Update Grundsteuerreform: Hessen stellt eigenes Grundsteuermodell vor

Die von Bundestag und Bundesrat Ende 2019 verabschiedete Grundsteuerreform (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 15.11.2019, BGBl 2019 I S. 1546) ermöglicht es mit einer Öffnungsklausel, dass die Länder ein von der Bundesregelung abweichendes Modell für die Erhebung der Grundsteuer erlassen. Jetzt hat das Land Hessen sein eigenes Grundsteuermodell vorgestellt.

Hintergrund

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (10.04.2018 – 1 BvL 11/14) waren die bisherigen Bewertungsregeln für die Grundsteuererhebung verfassungswidrig. Eine Neuregelung der Grundsteuer musste nach dem Auftrag des BVerfG bis Ende 2019 im Bundesgesetzblatt stehen – danach besteht bis 2024 Zeit, die Grundlagen für die Anwendung des neuen Rechts zu schaffen. Nach zähem Ringen hat sich die Bundesregierung auf ein Reformpaket verständigt.

Neben der Einführung einer neuen Grundsteuer C zur Mobilisierung baureifer Grundsteuer und der Verabschiedung neuer Bewertungsregeln war vor allem die Änderung des GG ein zentraler Streitpunkt: Denn diese war nicht nur für die Absicherung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes erforderlich, sondern vor allem für eine Länderöffnungsklausel, die es den Ländern ermöglicht, abweichende Regeln zu schaffen. Diese gesetzliche Grundlage ist Ende 2019 in Kraft getreten (BGBl 2019 I S. 1546). Durch Ergänzung des Art. 105 Abs. 2 GG wird die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis für den Bund festgeschrieben und die Abweichungsbefugnis der Länder durch Aufnahme der Grundsteuer in den Katalog des Art. 72 Abs. 3 Nr. 7 GG begründet. Anstelle eines (neuen) wertabhängigen Bewertungsmodells können die Bundesländer nun abweichend entscheiden, die Grundsteuer nach einem wertunabhängigen Modell zu berechnen. Dieses weniger aufwändige Bewertungsverfahren wird durch die Länderöffnungsklausel im Grundgesetz möglich…

 

Flächen-Lage-Modell in Hessen

Das jetzt vom hessischen Finanzminister verlautbarte Konzept für die Grundsteuer-Erhebung hat folgende Eckpunkte:

  • Grundsteuer A:
    Die Regelungen des Bundes zur Grundsteuer A will das Land Hessen übernehmen. Die Grundsteuer A gilt als „Gewerbesteuer der Land- und Forstwirte“ und ist heute wie künftig ertragswertorientiert ausgestaltet. Dies spricht für eine bundeseinheitliche Regelung.
  • Grundsteuer B:
    Die Grundsteuer B wird auf Privat- und Betriebsgrundstücke erhoben und war im Gesetzgebungsverfahren der zentrale Streitpunkt, weil sich gerade hier die Bewertungsfrage besonders auswirkt. Das Hessen-Modell verfolgt als Zielsetzung „Gerecht, einfach und verständlich: So soll die neue Grundsteuer in Hessen sein. Gerecht, da in guten Lagen mehr Grundsteuer anfällt als in weniger guten. Einfach, da sie für Bürger wie Verwaltung gut handhabbar ist. Verständlich, da gut nachvollziehbar ist, wie diese für die Kommunen so wichtige Steuer berechnet wird.“ Dieses Ziel will Hessen nun mit einem „Flächen-Faktor-Verfahren“ umsetzen: Neben Flächengrößen soll auch die Lage eine Rolle dabei spielen, in welchem Umfang die Grundstücksnutzer von kommunaler Infrastruktur profitieren können. Mit einem einfachen Faktorverfahren wird das Ergebnis des Flächenmodells erhöht oder vermindert, je nachdem, wie sich die Lagequalität des betreffenden Grundstücks im Vergleich zu einer durchschnittlichen Lage in der Gemeinde darstellt. Das bedeutet: Einfache Lagen werden gegenüber dem reinen Flächenmodell niedriger, gute Lagen höher besteuert. Für die Berechnung sollen die bereits vorhandenen Bodenrichtwertzonen genutzt. Das Modell nimmt auf die Gegebenheiten vor Ort Rücksicht. In Gemeinden mit keinen oder nur sehr geringen Unterschieden im Bodenwertniveau soll es zu gleichen Ergebnissen wie das Flächenmodell führen. Weichen jedoch Zonenwerte vom kommunalen Durchschnitt der Bodenwerte in stärkerem Maße ab, führt dies auch zu Unterschieden in der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer.
  • Grundsteuer C:
    Hessen möchte in seinem Grundsteuergesetz auch eine Regelung zur Grundsteuer C aufnehmen, die es den Gemeinden ermöglicht, für baureife Grundstücke per gesondertem Hebesatz eine höhere Grundsteuer zu erheben, als für die übrigen Grundstücke. Ergänzend zur Bundesregelung soll die hessische Regelung hierbei die Möglichkeit vorsehen, den Hebesatz für die Grundsteuer C nach der Dauer der Baureife von Grundstücken abzustufen, wobei eine Höchstgrenze gelten soll.

