Erstattung von Umsatzsteuer an Krankenkassen

Es kommt nicht oft vor, dass sich das Bundessozialgericht mit Problemen des Umsatzsteuerrechts auseinandersetzen muss. Aktuell hat es sich jedoch mit der Frage befasst, ob Krankenkassen einen Anspruch auf Rückzahlung von Umsatzsteuern gegenüber Krankenhäusern haben, wenn sich eine – zunächst steuerpflichtige – Leistung als steuerfrei erweist und die Krankenhäuser ihre Voranmeldungen hätten berichtigen können. Das Urteil soll hier kurz vorgestellt werden, da es ­– über den Fall der Krankenhäuser hinaus – auch bei anderen Sachverhalten relevant werden könnte. Nach dem Urteil des BSG vom 9.4.2019 (BSG 9.4.2019, B 1 KR 5/19 R) gilt:

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A1-Bescheinigung bei der Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland

Die Ahndung von Schwarzarbeit im Ausland kann unangenehme Folgen haben. Einige Länder haben ihre Kontrollen massiv ausgeweitet. Aber wie weise ich nach, dass alles rechtens ist? Innerhalb der EU, des EWR und der Schweiz erfolgt dies mittels der A1-Bescheinigung. Sie ist bei jeder beruflichen Tätigkeit im Ausland mitzuführen, unabhängig von der Dauer.

Doch wie erhalte ich diese und ist dies überhaupt bei kurzen Dienstreisen oder Seminaren praktikabel? Weiterlesen

E-Scooter-Boom in Deutschland? ElektrokleinstfahrzeugeVO verabschiedet

Das Zeitalter der E-Mobilität in Deutschland nimmt an Fahrt auf, bald könnte auch ein Boom von Tretrollern mit Elektromotoren auf Deutschland zurollen. Mit der Verabschiedung der „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV“ hat das Bundeskabinett am 3.4.2019 rechtlich den Weg frei gemacht für eine „echte zusätzliche Alternative zum Auto und Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr“. Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen, der voraussichtlich am 17.5.2019 entscheidet. Weiterlesen

Grenzen der (nahezu uferlosen) Hinweispflichten des Steuerberaters

OLG Köln, Beschluss vom 12.11.2018, Az. 16 U 84/18

Steuerberatung ist „gefahrgeneigte Tätigkeit“. Die Pflichten des Steuerberaters gegenüber dem Mandanten aus dem Mandatsvertrag sind nahezu uferlos. Der Steuerberater muss zunächst den von ihm zu beurteilenden Sachverhalt aufklären, dazu notfalls von sich aus eigene Nachfragen an den Mandanten richten. Er muss in den Grenzen des ihm erteilten Auftrags den Mandanten auch ungefragt über alle bedeutsamen steuerrechtlichen Einzelheiten sowie deren wirtschaftliche Folgen unterrichten und ihn möglichst vor Schaden schützen. Dies gilt in einem Dauermandat in noch weitergehendem Maße. Der Steuerberater muss den Mandanten sogar auch außerhalb des ihm erteilten Mandats auf anderweitig drohende steuerliche Risiken hinweisen, wenn dieses anderweitige Risiko für den Berater bei einer ordnungsgemäßen Bearbeitung auf den ersten Blick ersichtlich ist oder sich ihm aufgrund seines persönlichen Wissens aufdrängt und wenn der Berater erkennt, dass der Mandant selbst dieses Risiko möglicherweise nicht sieht.

Beratungs- und Hinweispflichten

Diese  sehr weitgehenden Beratungs- und Hinweispflichten des Steuerberaters, die in der ständigen Rechtsprechung des für die Beraterhaftung zuständigen IX. Zivilsenats des BGH festgeschrieben sind, haben ihre Ursache darin, dass der Steuerberater im Verhältnis zu dem Mandanten eben der Experte ist, den der Mandant gerade deshalb aufsucht, weil er selbst das spezielle Wissen in den steuerlichen Fragen nicht hat. Der Steuerberater muss deshalb auch grundsätzlich davon ausgehen, dass der Mandant in allen steuerlichen Fragen belehrungsbedürftig ist. Er muss den Mandanten daher umfassend zu den im Mandat bedeutsamen steuerlichen Fragen beraten und ihm die unterschiedlichen Folgen der einzelnen möglichen Entscheidungen deutlich aufzeigen.

