Die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse wurde zuletzt zum 1.1.2013 von 400 € auf 450 €/Monatsbrutto angehoben. Der gesetzliche Mindestlohn macht inzwischen die sog. Minijobs zunehmend unattraktiv. Eine Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Verdienstgrenze bei Minijobs ist am 28.6.2019 im Bundesrat gescheitert – leider! Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt ehem. Honorarprofessor an der Universität Würzburg Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft in Kammern“ „anzustoßen“ und in die Diskussion zu bringen. Bei genauem Hinsehen sichert der „Kammerzwang“...
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Seit dem 1. Januar 2004 müssen gesetzliche versicherte Arbeitnehmer für Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere für Direktversicherungen, Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Gegen die Einbeziehung von Kapitalleistungen in die Beitragspflicht sind viele betroffene Rentner und Arbeitnehmer Sturm gelaufen und tun dies noch heute. Sie fühlen sich (meines Erachtens vollkommen zurecht) vom Staat verschaukelt. Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater in Herten/Westf. (www.herold-steuerrat.de) Autor zahlreicher Fachbeiträge Mitglied im Steuerrechtsausschuss des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe Warum blogge ich hier? Als verantwortlicher Redakteur und Programmleiter zahlreicher Steuerfachzeitschriften, meiner früheren Tätigkeit in der Finanzverwaltung und meiner über 25-jährigen Arbeit als Steuerberater lerne ich...
Aufwendungen für Handwerkerleistungen sind mit 20 Prozent, höchstens 1.200 Euro im Jahr, direkt von der Steuerschuld abziehbar (§ 35a Abs. 3 EStG). Nicht begünstigt sind allerdings Handwerkerleistungen im Rahmen von Baumaßnahmen, die mit „irgendwelchen“ öffentlichen Mitteln in Form von zinsverbilligten Darlehen oder steuerfreien Zuschüssen gefördert werden. Es ist in der Praxis häufiger die Frage aufgekommen, ob auch das Baukindergeld eine solche öffentliche Förderung darstellt und deshalb auf begünstigte Handwerkerleistungen anzurechnen ist. Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater in Herten/Westf. (www.herold-steuerrat.de) Autor zahlreicher Fachbeiträge Mitglied im Steuerrechtsausschuss des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe Warum blogge ich hier? Als verantwortlicher Redakteur und Programmleiter zahlreicher Steuerfachzeitschriften,...
Grundlage für das Elterngeld ist das persönliche Nettoeinkommen, genauer gesagt das Einkommen aus Erwerbstätigkeit in den 12 Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes, das der betreuende Elternteil durchschnittlich pro Monat erzielt hat. Bei nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit hängt die Höhe des Elterngeldes von der Höhe des fiktiven Nettoeinkommens in den letzten 12 Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes ab. Je höher also das Nettoeinkommen, desto höher das Elterngeld. Auch Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat das BSG am 27.6.2019 entschieden (Az. B 10 EG 1/18 R). Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater in...
Kürzlich hatte ich auf die aktuelle Rechtsprechung des BSG aufmerksam gemacht, wonach Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen (Urteile vom 4.6.2019, Az. B 12 R 11/18 R als Leitfall). Nun hat das BSG auch zu Pflegekräften entschieden, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind. Wie zu erwarten – und zumindest von den Arbeitgebern auch zu befürchten – war, hat das BSG auch in diesen Fällen die Selbstständigkeit verneint. Die entsprechenden Pflegekräfte unterliegen mithin als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht (Urteile vom...
Ich hatte berichtet: Die Bundesregierung hat am 21.6.2019 die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Die Einigung der Koalition „in letzter Sekunde“ war erforderlich, um überhaupt noch eine Chance zu haben, die Reform der Grundsteuer bis zum 31.12.2019 zu verabschieden, wie vom BVerfG im April 2018 gefordert. Parallele Einbringung aus der Mitte des Deutschen Bundestages Die Regierungsfraktionen (CDU/CSU, SPD) haben am 27.6.2019 in einer sog. Paralleleinbringung aus der Mitte des Deutschen Bundestages die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Der Vorteil: Die Beratungen im Bundestag können bereits beginnen, während der nach Art. 76 Abs. 2 S. 1 GG für Regierungsvorlagen...
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29.06.2026 von Maik Geduhn
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