Eigentlich soll ein Geschäftsbericht vor allem Erfolge feiern – doch manchmal sieht die Realität anders aus. Bei der Knaus Tabbert AG wurde 2024 nicht nur über Umsatzzahlen und Strategien berichtet, sondern auch über Ermittlungen gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder. Plötzlich tauchen Begriffe wie „Korruption“ und „strafrechtlich relevante Handlungen“ auf. Wie geht ein Unternehmen mit so einem Fall um – und was verrät das über seine Haltung zu Transparenz? Was zwei ehemaligen Vorstandsmitgliedern vorgeworfen wird Den ehemaligen Vorstandsmitgliedern Werner Vaterl und Gerd Adamietzki werden strafrechtlich relevante Handlungen vorgeworfen. Konkret geht es unter anderem um die mutmaßliche Überschreitung des technisch zulässigen Gesamtgewichts bei...
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Im zweiten Wahlgang sind am 6.5.2025 der neue Bundeskanzler Friedrich Merz vom Bundestag gewählt und die Kabinettsmitglieder vereidigt worden. Bewertung eines holprigen Regierungsstarts. Hintergrund Ich habe am 6.5.2025 bereits berichtet: Im ersten Wahlgang ist die Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gescheitert (Art.63 Abs. 1 GG), weil er die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen im Bundestag verfehlt hat, ihm also die eigenen Abgeordneten der mutmaßlichen Regierungskoalition die Zustimmung verweigert haben. Deshalb war nach Art.63 Abs.3 GG innerhalb von 14 Tagen ein zweiter Wahlgang erforderlich. Kanzler gewählt, Regierung vereidigt Noch am 6.5.2025 hat der Bundestag Friedrich Merz nun im zweiten...
Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber nicht zu einer Rentengewährung führen. Dies hat das Bundessozialgericht ganz aktuell entschieden (BSG v. 27.3.2025 – B 5 R 16/23 R) – hiervon können über den entschiedenen Fall hinaus viele Rentenempfänger profitieren, die im Ausland Kindererziehungszeiten erworben haben. Sachverhalt im Streitfall Die früher in Deutschland beschäftigte Klägerin lebte von August 1975 bis November 1979 mit ihrem Ehemann und ihren Kindern in Österreich. Die Klägerin widmete sich dort ausschließlich der Kindererziehung. Nach...
(Stand 06.05.2025 um 13:15) Friedrich Merz hat am 6.5.2025 hat im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit bei der Wahl zum Bundeskanzler verfehlt. Wie ist das einzuordnen und was sind die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen? Bundeskanzlerwahl gescheitert Am 6.5.2025 sollte Friedrich Merz auf Vorschlag des Bundespräsidenten in geheimer Wahl im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden (Art. 63 Abs.1 GG). Allerdings hat der Bundestag den CDU-Abgeordneten Friedrich Merz im ersten Wahlgang nicht zum neuen Bundeskanzler gewählt. Auf den vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen Merz entfielen in geheimer Wahl 310 Stimmen. 621 von 630 Abgeordneten hatten ihre Stimme abgegeben, eine davon war ungültig. Es gab 307...
Eltern wird das Kindergeld für ein behindertes Kind ohne Altersbegrenzung gewährt, wenn das Kind wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinderung bereits vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Im Jahre 2020 hatte das FG Rheinland-Pfalz zugunsten des Vaters eines behinderten Kindes entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen kann, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar sind. Die Familienkasse jedenfalls darf nicht einfach auf das Gutachten der...
Im Arbeitsvertrag können auch Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbart werden. In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG dazu Stellung genommen, ob dies auch für Kryptowährungen gilt. Worum ging es im Streitfall? Die Klägerin war bei dem beklagten Unternehmen, das sich insbesondere mit Kryptowährungen befasst, seit dem Juni 2019 zunächst in Teilzeit, seit April 2020 in Vollzeit mit einem Bruttomonatsgehalt von 2.400,00 Euro beschäftigt. Zusätzlich war jedenfalls bis zum 31.3.2020 arbeitsvertraglich ein Provisionsanspruch auf Basis der monatlichen Geschäftsabschlüsse vereinbart. Die Provision war dabei zunächst in Euro zu ermitteln und zum Zeitpunkt der Fälligkeit – dem jeweiligen Letzten des Folgemonats –...
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