Was machen die anderen Länder?

Die „Länderöffnungsklausel“ war insbesondere ein Petitum des Landes Bayern, um aufgrund der Immobilität des Steuerobjekts und des bereits in der Verfassung verankerten Hebesatzrechtes die Steuerautonomie der Länder dadurch zu stärken, dass sie abweichende Bewertungsregeln erlassen können. Bayern will ganz ohne Wertkomponente auskommen und die Grundsteuer allein an der Fläche bemessen.  Beabsichtigt ist eine „Einfachgrundsteuer“ einzuführen, die im Grundsatz auf den Kriterien „Fläche des Grunds und Bodens“ sowie „Wohn- bzw. Nutzfläche des Gebäudes“ beruht.  (BayLT-Drs.18/3557 v. 18.10.2019) Eigentlich wollte Bayern bis Ende des ersten Quartals 2020 erste konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Grundsteuerreform vorlegen; dazu ist es bislang – soweit ersichtlich – noch nicht gekommen, Corona lässt grüßen.

Erste Überlegungen für eine gesonderte Länderregelung gibt es auch in Baden-Württemberg. Dort hat das Finanzministerium im Januar 2020 einen Vorschlag für ein Bodenwertmodell vorgelegt (Staatsanzeiger BW v. 31.1.2020).

Hessen hat bereits den anderen Ländern angeboten, sich an dem Hessen-Modell zu beteiligen oder dieses zu übernehmen. Mal sehen, ob die Länderfinanzminister sich darauf einlassen. Zu begrüßen wäre das zur Vermeidung eines Fleckenteppichs unterschiedlichster Besteuerungsmodelle allemal.

Quellen
https://finanzen.hessen.de/steuern/reform-der-grundsteuer

 

Reform der Grundsteuer endgültig beschlossen!

Der Bundesrat hat heute Vormittag (8.11.2019) einem der wichtigsten steuerpolitischen Gesetze dieses Jahres abschließend zugestimmt: Der Grundsteuerreform. Nunmehr kann das aus Grundgesetzänderung, Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes sowie Einführung einer Grundsteuer C zur Mobilisierung der Bebauung unbebauter Grundstücke wie geplant in Kraft treten. Ab 1.1.2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln. Weiterlesen

Grundsteuerreform auf der Zielgeraden – Bundesrat entscheidet

Mit kleineren Änderungen hat der Bundestag in seiner Sitzung vom 18.10.2019 den von der Regierungskoalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts mit seinen drei Teilgesetzen mehrheitlich verabschiedet. An diesem Freitag nun entscheidet abschließend der Bundesrat über das Reformpaket.

Hintergrund

Ich hatte wiederholt berichtet: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom April 2018 (BVerfG 10.4.2018 – 1 BvL 11/14) muss der Bundesgesetzgeber das Grundsteuer- und Bewertungsrecht bis zum 31.12.2019 neu regeln; andernfalls entfällt ab 01.01.2020 mit einem Volumen von rund 14 Milliarden Euro im Jahr eine der stärksten kommunalen Finanzierungsquellen. Weiterlesen

Update: Grundsteuerreform auf der Zielgeraden

Die Reform der Grundsteuer ist eines der schwierigsten Reformvorhaben der Regierungskoalition: Scheitert sie, haben die deutschen Städte und Kommunen ab 1.1.2020 ein Finanzierungsproblem in Höhe von rund 14 Mrd. Euro im Jahr. Doch jetzt ist eine fristgerechte Reform in greifbarer Nähe, denn am 18.10.2019 hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Weiterlesen

Grundsteuerreform: Bundesrat will Änderungen

Am 20.9.2019 hat sich der Bundesrat erstmals mit der Grundsteuerreform befasst, die bis zum Jahresende unter Dach und Fach sein muss. Gegen die Änderungen des Grundgesetzes hat der Bundesrat keine Einwände, fordert aber beim Grundsteuerreformgesetz etliche Änderungen.

Hintergrund

Nach der Entscheidung des BVerfG vom April 2018 (10.4.2018 – 1 BvL 11/14) muss eine verfassungskonforme Änderung des Grundsteuerrechts bis 31.12.2019 beschlossen und im Bundesgesetzblatt verkündet sein; im Anschluss könnte das bisherige Recht noch bis 2024 weiterhin angewendet werden. Kann dieser Zeitplan nicht eingehalten werden, droht den Städten und Gemeinden ein Realsteuerausfall von mehr als 14 Mrd. € pro Jahr. Zu den im Juni 2019 von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung des GG (BT-Drs. 19/11084) und der Fachgesetze zur Änderung der Grundsteuer (BT-Drs. 19/11085) fand am 11.9.2019 im Finanzausschuss des Bundestages die Expertenanhörung statt. In seiner 980. Sitzung hat sich nun der Bundesrat am 20.9.2019 im ersten Durchgang mit den Grundsteuerreformplänen befasst. Weiterlesen

Grundsteuer: Bürokratiearme Umsetzungschance jetzt nutzen!