Es gehört allerdings nicht zu den Aufgaben des Steuerberaters, dem Mandanten grundlegende Entscheidungen abzunehmen. Der Steuerberater muss vielmehr dem Mandanten die alternativen Handlungsmöglichkeiten und ihre Folgen so umfassend aufzeigen, dass der Mandant selbst in der Lage ist, die Vor- und Nachteile der vom Berater aufgezeigten Alternativen abzuwägen und eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen.

Grenzen der Hinweispflichten

Einige elementare Grenzen zeigt die Rechtsprechung den Anspruchstellern, die einen Steuerberater wegen unterlassener Hinweise oder falscher Beratung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, aber doch auf. So gelten die genannten Hinweispflichten des steuerlichen Beraters grundsätzlich nur in den Grenzen des ihm erteilten Mandats. Ausnahme: In engen Grenzen besteht auch eine Hinweispflicht außerhalb des erteilten Mandats, wie oben aufgezeigt. Die Grundlage für die Beratung durch den Steuerberater sind stets die Unterlagen und Informationen, die der Steuerberater von dem Mandanten erhalten hat. Der Steuerberater haftet also nicht dafür, dass sein Arbeitsergebnis stets objektiv in jeder Hinsicht richtig und die bestmögliche Lösung für den Mandanten ist. Vielmehr darf und muss der Steuerberater seine Beurteilung auf der Grundlage der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen treffen. Vielfachen Versuchen von Anspruchstellern, einen Steuerberater dafür in Haftung zu nehmen, dass er es versäumt hat, bei der Bearbeitung des Mandats auch hellseherische Fähigkeiten einzusetzen, um die für ihn nicht erkennbaren Lücken in dem vom Mandanten mitgeteilten Sachverhalt aufzudecken und zu schließen, erteilen die Gerichte glücklicherweise regelmäßig eine Absage.

Entscheidung des OLG Köln

Eine in dieser Hinsicht erfreuliche und praxisnahe Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 12.11.2018 (Az. 16 U 84/18) getroffen: Weiterlesen

Fallstrick: Arbeit auf Abruf beim Minijob

Minijobs sind gut geeignet, schwer absehbare Arbeitsspitzen im Unternehmen abzudecken. Es kommt daher nicht selten vor, dass Minijobber auf Abruf ihrem Arbeitgeber zur Verfügung stehen (sog. Arbeit auf Abruf). Ist beispielsweise in der Gastronomie viel los, wird kurzfristig telefonisch Verstärkung geholt. Eine Gesetzesänderung sorgt hier ab 2019 für einen Fallstrick.


Was hat sich geändert?

Eine Änderung im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die Ursache. Hierin heißt es ab 2019 in § 12 TzBfG:

„Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. 3 Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. 4 Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.“

 Worin liegt das Problem?

Besteht mit dem Minijobber kein Arbeitsvertrag oder enthält ein bestehender Arbeitsvertrag keine Aussage zur wöchentlichen Arbeitszeit, gilt für die Sozialversicherung regelmäßig eine Arbeitszeit von 20 Wochenstunden. Bis 2018 wurden hier nur 10 Arbeitsstunden angenommen. Diese Verdoppelung hat Konsequenzen. Sie ahnen es vielleicht, hier kommt das Thema „Mindestlohn“ ins Spiel. Weiterlesen

Erfreuliches Pensionskassen-Urteil des BVerfG gilt auch für weitere Fälle

Im vergangenen Jahr hatte das BVerfG zugunsten der Rentner entschieden, dass Rentenzahlungen von Pensionskassen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sind, soweit diese auf selbst finanzierten Beiträgen des Arbeitnehmers nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses beruhen. Die Renten sind ebenso wie Leistungen aus privaten Lebensversicherungen bei pflichtversicherten Rentnern beitragsfrei (BVerfG-Urteil vom 27.6.2018, 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15). Wer schon eine Rente aus einer Pensionskasse bezieht, kann eine Erstattung der zu Unrecht gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge beantragen (§ 26 Abs. 2 und 3 SGB IV).

