Neuigkeiten von der Kassenbonpflicht

Frankreich reduziert ab September 2020 in Stufen den Bürokratieaufwand bei Ausgabe von Kassenbons spürbar. Wann schafft der Gesetzgeber in Deutschland endlich entsprechende gesetzliche Befreiungserleichterungen bei der Kassenbonpflicht?

Hintergrund

Seit 01.01.2020 gilt auf der Grundlage des sogenannten Kassengesetzes (Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016, BGBl2016 I S. 3152 die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen an den Endkunden. Das Gesetz sieht auch die verpflichtende Ausstattung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE), die Möglichkeit der Kassen-Nachschau und begleitend die Belegausgabepflicht als Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Steuerbetrugs vor. Durch die TSE ist gewährleistet, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr unerkannt verändert werden können. Allerdings war eine flächendeckende Aufrüstung der Kassensysteme mit TSE zum 1.1.2020 nach Aussage der Bundesregierung (BT-Drs. 19/18393) nicht erreichbar, weil das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erst im Dezember 2019 konnte das BSI daher Zertifizierungen bzw. vorläufige Freigaben für hardwarebasierte Lösungen habe aussprechen können. Weiterlesen

Kassengesetz – worauf Gewerbetreibende jetzt bei elektronischen Kassen achten sollten

Das seit 1.1.2020 geltende, allerdings bereits 2016 beschlossene sog. Kassengesetz (BGBl 2016 I S. 3152) wird in der öffentlichen Wahrnehmung häufig auf die Folgen der Belegeausgabepflicht (Kassenbonpflicht) reduziert.

Für Unternehmen wird allerdings inzwischen die erforderliche Aufrüstung von elektronischen Kassen(systemen) mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) dringlich. Worauf müssen Gewerbetreibende jetzt schnellstens achten? Weiterlesen

Für Bürokratieabbau und mehr Umweltschutz – Bayern setzt sich für weitere Ausnahmen von der Kassenbonpflicht ein

Am 4.3.2020 hat der Finanzausschuss des Bundestags die Beratungen über Befreiungserleichterungen bei der Belegausgabepflicht (§ 146a Abs. 2 AO; § 6 Abs. 3 KassenSichV) bereits zum dritten Mal abgesetzt. Der Unmut der Betroffenen wächst.

Jetzt will das Land Bayern über eine Bundesratsinitiative weitere gesetzliche Ausnahmen von der Bonpflicht durchsetzen; das hat der bayerische Ministerrat am 10.3.2020 beschlossen. Weiterlesen

Aller guten Dinge sind drei: Finanzausschuss vertagt abermals Erleichterungen bei Kassenbonpflicht

Bei Handwerk, Handel und Gastronomie nimmt die Verärgerung über die seit Jahrebeginn geltende Kassenbonpflicht  nicht ab (§ 146a Abs.2  AO; § 6 Abs. 3 KassenSichV). Dennoch lässt sich der Gesetzgeber weiterhin Zeit: Am 4.3.2020 hat der Finanzausschuss des Bundestags die Beratungen über Befreiungserleichterungen bei der Bonpflicht bereits zum dritten Mal abgesetzt. Der Unmut der Betroffenen wächst.

Hintergrund

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassenmanipulationsschutzgesetz vom 28.12.2016, BGBl2016 I  S. 3152 ) wurde u.a. eine Belegausgabepflicht (§ 146a Abs. 2 S.1 der AO) ab dem 1.1.2020 eingeführt (BT-Drs. 18/10667 vom 14.12.2016). Doch von Anfang an gab es auf breiter Front Proteste. Die FDP-Fraktion hat deshalb in ihrem “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker” (BT-Drs. 19/15768) vorgeschlagen, dass die Finanzbehörden im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können. Um die bislang zu restriktive Befreiungspraxis der Finanzämter zu lockern, sollte § 146a Abs.2 AO wie folgt abweichend neu gefasst werden: Weiterlesen

Weiter keine Entwarnung bei Kassenbonpflicht – Bundestag drückt sich abermals vor Entscheidung

Seit Jahresbeginn gilt für Handwerk, Handel und Gastronomie die Kassenbonpflicht (§ 146a AO; § 6 Abs. 3 KassenSichV). Seitdem reißt die Protestwelle von Verbänden, Gewerbetreibenden und Verbrauchern nicht ab. Dennoch lässt sich der Gesetzgeber weiterhin Zeit, das Gesetz zu entschärfen und Erleichterungen bei der Kassenbonpflicht zu schaffen. Wie lange noch?

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Entwarnung bei Kassenbonpflicht? Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Mit Spannung warten Verbände, Gewerbetreibende und Verbraucher auf Erleichterungen bei der seit 1.1.2020 geltenden Kassenbonpflicht bei elektronischen Kassensystemen – ich hatte bereits berichtet. Leider wurde eine für den heutigen Donnerstag angekündigte Abstimmung über eine Nachbesserung des Gesetzes kurzfristig abgesetzt. Weiterlesen

Habe ich jetzt ein Schwarzbrot gekauft? Praktische Skurrilitäten rund um die Kassenbonpflicht

Seit 1.1.2020 gilt für Gewerbetreibende mit elektronischen Kassensystemen eine Kassenbonpflicht. In der Anwendungspraxis zeigt sich allerdings schon nach wenigen Wochen ein Chaos ab. Gewerbetreibende beklagen den Aufwand und vermeidbaren Abfall, Verbraucher legen keinen Wert auf einen Kassenbon. Zeit, dass der Gesetzgeber umgehend das Gesetz nachbessert!

Hintergrund

Mit der bereits Ende 2016 beschlossenen Kassenbonpflicht will der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen verhindern. Vor allem im Handel und in der Gastronomie gilt: Der Staat verliert Jahr für Jahr hohe Steuereinnahmen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, manipulierter Software oder auch fingierten Rechnungen gar nicht oder jedenfalls falsch erfassen. Weiterlesen

Kassenbonpflicht – Segen oder Fluch?

Seit Jahresbeginn müssen Gewerbetreibende mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf einen Beleg aushändigen. Die Kassenbonpflicht ist allerdings umstritten: Wegen der Kosten für Gewerbetreibende, eines Mehraufwands an Bürokratie und eines erhöhten Müllaufkommens. Muss die Kassenbonpflicht revidiert werden?

Hintergrund

Mit der bereits Ende 2016 beschlossenen Kassenbonpflicht will der Gesetzgeber Steuerbetrug über „Mogelkassen“ verhindern. Vor allem im Handel und in der Gastronomie gilt: Der Staat verliert Jahr für Jahr hohe Steuereinnahmen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, manipulierter Software oder auch fingierten Rechnungen gar nicht oder jedenfalls falsch erfassen. Das gilt vor allem in Wirtschaftszweigen mit hohem Bargeldanteil, etwa im Handel oder in der Gastronomie. Dem Vorbild anderer EU-Staaten wie Österreich, Italien oder Portugal folgend hat der Gesetzgeber deshalb nunmehr auch in Deutschland die Bonpflicht umgesetzt.

Was ist rechtlich zu beachten? Weiterlesen