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29. Juli 2025

Fahrten zu einer Ferienwohnung, die der Einkünfteerzielung dient, sind steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Fahrten mit der – geplanten oder tatsächlichen – Vermietung zusammenhängen. Hand aufs Herz: Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte darstellen kann und die Fahrtkosten dorthin daher nur mit der Entfernungspauschale abgezogen werden dürfen? Das FG Münster jedenfalls sieht es so (Urteil vom 15.5.2025, 12 K 1916/21 F). Der Sachverhalt – Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen Der Klägerin, einer GbR bestehend aus Vater und Sohn, gehörten mehrere Ferienwohnungen, die unter Hinzuziehung eines Verwalters vermietet wurden. Zu zwei Wohnungen machte die GbR...

28. Juli 2025

Der Unternehmer hat ein Doppel der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die er erhalten oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat, acht Jahre aufzubewahren – so heißt es in § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen von zehn auf acht Jahre erfolgte mit dem „Vierten Bürokratieentlastungsgesetz“. Sie gilt regulär für alle Rechnungen, deren Aufbewahrungsfrist am 31. Dezember 2024 noch nicht abgelaufen ist. Mithin brauchen regelmäßig Rechnungen nicht mehr aufbewahrt zu werden,...

28. Juli 2025

Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm hat die neue Koalition unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil steuerpolitisch einen Blitzstart hingelegt. Gut zwei Monate nach Amtsantritt sind die beiden zentralen steuerlichen Inhalte des Koalitionsvertrags – die befristete Wiedereinführung der degressiven AfA zum 01.07.2025 und die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 % in den Jahren 2028 bis 2032 – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hinzu kommen eine nochmals deutlich verbesserte Forschungszulage, ein gesenkter Thesaurierungssteuersatz bei § 34a EStG und steuerliche Anreize für die E-Mobilität. Das ist fraglos ein stattliches Gesamtpaket – doch wie geht es jetzt weiter? Sind Verbesserungen für Unternehmen vorgesehen? Für Unternehmen hält...

25. Juli 2025

Mit einer (weiteren) Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/920) will die Fraktion der Grünen die Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie klären. Ferner erwartet sie Antworten, warum gezielt diese Steuer für eine kleine Zielgruppe gesenkt werden soll, andere Steuersenkungen aber ausbleiben. Kommt die Regierung in Erklärungsnot? Wahlversprechen und Koalitionsvertrag Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ab dem 1.1.2026 den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent zu senken. Eine grundlegende Reform des nationalen Umsatzsteuerrechts sieht der Koalitionsvertrag hingegen nicht...

23. Juli 2025

Es gab Zeiten, da lagen die Bauzinsen bei 3 Prozent und nur wenige konnten sich vorstellen, dass diese noch weiter sinken werden. Wer hatte schon damit gerechnet, dass man eines Tages nur knapp über 1 Prozent Darlehenszinsen selbst bei einer zehnjährigen Zinsbindung zahlen muss? Und so hatte mancher Investor, der sein Vorhaben vielleicht in 2012 plante, dieses jedoch erst in 2013 oder 2014 realisieren wollte, einen sogenannten (Forward-)Zinsswap-Vertrag abgeschlossen, um sich einen günstigen Festzins zu sichern. Nur, um dann feststellen zu müssen, dass er diesen gar nicht benötigte, weil die Zinsen eben doch weiter stark gesunken waren. Nun hat der...

22. Juli 2025

Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm will die Bundesregierung insbesondere der E-Mobilität einen besonderen Wachstumsschub geben. Doch es bleibt die Skepsis, ob die selektive Förderung mit kurzem Zeithorizont wirklich zu einem Boom bei neu zugelassenen Elektrofahrzeugen führen wird. Förderung der E-Mobilität durch steuerliches Investitionssofortprogramm Der Bundesrat hat am 11.7.2025 dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt (BR-Drs.281/25 (B)), das der Bundestag am 26.6.2025 beschlossen hatte (BT-Drs.21/323, 21/629). Einen Schwerpunkt bildet die Förderung der E-Mobilität durch Sonderabschreibungen und Verbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung. Wie sehen die Details von Sonderabschreibung und Dienstwagenbesteuerung bei E-Fahrzeugen aus? Die Neuregelungen für E-Fahrzeugen beinhalten...