Es stellte sich nun die Frage, ob der Beschluss des BVerfG auch auf andere Leistungen übertragbar ist, speziell der Leistungen der Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes sowie der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB, „Bühnenversorgung“) und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester (VddKO, „Orchesterversorgung“).

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„Kein Urlaub vom Urlaub“ – Für Zeiten von Sonderurlaub besteht kein Urlaubsanspruch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) regelt das deutsche Urlaubsrecht weiter neu. Nach den jüngsten Entscheidungen zu Übertragbarkeit, Verfall und Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen hat das BAG mit aktuellem Urteil vom 19.03.2019 (Az. 9 AZR 315/17) entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs („Sabbatical“) unberücksichtigt bleiben. Noch im Jahr 2014 hatte das Gericht in solchen Fällen einen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bejaht. Weiterlesen

Kein Urlaub während eines unbezahlten Sonderurlaubs

Schon wieder eine Änderung der Rechtsprechung in Sachen gesetzlicher Urlaubsanspruch


Das Urlaubsrecht muss aktuell in der Personalpraxis laufend beobachtet werden: der EuGH entwickelt mit seinen vielfältigen Entscheidungen die Urlaubspraxis weiter (z.B. Entscheidungen C-619/16 und C-684/16, C-596/16 und C-570/16), aber auch das BAG bleibt nicht untätig.

Erst kürzlich hat das BAG hat in einer nachvollziehbaren Entscheidung vom 19.3.2019 (AZ: 9 AZR 315/17) klargestellt, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Urlaubs unberücksichtigt bleiben, d.h. dass kein Anspruch auf gesetzlichen Erholungsurlaub entstehe, wenn der Arbeitnehmer wegen eines vertraglich vereinbarten Sonderurlaubs in einem Kalenderjahr durchgehend nicht arbeitet.

Eine klare Änderung der bisherigen Rechtsprechung), da bisher für das Entstehend des gesetzlichen Urlaubsanspruches nach § 3 Abs. 1 BUrlG entscheidend und ausreichend war, dass lediglich ein Arbeitsverhältnis besteht. Eine tatsächliche Arbeitsleistung war indes nicht erforderlich, um die gesetzlichen Urlaubsansprüche nach § 3 Abs. 1 BurlG entstehen zu lassen (BAG vom 06.05.2014, Az. 9 AZR 678/12). Weiterlesen

Keine Extrawurst für Gesellschafter-Geschäftsführer in der Steuerberater-GmbH beim sozialversicherungsrechtlichen Status

Die Zulassung als Steuerberater beeinflusst die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines als GmbH Geschäftsführer bestellten Steuerberaters nicht, urteilte das LSG München (Urteil vom 12.07.2018, L 14 R 5104/16).

Im entschiedenen Fall war der betroffene Steuerberater als einer von vier weiteren Geschäftsführern einer Steuerberater GmbH bestellt. Er verfügte aber lediglich über eine von vier Stimmen, daher im Ergebnis über ein Stimmengewicht und eine Beteiligung am Stammkapital von 25%. Ein klassischer Fall eines Minderheitsgesellschafters und daher unter Bezugnahme auf die inzwischen gefestigte Rechtsprechung des BSG abhängig beschäftigt, befand das LSG München. Weiterlesen

Ohne Antrag keinen Urlaub – oder doch?

Arbeitgeber müssen Beschäftigte auf nicht genommenen Urlaub hinweisen – sagt das BAG

 

Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten „klar und rechtzeitig“ auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) letzte Woche Dienstag in Erfurt entschieden und damit EU-Recht auch im Inland für verbindlich erklärt (BAG v. 19.2.19 – 9 AZR 541/15). Weiterlesen