Corona-Krise: Neuer Eigenkapitalzuschuss für besonders betroffene Unternehmen

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten jetzt einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss.

Hintergrund

Seit 1.1.2021 unterstützt der Bund mit der Überbrückungshilfe III, deren Bedingungen mehrfach angepasst und die Förderung ausgebaut worden ist (www.uberbrueckungshilfe-unternehmen.de) Unternehmen und Soloselbständige, um die wirtschaftlichen Folgen staatlicher Betriebseinschränkungen abzumildern. Da der Lockdown seit Dezember 2020 mehrfach, zuletzt bis 18.4.2021 verlängert worden ist, haben  Bund und Länder in der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin (MPK) am 22.3.2021 beschlossen, für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, eine ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben zu entwickeln.

Eigenkapitalzuschuss zusätzlich zur Überbrückungshilfe III

Die Eckpunkte, die BMF und BMWI am 1.4.2021 verlautbart haben lauten: Weiterlesen

Die Sanduhr läuft ab – jetzt noch schnell Überbrückungshilfe II beantragen!

Am 31.03.2021 läuft die Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfe II aus. Was Antragsteller jetzt beachten müssen.

Hintergrund 

Die Überbrückungshilfe II wird im Rahmen der Corona-Finanzhilfen für den Zeitraum 01.09.2020 bis 31.12.2020 gezahlt. Für Antragsberechtigte werden bei entsprechendem Umsatzeinbruch Fixkosten anteilig erstattet. Andere Corona-Finanzhilfen werden angerechnet, eine Doppelzahlung für denselben Zeitraum aus „unterschiedlichen Corona-Töpfen“ gibt es nicht. Die Antragsfrist für die Beantragung der Überbrückungshilfe II läuft am 31.03.2021 ab.

Was sollte jetzt unbedingt beachtet werden? Weiterlesen

Corona-Finanzhilfen, die FAQ und der fehlende Durchblick

Die Corona-Zuschussprogramme des Bundes sind eine unverzichtbare Hilfe, damit Soloselbständige und Unternehmen in der Krise wirtschaftlich überleben können. Inzwischen gilt aber: Selbst Experten finden sich im Dschungel ständig geänderter Förderprogramme und FAQ nicht mehr zurecht.

Fortlaufende Anpassung der Programmvoraussetzungen, FAQ halten nicht Schritt

Die Förderprogramme werden inhaltlich immer wieder verändert (siehe z.B. für die Überbrückungshilfe Jahn NWB 32/2020 S. 2370 und NWB 4/2021 S. 250/für Abonnenten kostenfrei). Allerdings halten die Webseiten der Ministerien beim Änderungstempo nicht Schritt: Weiterlesen

Corona-Finanzhilfen des Bundes: BMWi aktualisiert FAQ

Das BMWi hat am 2.2.2021 in wichtigen Bereichen seine umfangreichen FAQ zu den Corona-Finanzhilfen aktualisiert und ergänzt. Das ist nicht nur für Antragsteller ganz wichtig, sondern vor allem für deren Berater, die als sog. Dritte Anträge auf Finanzhilfen stellen.

Hintergrund

Seit März 2020 unterstützt der Bund mit umfangreichen finanziellen Hilfsprogrammen Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie und die nachfolgend erfolgten Schließungsanordnungen von Umsatz- und Gewinneinbußen betroffen sind.

Hierzu zählen:

  • Aktuell noch die November- und Dezemberhilfe (außerordentliche Wirtschaftshilfen),
  • die Überbrückungshilfe II (September bis Ende Dezember 2020),
  • seit Januar (bis 30.6.2021) die Überbrückungshilfe III einschließlich Neustarthilfe für Soloselbständige.

Ich habe dazu wiederholt an dieser Stelle berichtet. Die wichtigsten Fragen haben BMF und BMWi im Internet auf ihren Seiten ins sog. Häufig gestellten Fragen (FAQ) beantwortet Überbrückungshilfe Unternehmen – Startseite (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).

BMWi ändert wichtige FAQ auf seinen Websites

Am 2.2.2021 sind nun wichtige Aktualisierung der FAQ erfolgt, die mit Rücksicht auf inhaltliche Programmänderungen, vor allem aber einen von der EU-Kommission erweiterten Beihilfenrahmen erforderlich geworden sind. Das betrifft insbesondere Folgendes: Weiterlesen

BMWi: Abermalige Verbesserung der Corona-Finanzhilfen geplant

Bundesminister Altmaier will die Überbrückungshilfe III in der Corona-Krise abermals vereinfachen und erweitern. Was ist geplant und wie ist das zu bewerten?