21. Juli 2025

„Das Bundesverfassungsgericht hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben“ – so lautet etwas verkürzt der erste Satz einer Pressemitteilung des BVerfG vom 18.7.2025. Damit könnten viele Klagen, die bislang als unzulässig verworfen worden sind, nun doch zum Erfolg führen – oder? Doch der Reihe nach. Das Urteil aus Karlsruhe: Der Einfachheit halber zitiere ich –­ ebenfalls verkürzt – zunächst noch einmal aus der besagten Pressemitteilung des BVerfG: Im Ausgangsverfahren hatte das FG die im Januar 2023 von einer Steuerberaterin erhobene Klage als unzulässig abgewiesen, weil diese nicht fristgerecht in der...

18. Juli 2025

Deutschland im Fiskalpolitik-Dilemma Die OECD hat Deutschland erneut den Spiegel vorgehalten und das Spiegelbild ist nicht sehr schmeichelhaft. Der neue OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2025 liest sich wie ein Arztbesuch: viele Diagnosen, schmerzhafte Therapien und die bange Frage, ob der Patient die Medizin auch schlucken will. Als jemand, der sich intensiv mit dem aktuellen OECD-Bericht auseinandergesetzt hat, kann ich sagen: Die Diagnose stimmt durchaus, aber die Therapie ist komplizierter als gedacht. Die Schuldenbremse als Investitionsbremse Die OECD sieht in der deutschen Schuldenbremse einen Hauptschuldigen für unseren Investitionsstau. 40-60 Milliarden Euro jährlich bräuchten wir zusätzlich für die Infrastruktur. Die Lösung über Sondervermögen ist...

16. Juli 2025

Die Erbschaft eines Familienheims ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerbefreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG). Unter anderem muss die erworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt sein. Selbstredend stellt sich die Frage, was mit “unverzüglich” gemeint ist. Der BFH hatte hierzu mit Urteil vom 28.5.2019 (II R 37/16) eine Sechs-Monats-Frist ins Spiel gebracht. Und wie es dann immer so ist, werden solche Fristen von der Finanzverwaltung gerne mit einer Art Gesetzescharakter versehen, von dem nicht abgewichen werden darf. Dass der BFH schon damals Ausnahmen zugelassen hatte, wird geflissentlich übersehen. Daher ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich die...

15. Juli 2025

Am 11.7.2025 hat der Bundesrat einstimmig dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm zugestimmt. Ein guter Tag für die Steuerplanung von Unternehmen. Hintergrund zum Investitionssofortprogramm Der Bundestag hatte am 25.6.2025 das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland (BT-Drs. 21/323 und 21/629) mit einer Ergänzung beim Forschungszulagengesetz beschlossen. Darüber habe ich bereits im Blog berichtet. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte in diesem und in den nächsten beiden Jahren (2025 bis 2027) degressiv mit bis zu 30 Prozent von der Steuer abschreiben können. Nach dem Auslaufen des sogenannten „Investitionsboosters“ wird ab dem Jahr...

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29. Juli 2025

Fahrten zu einer Ferienwohnung, die der Einkünfteerzielung dient, sind steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Fahrten mit der – geplanten oder tatsächlichen – Vermietung zusammenhängen. Hand aufs Herz: Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte darstellen kann und die Fahrtkosten dorthin daher nur mit der Entfernungspauschale abgezogen werden dürfen? Das FG Münster jedenfalls sieht es so (Urteil vom 15.5.2025, 12 K 1916/21 F). Der Sachverhalt – Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen Der Klägerin, einer GbR bestehend aus Vater und Sohn, gehörten mehrere Ferienwohnungen, die unter Hinzuziehung eines Verwalters vermietet wurden. Zu zwei Wohnungen machte die GbR...

28. Juli 2025

Der Unternehmer hat ein Doppel der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die er erhalten oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat, acht Jahre aufzubewahren – so heißt es in § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen von zehn auf acht Jahre erfolgte mit dem „Vierten Bürokratieentlastungsgesetz“. Sie gilt regulär für alle Rechnungen, deren Aufbewahrungsfrist am 31. Dezember 2024 noch nicht abgelaufen ist. Mithin brauchen regelmäßig Rechnungen nicht mehr aufbewahrt zu werden,...

