabhängig vom Verschulden des Herstellers eintritt (sog.  Gefährdungshaftung). Neben dem Produkthersteller haftet gesamtschuldnerisch auch...

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Christian Herold
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Steuern
27. Dezember 2024

Erbschaftsteuer: Auswirkung von Sterbegeldversicherung und Bestattungskosten

Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, erhöhen als Sachleistungsanspruch der Erben den Nachlass. Im Gegenzug sind jedoch die Kosten der Bestattung im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen – so hat der BFH mit Urteil vom 10.7.2024 (II R 31/21) entschieden. Diese interessante Entscheidung zur Erbschaftsteuer soll nachfolgend kurz vorgestellt werden. Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater in Herten/Westf. (www.herold-steuerrat.de) Autor zahlreicher Fachbeiträge Mitglied im Steuerrechtsausschuss des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe Warum blogge ich hier? Als verantwortlicher Redakteur und Programmleiter zahlreicher Steuerfachzeitschriften, meiner früheren Tätigkeit in der Finanzverwaltung und meiner über...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
23. Dezember 2024

Verlängerung der Mietpreisbremse in der parlamentarischen Diskussion

Angesichts des weiter zunehmenden Drucks auf dem Mietmarkt mit weiter steigenden Mietpreisen nimmt der Druck auf die Politik zu, regulierend in die Preisbildung mit der sog. Mietpreisbremse (§ 556d, e BGB) einzugreifen und die aktuell am 31.12.2025 endende sog. Mietpreisbremse zu verlängern. Wie ist der aktuelle Sachstand? Hintergrund Die Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 eingeführt und wurde 2020 nach einer Entscheidung des BVerfG (BVerfG, v. 18.7.2019 – 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18) verschärft: Die Bundesregierung brachte einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/15824) zur Verlängerung und Verschärfung der „Mietpreisbremse“ (§§ 556d, e BGB) ein mit dem Ziel, in Gebieten...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
23. Dezember 2024

Gute Nachricht zum Weihnachtsfest: Deutschlandticket für 2025 gesichert!

Nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat vom 20.12.2024 ist durch die rückwirkende Änderung des Regionalisierungsgesetzes zum 1.1.2024 die Finanzierung des 59 Euro-Deutschlandtickets bis 31.12.2025 gesichert. Was danach passiert ist ungewiss. Hintergrund Seit 1.5.2023 kann mit dem Deutschlandticket der öffentliche Personennahverkehr deutschlandweit genutzt werden, mehr als 13 Mio Deutsche machen davon Gebrauch. Das Ticket kann für 49 Euro im Abonnement gekauft werden, lässt sich aber monatlich kündigen. Es ist gerade für Pendler in Ballungsräumen attraktiv, weil es oft deutlich günstiger ist als andere ÖPNV-Tickets. Bis Ende 2024 bleibt der Preis stabil bei 49 Euro. Da aber die Finanzierung für 2025...

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