Hintergrund

Seit März 2020 unterstützt der Bund Unternehmen und Soloselbständige während der Corona-Krise zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen mit finanziellen Hilfen, insbesondere nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Hierüber habe ich zu Inhalt und Auswirkungen in der Praxis in diesem Blog immer wieder berichtet. Das jüngste Förderprogramm in diesem Kontext ist die Überbrückungshilfe III mit Neustarthilfe für Soloselbständige (Zeitraum 1.1. bis 30.6.2021): Anträge können noch nicht gestellt werden, Abschlagszahlungen sollen auf Antrag nach dem MPK-Beschluss vom 5.1.2021 (Ziff.11) noch im Januar 2021 fließen, die Antragsbearbeitung und Auszahlung soll bis Ende des ersten Quartals 2021 erfolgen.

Das Problem: Anträge können noch nicht gestellt werden, weil die erforderliche Antragssoftware noch nicht programmiert ist. Ohne Software des Bundes keine Antragstellung durch Steuerberater, ohne Antrag keine Antragsbearbeitung und Auszahlung. Wie bei der Vorläuferprogrammen (Überbrückungshilfe II; November- und Dezemberhilfen) zeigt sich: Die Antragsvoraussetzungen und Bewilligungsinhalte ändern sich fortlaufend, das Antragsverfahren ist kompliziert.

Das alles hat zur Folge, dass die dringend von den Berechtigten benötigten Finanzmittel zur Abwehr von Insolvenzen nicht (rechtzeitig) ankommen. Aber jetzt soll Abhilfe nahen.

Was plant das BMWi? Weiterlesen

Bund verlängert Antragsfristen für Überbrückungshilfe II, Novemberhilfe und Dezemberhilfe!

Der Bund wird nach Mitteilung des BMWi vom 14.1.2021 die Antragsfristen für Corona-Finanzhilfen nochmals verlängern. Das ist eine erfreuliche Nachricht für viele Soloselbständige und Unternehmen und entlastet Rechtsanwälte und Angehörige der steuerberatenden Berufe bei der Antragsbearbeitung.

Hintergrund

Der Bund gewährt seit März 2020 umfangreiche Finanzhilfen als Zuschüsse, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bei Unternehmen und Selbständigen aufzufangen. Aktuell können noch Überbrückungshilfe II, November- bzw. Dezemberhilfen beantragt werden, die Beantragung von Überbrückungshilfe III, Novemberhilfe plus und Dezemberhilfe plus ist derzeit noch nicht möglich. Für die Überbrückungshilfe II (s. Jahn, NWB 45/2020 S. 3335) können Anträge (entweder über einen Dritten oder bis zu 5.000 Euro bei Soloselbständigen auch durch Direktantrag) noch bis 31.1.2021 gestellt werden, auch rückwirkend für den Zeitraum ab 1.9.2020, also auch für November und Dezember 2020. Auf Antrag sind Abschlagszahlungen bis 50.000 Euro möglich.

Die Novemberhilfe (Zeitraum 2.11. bis 30.11.2020) kann offiziell seit 25.11.2020 und – ebenso wie alle anderen Hilfen – über das Antragsportal des Bundes (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) noch bis 31.1.2021 (auch rückwirkend) beantragt werden. Der Bearbeitungs- und Auszahlungsstart ist am 12.1.2021 erfolgt. Für die Dezemberhilfe (Zeitraum 1.12. bis 31.12.2020) war Antragsstart der 23.12.2020, Anträge können noch bis 31.3.2021 gestellt werden. Eine Antragsbearbeitung, Bewilligung und gar Auszahlung ist aber derzeit nicht möglich, weil die Bearbeitungssoftware des Bundes noch nicht vorliegt; dies wird voraussichtlich erst Anfang Februar 2021 der Fall sein.

Bund bessert nach: Antragsfristen verlängert

Nach einer Pressemitteilung des Bay. Wirtschaftsministeriums vom 14.1.2021 hat der Bund die Fristen für die Antragstellung bei Corona-Finanzhilfen wie folgt verlängert, wie das BMWi am 14.1.2021 in seinen FAQ bestätigt: Weiterlesen

Update Corona-Hilfen für Unternehmen: Aktueller Stand und Systemfehler

Am 12.1.2021 konnten erstmals reguläre Anträge auf Novemberhilfe bearbeitet werden und Auszahlungen erfolgen. Warum dauern Bearbeitung und Auszahlung der Corona-Finanzhilfen so lange? Eine Bestandsaufnahme und Ursachenforschung.

Hintergrund

Seit März 2020 unterstützt der Bund (Solo-)Selbständige, Einrichtungen und Unternehmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit umfangreichen Zuschussprogrammen. Dies war zunächst für die Zeit von:

Soforthilfeprogramm und Überbrückungshilfeprogramm I sind abgeschlossen, Anträge können nicht mehr gestellt werden.

Wie ist der Sachstand Mitte Januar 2021? Weiterlesen

Corona-Finanzhilfen in 2021: Ein Update, was seit dem Jahreswechsel gilt

Seit März 2020 gewährt der Bund zur Milderung der wirtschaftlichen Corona-Folgen Finanzhilfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Was kann in 2021 noch beantragt werden und für welchen Zeitraum?