28. Juli 2025

Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm hat die neue Koalition unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil steuerpolitisch einen Blitzstart hingelegt. Gut zwei Monate nach Amtsantritt sind die beiden zentralen steuerlichen Inhalte des Koalitionsvertrags – die befristete Wiedereinführung der degressiven AfA zum 01.07.2025 und die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 % in den Jahren 2028 bis 2032 – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hinzu kommen eine nochmals deutlich verbesserte Forschungszulage, ein gesenkter Thesaurierungssteuersatz bei § 34a EStG und steuerliche Anreize für die E-Mobilität. Das ist fraglos ein stattliches Gesamtpaket – doch wie geht es jetzt weiter? Sind Verbesserungen für Unternehmen vorgesehen? Für Unternehmen hält...

25. Juli 2025

Mit einer (weiteren) Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/920) will die Fraktion der Grünen die Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie klären. Ferner erwartet sie Antworten, warum gezielt diese Steuer für eine kleine Zielgruppe gesenkt werden soll, andere Steuersenkungen aber ausbleiben. Kommt die Regierung in Erklärungsnot? Wahlversprechen und Koalitionsvertrag Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ab dem 1.1.2026 den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent zu senken. Eine grundlegende Reform des nationalen Umsatzsteuerrechts sieht der Koalitionsvertrag hingegen nicht...

23. Juli 2025

Es gab Zeiten, da lagen die Bauzinsen bei 3 Prozent und nur wenige konnten sich vorstellen, dass diese noch weiter sinken werden. Wer hatte schon damit gerechnet, dass man eines Tages nur knapp über 1 Prozent Darlehenszinsen selbst bei einer zehnjährigen Zinsbindung zahlen muss? Und so hatte mancher Investor, der sein Vorhaben vielleicht in 2012 plante, dieses jedoch erst in 2013 oder 2014 realisieren wollte, einen sogenannten (Forward-)Zinsswap-Vertrag abgeschlossen, um sich einen günstigen Festzins zu sichern. Nur, um dann feststellen zu müssen, dass er diesen gar nicht benötigte, weil die Zinsen eben doch weiter stark gesunken waren. Nun hat der...

22. Juli 2025

Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm will die Bundesregierung insbesondere der E-Mobilität einen besonderen Wachstumsschub geben. Doch es bleibt die Skepsis, ob die selektive Förderung mit kurzem Zeithorizont wirklich zu einem Boom bei neu zugelassenen Elektrofahrzeugen führen wird. Förderung der E-Mobilität durch steuerliches Investitionssofortprogramm Der Bundesrat hat am 11.7.2025 dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt (BR-Drs.281/25 (B)), das der Bundestag am 26.6.2025 beschlossen hatte (BT-Drs.21/323, 21/629). Einen Schwerpunkt bildet die Förderung der E-Mobilität durch Sonderabschreibungen und Verbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung. Wie sehen die Details von Sonderabschreibung und Dienstwagenbesteuerung bei E-Fahrzeugen aus? Die Neuregelungen für E-Fahrzeugen beinhalten...

21. Juli 2025

„Das Bundesverfassungsgericht hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben“ – so lautet etwas verkürzt der erste Satz einer Pressemitteilung des BVerfG vom 18.7.2025. Damit könnten viele Klagen, die bislang als unzulässig verworfen worden sind, nun doch zum Erfolg führen – oder? Doch der Reihe nach. Das Urteil aus Karlsruhe: Der Einfachheit halber zitiere ich –­ ebenfalls verkürzt – zunächst noch einmal aus der besagten Pressemitteilung des BVerfG: Im Ausgangsverfahren hatte das FG die im Januar 2023 von einer Steuerberaterin erhobene Klage als unzulässig abgewiesen, weil diese nicht fristgerecht in der...