Am 11.9.2019 haben im Anhörungsverfahren des BT-Finanzausschusses zur Umsetzung der Grundsteuerreform die Experten eine Änderung des GG ausdrücklich befürwortet. Damit ist der Weg frei für eine bürokratiearme Umsetzung der Grundsteuerreform, jedenfalls auf Länderebene. Nach Ansicht der Bundesregierung kann das Reformziel, die Grundsteuer bis zum 31.12.2019 neu zu regeln, nun eingehalten werden. Weiterlesen

Grundsteuerreform: Jetzt geht’s in die heiße Parlamentsphase!

9/11 hat seit 2001 für uns alle eine besondere Bedeutung. In diesem Jahr kommt noch eine weitere hinzu: Am 11.9.2019 erfolgt im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Expertenanhörung zur geplanten Grundsteuerreform. In der ersten Anhörung geht es  um den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Grundgesetzes, Art. 72, 105 und 125b GG (BT-Drs. 19/11084). In der zweiten Anhörung zur Reform der Grundsteuer beschäftigt sich der Finanzausschuss mit den Gesetzentwürfen von CDU/CSU und SPD zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (BT-Drs. 19/11085) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes und zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (BT-Drs. 19/11086). Darüber hinaus sollen sich die geladenen Sachverständigen auch zu Anträgen der AfD (BT-Drs.19/11125), der FDP (BT-Drs.19/11144) und der Linken (BT-Drs. 19/7980) äußern.  Kann ein Reformpaket bis Jahresende wirklich noch gelingen?

Was ist Gegenstand der Expertenanhörung? Weiterlesen

Update Grundsteuerreform – Der Zeitplan zur Umsetzung nimmt Gestalt an

Ich hatte berichtet: Die Bundesregierung hat am 21.6.2019 die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Die Einigung der Koalition „in letzter Sekunde“ war erforderlich, um überhaupt noch eine Chance zu haben, die Reform der Grundsteuer bis zum 31.12.2019 zu verabschieden, wie vom BVerfG im April 2018 gefordert.

Parallele Einbringung aus der Mitte des Deutschen Bundestages

Die Regierungsfraktionen (CDU/CSU, SPD) haben am 27.6.2019 in einer sog. Paralleleinbringung aus der Mitte des Deutschen Bundestages die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Der Vorteil: Die Beratungen im Bundestag können bereits beginnen, während der nach Art. 76 Abs. 2 S. 1 GG für Regierungsvorlagen notwendige erste Durchgang im Bundesrat läuft. Weiterlesen

Update: Große Koalition einigt sich bei Grundsteuerreform

Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD nun offenbar doch noch auf eine Reform der Grundsteuer verständigt: Beim Treffen am 16.6.2019 sei Einigkeit “in allen substanziellen Fragen” für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt worden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, CSU und SPD. Demnach soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause – vor dem 6.7.2019 – eine erste Lesung im Bundestag stattfinden, damit das Gesetzespaket noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.

Hintergrund

Das BVerfG hatte im April 2018 entschieden, dass der Gesetzgeber bis 31.12.2019 ein neues Gesetz erlassen muss. Für die Umsetzung neuer Bewertungsverfahren wurde eine Übergangsfrist bis Ende 2024 eingeräumt worden. Ein Eckpunktepapier des BMF war noch im Frühjahr 2019 am Kanzlervorbehalt gescheitert, eine Reform der mit rd. 14 Mrd. € bedeutendsten Finanzierungsquelle bis zum Jahresende 2019 wurde immer unwahrscheinlicher.

Eckpunkte der Einigung: Weiterlesen

Update Grundsteuer: Referentenentwurf zur Grundsteuerreform zurückgewiesen – Grundsteuer-Streit eskaliert

Anfang April 2019 hat das BMF den Referentenentwurf für ein Grundsteuer-Reformgesetz (GrStrG) vorgelegt. Das Kanzleramt hat den Entwurf postwendend zurückgewiesen und Nachbesserungen bei den Plänen zur Reform der Grundsteuer gefordert. Der Plan sei noch nicht reif, um in die Ressortabstimmung zu gehen. Der politische Streit um die Grundsteuerreform eskaliert damit inzwischen auch innerhalb der Bundesregierung – kein gutes Zeichen für eine fristgerechte Grundsteuerreform bis Jahresende!

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht (10.4.2018 – 1BvL 11/14 u.a.) hat die geltende Rechtslage als verfassungswidrig beanstandet und eine Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verlangt. Bis Ende des Jahres 2019 muss eine neue Regelung vorliegen, die spätestens Anfang 2025 in Kraft treten muss. Ich habe bereits berichtet, dass die Reform der Grundsteuer mit einem Aufkommen von 14 Milliarden € jährlich zwischen Bund und Ländern heftig umstritten ist. Die Vorstellungen reichen von einer völligen Abschaffung der Grundsteuer bis hin zu einem spürbaren Abbau der mit der Steuererhebung verbundenen Bürokratielasten. Zuletzt hat im Bundestag die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter gefordert (BT-Drucks. 19/8827).

Was sieht der Referentenentwurf des BMF vor? Weiterlesen