Hintergrund

Seit Beginn der Corona-Pandemie gewährt der Bund zur Kompensation der wirtschaftlichen Folgen staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Infektion umfangreiche Finanzhilfen. Nach dem Soforthilfe-Programm (März bis Ende Mai 2020) folgte als Fixkostenzuschuss das Überbrückungshilfeprogramm I (Juni bis Ende August 2020), das in modifizierter Form als Überbrückungshilfeprogramm II (September bis Ende Dezember 2020) fortgesetzt wurde. Für den Zeitraum vom 2.11.2020 bis 31.12.2020 gab es zudem (aber anrechenbar) als „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ pauschale Umsatzausfallentschädigungen für von Schließungsanordnungen (bis 13.12.2020) betroffene Selbständige, Einrichtungen und Unternehmen (sog. Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe).

Über diese Programme habe ich in den NWBs umfangreich berichtet (Links s.u.). Bereits im Spätherbst hat der Bund das Überbrückungshilfeprogramm III beschlossen, dass für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2021 gilt.

Was ist seit 1.1.2021 zu beachten? Weiterlesen

Update Corona-Finanzhilfen: Dezemberhilfe kann beantragt werden!

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember kann seit 23.12.2020 beantragt werden. Bei der Auszahlung müssen sich Antragsteller aber weiter in Geduld üben.

Hintergrund

Mit dem MPK-Beschluss vom 13.12.2020 werden die zunächst bis zum 20.12.2020 befristeten Beschränkungen und Schließungsverbote für die Zeit vom 16.12.2020 bis 10.1.2021 verlängert. Schon für die Zeit bis 20.12.2020 wurde für die von Umsatzausfällen betroffenen Selbständigen und Unternehmen bislang als Ausfallkompensation gezahlte Novemberhilfe in den Dezember 2020 für die Schließungstage verlängert (sog. Dezemberhilfe). Diese Dezemberhilfe wurde – aufgrund der am 13.12.2020 von der MPK beschlossenen Verlängerung der Schließungen bis zum 10.1.2021 (Beschluss der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020 (bundesfinanzministerium.de) für die Dauer der Schließung im Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert – aber nur bis zum 31.12.2020.

Anträge auf Dezemberhilfe ab sofort möglich

Da die erforderliche Antragssoftware noch nicht vorlag, konnten Anträge bislang nicht gestellt werden. Das ist jetzt behoben: Seit 23.12.2020 können über das online-Portal des Bundes Anträge auf Dezemberhilfe gestellt werden (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Weiterlesen

Nach „hartem Lockdown“: Bund bessert Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe III nochmals nach!

Nach dem von der Konferenz der Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten (MPK) am 13.12.2020 beschlossenen harten Lockdown ab 16.12.2020 bis 10.1.2021 hat der Bund abermals die Corona-Finanzhilfen nachgebessert. Eine teure, aber notwendige Finanzmaßnahme!

Hintergrund

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbständige sowie Freiberufler/-innen, die von den Maßnahmen zur Corona-Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Nach der Überbrückungshilfe I (Juni bis einschließlich August 2020) läuft die Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020) derzeit noch bis zum 31.12.2020; sie kann noch bis 31.1.2021 beantragt werden.

Parallel, allerdings nicht zusätzlich für denselben Zeitraum, gibt es seit 25.11.2020 die „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ (sog. Novemberhilfe) des Bundes, die sich auf den Zeitraum 2.11.2020 bis 30.11.2020 bezieht und pauschalierte Kompensationszahlungen für Corona-schließungsbedingte Umsatzausfälle beinhaltet. Diese Novemberhilfe ist zunächst nach dem von der MPK am 25.11.2020 bis 20.12.2020 verlängerten „Lockdown light“ verlängert worden („Dezemberhilfe“). Bereits am 13.11.2020 hat das BMF erste Eckpunkte für eine erweiterte „Überbrückungshilfe III“  für den Zeitraum vom 1.1.2021 bis 30.6.2021 auf seiner Website veröffentlicht , die am 27.11.2020 aktualisiert wurden. Als Reaktion auf den von der MPK am 13.12.2020 verhängten „harten Lockdown“ vom 16.12.2020 bis 10.1.2021 haben BMF und BMWi die Finanzhilfen jetzt abermals verbessert (Verbesserte Überbrückungshilfe III). Darüber werde ich ausführlich in NWB Heft 52/2020 berichten.

Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe nochmals nachgebessert

Die Dezemberhilfe wird für die Dauer der Schließung im Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert. Das bedeutet in der Praxis, dass alle von Schließungsanordnungen betroffenen Soloselbständigen, Einrichtungen und Unternehmen für den gesamten Monat Dezember 2020 nach den bisherigen Grundsätzen der „Novemberhilfe“ verlorene Zuschüsse bis 75 % des Vorjahresumsatzes ersetzt erhalten können. Weiterlesen