18. Juli 2025

Deutschland im Fiskalpolitik-Dilemma Die OECD hat Deutschland erneut den Spiegel vorgehalten und das Spiegelbild ist nicht sehr schmeichelhaft. Der neue OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2025 liest sich wie ein Arztbesuch: viele Diagnosen, schmerzhafte Therapien und die bange Frage, ob der Patient die Medizin auch schlucken will. Als jemand, der sich intensiv mit dem aktuellen OECD-Bericht auseinandergesetzt hat, kann ich sagen: Die Diagnose stimmt durchaus, aber die Therapie ist komplizierter als gedacht. Die Schuldenbremse als Investitionsbremse Die OECD sieht in der deutschen Schuldenbremse einen Hauptschuldigen für unseren Investitionsstau. 40-60 Milliarden Euro jährlich bräuchten wir zusätzlich für die Infrastruktur. Die Lösung über Sondervermögen ist...

16. Juli 2025

Die Erbschaft eines Familienheims ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerbefreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG). Unter anderem muss die erworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt sein. Selbstredend stellt sich die Frage, was mit “unverzüglich” gemeint ist. Der BFH hatte hierzu mit Urteil vom 28.5.2019 (II R 37/16) eine Sechs-Monats-Frist ins Spiel gebracht. Und wie es dann immer so ist, werden solche Fristen von der Finanzverwaltung gerne mit einer Art Gesetzescharakter versehen, von dem nicht abgewichen werden darf. Dass der BFH schon damals Ausnahmen zugelassen hatte, wird geflissentlich übersehen. Daher ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich die...

15. Juli 2025

Am 11.7.2025 hat der Bundesrat einstimmig dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm zugestimmt. Ein guter Tag für die Steuerplanung von Unternehmen. Hintergrund zum Investitionssofortprogramm Der Bundestag hatte am 25.6.2025 das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland (BT-Drs. 21/323 und 21/629) mit einer Ergänzung beim Forschungszulagengesetz beschlossen. Darüber habe ich bereits im Blog berichtet. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte in diesem und in den nächsten beiden Jahren (2025 bis 2027) degressiv mit bis zu 30 Prozent von der Steuer abschreiben können. Nach dem Auslaufen des sogenannten „Investitionsboosters“ wird ab dem Jahr...

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29. Juli 2025

Fahrten zu einer Ferienwohnung, die der Einkünfteerzielung dient, sind steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Fahrten mit der – geplanten oder tatsächlichen – Vermietung zusammenhängen. Hand aufs Herz: Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte darstellen kann und die Fahrtkosten dorthin daher nur mit der Entfernungspauschale abgezogen werden dürfen? Das FG Münster jedenfalls sieht es so (Urteil vom 15.5.2025, 12 K 1916/21 F). Der Sachverhalt – Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen Der Klägerin, einer GbR bestehend aus Vater und Sohn, gehörten mehrere Ferienwohnungen, die unter Hinzuziehung eines Verwalters vermietet wurden. Zu zwei Wohnungen machte die GbR...

28. Juli 2025

Der Unternehmer hat ein Doppel der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die er erhalten oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat, acht Jahre aufzubewahren – so heißt es in § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen von zehn auf acht Jahre erfolgte mit dem „Vierten Bürokratieentlastungsgesetz“. Sie gilt regulär für alle Rechnungen, deren Aufbewahrungsfrist am 31. Dezember 2024 noch nicht abgelaufen ist. Mithin brauchen regelmäßig Rechnungen nicht mehr aufbewahrt zu werden,...

28. Juli 2025

Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm hat die neue Koalition unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil steuerpolitisch einen Blitzstart hingelegt. Gut zwei Monate nach Amtsantritt sind die beiden zentralen steuerlichen Inhalte des Koalitionsvertrags – die befristete Wiedereinführung der degressiven AfA zum 01.07.2025 und die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 % in den Jahren 2028 bis 2032 – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hinzu kommen eine nochmals deutlich verbesserte Forschungszulage, ein gesenkter Thesaurierungssteuersatz bei § 34a EStG und steuerliche Anreize für die E-Mobilität. Das ist fraglos ein stattliches Gesamtpaket – doch wie geht es jetzt weiter? Sind Verbesserungen für Unternehmen vorgesehen? Für Unternehmen hält...

