Die Vererbung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie an den Ehegatten ist erbschaftsteuerfrei. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist jedoch, dass der länger lebende Ehegatte die Immobilie nach der Erbschaft zehn Jahre lang weiter zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Eine Ausnahme gilt (nur), wenn der Erwerber aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert ist. Bereits kürzlich hatte ich auf das BFH-Urteil vom 1.12.2021 (II R 18/20) hingewiesen, wonach ein Erbe die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim nicht verliert, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Im Urteilsfall machte die Klägerin geltend, sie habe sich angesichts ihres...
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Sage und schreibe 39 Jahre hatte der alte Auslandstätigkeitserlass (BMF 31.10.1983, BStBl 1983 I S. 470) Gültigkeit und war damit ein Methusalem unter den Verwaltungsanweisungen. „Leider“ hat das BMF ihm den 40. Geburtstag nicht mehr gegönnt und kürzlich einen neuen Auslandstätigkeitserlass veröffentlicht (BMF 10.6.2022, BStBl 2022 I S. 997). Glücklicherweise hat das BMF aber darauf verzichtet, ihm eine vollkommen neue Struktur zu geben oder ihn inhaltlich zu überlasten. Nur hier und dort sind einige Korrekturen vorgenommen worden. Eine Neuregelung möchte ich herausgreifen: Künftig müssen Arbeitnehmer nachweisen, dass ihr Arbeitslohn im Ausland einer Mindestbesteuerung unterlegen hat. Können sie den Nachweis nicht...
Fest steht: Auf die neue Gasumlage müssen Steuern gezahlt werden – wirkliche Ausnahmen sind leider kaum möglich. Doch gibt es andere Mittel zur Entlastung, die nunmehr auch zur Anwendung kommen werden. Hintergrund Ginge es nach dem Bundesfinanzminister, so wären auf die neue Gasumlage keinerlei Mehrwertsteuer erhoben worden. Leider ist diese Vorgehensweise mit den europarechtlichen Richtlinienvorgaben jedoch nicht vereinbar. Zwar sei man sich der Schwierigkeiten in den Mitgliedsstaaten bewusst. Den verständlichen Wunsch, die Gasumlage von der Mehrwertsteuerpflicht zu befreien, könne man aufgrund von Richtlinienvorgaben jedoch nicht gehen, so ein Sprecher der EU-Kommission. Fragt sich: Welche Alternativen stehen zur Verfügung? Mehrwertsteuer auf...
Leider sind die Fälle, in denen der Wert des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 KStG nicht korrekt festgestellt (und erklärt) worden ist, in der Praxis immer wieder anzutreffen. Und da stellt sich die Frage, wie der Fehler geheilt werden kann, wenn der bzw. die entsprechende(n) Feststellungsbescheide bereits bestandskräftig sind. Zumindest für einige Fälle kommt nun Hilfe durch den BFH, denn er hat mit 8.12.2021 (I R 47/18) wie folgt entschieden: Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden Höhe des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische Übernahme der im Jahresabschluss angegebenen Kapitalrücklage ausreicht, sondern auf einer zweiten Stufe noch weitere Sachverhaltsermittlungen...
Auch im Hochsommer überbringt der BFH manches Mal „frohe Botschaften“, die man eher in die Wintermonate verorten würde. In einem aktuellen Fall war zu entscheiden, ob Weihnachtsbaumkulturen, die auf einem Grundstück stehen, zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer zählen (BFH, Urteil v. 23.02.2022 – II R 45/19). Zum Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Jahre 2018 zwei Grundstücke. Der Kaufpreis setzte sich aus zwei Bestandteilen zusammen, nämlich zunächst einem Bestandteil für den Grundbesitz, zum anderen aus einem Bestandteil für den Aufwuchs in Gestalt von Weihnachtsbaumkulturen. Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 11.06.2018 Grunderwerbsteuer fest. Der Anteil für den Aufwuchs der Weihnachtsbaumkulturen wurde...
Ausschüttungen einer GmbH, für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagekontos als verwendet gelten, führen nicht zu Einnahmen i.S. des § 20 EStG. So weit, so gut. Allerdings ist der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 KStG in früherer Zeit oftmals nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt worden und so spiegeln die steuerlichen Einlagenkonten zuweilen nicht immer die Realität wider. Wer nun aber Beträge aus einem nicht einwandfrei geführten und festgestellten Einlagenkonto – steuerfrei – ausschütten möchte, könnte in eine Falle tappen, denn bereits im Jahre 2015 hat der BFH entschieden: Die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz...
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