Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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In einem aktuellen Verfahren muss das Bundesarbeitsgericht (BAG) klären, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der nicht nach § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen konnte, der dreijährigen Verjährung unterliegt. Jetzt hat das BAG zunächst den EuGH zur Vorabentscheidung angerufen (BAG vom 29.09.2020 – 9 AZ R 266/20 (A)). Hintergrund Nach § 7 Abs. 3 BUrlG muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf die ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Diese Bestimmung hat das BAG mehrfach unionsrechtskonform ausgelegt:...
Wer eine Immobilie unter dem ortsüblichen Mietniveau vermietet, muss mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete verlangen, um den vollen Werbungskostenabzug beanspruchen zu können. Jetzt will die Bundesregierung durch das JStG 2020 die Grenze auf 50 Prozent absenken. Was ist dabei für Vermieter zu beachten?
Das BMWi hat am 29.9.2020 mitgeteilt, dass die Antragsfrist für das Überbrückungshilfeprogramm (Phase 1) über den 30.9.2020 hinaus letztmals bis zum 9.10.2020 verlängert wird. Hintergrund Das seit dem 1.6.2020 geltende, mit bis zu 24,6 Mrd. Euro dotierte Überbrückungshilfeprogramm des Bundes will branchenübergreifend Freiberufler, Soloselbständige und KMU mit Zuschüssen unterstützen, die coronabedingt in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. In der ersten Phase des Programms konnten Unternehmen für die Monate Juni bis Ende August 2020 Förderzuschüsse zu den Fixkosten beantragen, sofern der Umsatzeinbruch im April und Mai mindestens 60 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum betragen hat. Anträge konnten über einen Rechtsanwalt oder die Angehörigen der...
Das Wohnungseigentumsrecht wird reformiert. Völlig überraschend wurde hierbei ein rechtliches Novum eingeführt: Nach einer Übergangsphase müssen sich Wohnungsverwalter künftig „freiwillig“ im Sinne einer Fortbildungspflicht zertifizieren lassen. Hintergrund Im Wohnungseigentumsrecht haben sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die umweltpolitischen Herausforderungen und die technischen Möglichkeiten seit Schaffung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) 1951 verändert. Aufgrund des demografischen Wandels steigt das Bedürfnis, Wohnungen barrierearm aus- und umzubauen. Für die Erreichung der Klimaziele ist die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden unerlässlich. Daneben verlangt auch die Errichtung von Lademöglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität Eingriffe in die Bausubstanz. Die Schwerpunkte der Reform des WEG sind dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/18791) zufolge des...
Der Bundestag hat am 9.9.2020 in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens debattiert und ihn zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen (BT-Drs. 19/21981). Überschuldete Unternehmen und Verbraucher sollen schneller aus der Insolvenz herauskommen.
Bundestag und Bundesrat haben mit großer Mehrheit finanzielle Entlastungen der Kommunen in der Corona-Krise beschlossen (BT-Drs.19/20595 und 20/598 v. 17.9.2020) und Bundesrat (BR-Drs. v. 18.09.2020). Damit wird die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen in 2020 sinnvoll gesichert. Hintergrund Ich hatte berichtet: Nach vielen fetten Jahren ist jetzt „Schmalhans Küchenmeister“ in den kommunalen Kassen. Nach Finanzierungsüberschüssen in Höhe von 9,4 Mrd. Euro im Jahr 2017 und 8,7 Mrd. Euro im Jahr 2018 lag der Überschuss im Jahr 2019 zwar immer noch bei 4,5 Mrd. Euro (BT-Drs. 19/21407). Allerdings hinterlassen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie jetzt tiefe Risse in den Kommunalhaushalten. Die Folgewirkungen...
Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können umfassende Zuschüsse als Überbrückungshilfe erhalten. Diese Förderung wird nun für die Monate September bis Dezember 2020 verlängert und ausgeweitet. Die Zugangsbedingungen werden zudem vereinfacht. BMWi und BMF haben am 18.9.2020 erste Details veröffentlicht. Hintergrund Das seit dem 1.6.2020 geltende Überbrückungshilfeprogramm will branchenübergreifend Freiberufler, Soloselbständige und KMU mit Zuschüssen unterstützen, die coronabedingt in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Allerdings ist das mit 24,6 Mrd. Euro dotierte Programm bislang nur verhalten von der Zielgruppe in Anspruch genommen worden, weil die Zugangsvoraussetzungen zu eng waren. Jetzt haben BMWi...
Der Deutsche Bundestag hat am 10.9.2020 auf Empfehlung des Haushaltsausschusses einen milliardenschweren Schutzschirm für Kommunen und die ostdeutschen Länder zur Linderung der finanziellen Folgen der Corona-Krise in erster Lesung beschlossen (BT-Drs. 19/21752 und 19/753). Von der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle profitieren nicht nur die Kommunen, sondern auch die Wirtschaft – hoffentlich! Hintergrund Acht Jahre in Folge haben die Kommunen in ihrer Gesamtheit zum Teil deutliche Finanzierungsüberschüsse erzielt, zuletzt in allen Ländern. Nach Finanzierungsüberschüssen in Höhe von 9,4 Mrd. Euro im Jahr 2017 und 8,7 Mrd. Euro im Jahr 2018 lag der Überschuss im Jahr 2019 immer noch bei 4,5 Mrd. Euro...
In einem neuen Schreiben vom 18.8.2020 ist das BMF der Ansicht, dass die von 15 Ländern (außer Bremen) beschlossene Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung gegen geltendes Recht verstößt. Wie sollen sich Unternehmer in diesem eskalierenden Streit nun verhalten?
Das BMWi plant auf Basis des Koalitionsbeschlusses vom 25.8.2020 eine Fortsetzung des Überbrückungshilfe-Programms für Freiberufler und KMU für die Zeit von 1.10.2020 bis 31.12.2020. Was bereits bekannt ist und was beachtet werden sollte.
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