25. Juli 2025

Mit einer (weiteren) Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/920) will die Fraktion der Grünen die Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie klären. Ferner erwartet sie Antworten, warum gezielt diese Steuer für eine kleine Zielgruppe gesenkt werden soll, andere Steuersenkungen aber ausbleiben. Kommt die Regierung in Erklärungsnot? Wahlversprechen und Koalitionsvertrag Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ab dem 1.1.2026 den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent zu senken. Eine grundlegende Reform des nationalen Umsatzsteuerrechts sieht der Koalitionsvertrag hingegen nicht...

23. Juli 2025

Es gab Zeiten, da lagen die Bauzinsen bei 3 Prozent und nur wenige konnten sich vorstellen, dass diese noch weiter sinken werden. Wer hatte schon damit gerechnet, dass man eines Tages nur knapp über 1 Prozent Darlehenszinsen selbst bei einer zehnjährigen Zinsbindung zahlen muss? Und so hatte mancher Investor, der sein Vorhaben vielleicht in 2012 plante, dieses jedoch erst in 2013 oder 2014 realisieren wollte, einen sogenannten (Forward-)Zinsswap-Vertrag abgeschlossen, um sich einen günstigen Festzins zu sichern. Nur, um dann feststellen zu müssen, dass er diesen gar nicht benötigte, weil die Zinsen eben doch weiter stark gesunken waren. Nun hat der...

22. Juli 2025

Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm will die Bundesregierung insbesondere der E-Mobilität einen besonderen Wachstumsschub geben. Doch es bleibt die Skepsis, ob die selektive Förderung mit kurzem Zeithorizont wirklich zu einem Boom bei neu zugelassenen Elektrofahrzeugen führen wird. Förderung der E-Mobilität durch steuerliches Investitionssofortprogramm Der Bundesrat hat am 11.7.2025 dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt (BR-Drs.281/25 (B)), das der Bundestag am 26.6.2025 beschlossen hatte (BT-Drs.21/323, 21/629). Einen Schwerpunkt bildet die Förderung der E-Mobilität durch Sonderabschreibungen und Verbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung. Wie sehen die Details von Sonderabschreibung und Dienstwagenbesteuerung bei E-Fahrzeugen aus? Die Neuregelungen für E-Fahrzeugen beinhalten...

21. Juli 2025

„Das Bundesverfassungsgericht hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben“ – so lautet etwas verkürzt der erste Satz einer Pressemitteilung des BVerfG vom 18.7.2025. Damit könnten viele Klagen, die bislang als unzulässig verworfen worden sind, nun doch zum Erfolg führen – oder? Doch der Reihe nach. Das Urteil aus Karlsruhe: Der Einfachheit halber zitiere ich –­ ebenfalls verkürzt – zunächst noch einmal aus der besagten Pressemitteilung des BVerfG: Im Ausgangsverfahren hatte das FG die im Januar 2023 von einer Steuerberaterin erhobene Klage als unzulässig abgewiesen, weil diese nicht fristgerecht in der...

18. Juli 2025

Deutschland im Fiskalpolitik-Dilemma Die OECD hat Deutschland erneut den Spiegel vorgehalten und das Spiegelbild ist nicht sehr schmeichelhaft. Der neue OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2025 liest sich wie ein Arztbesuch: viele Diagnosen, schmerzhafte Therapien und die bange Frage, ob der Patient die Medizin auch schlucken will. Als jemand, der sich intensiv mit dem aktuellen OECD-Bericht auseinandergesetzt hat, kann ich sagen: Die Diagnose stimmt durchaus, aber die Therapie ist komplizierter als gedacht. Die Schuldenbremse als Investitionsbremse Die OECD sieht in der deutschen Schuldenbremse einen Hauptschuldigen für unseren Investitionsstau. 40-60 Milliarden Euro jährlich bräuchten wir zusätzlich für die Infrastruktur. Die Lösung über Sondervermögen ist...

16. Juli 2025

Die Erbschaft eines Familienheims ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerbefreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG). Unter anderem muss die erworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt sein. Selbstredend stellt sich die Frage, was mit “unverzüglich” gemeint ist. Der BFH hatte hierzu mit Urteil vom 28.5.2019 (II R 37/16) eine Sechs-Monats-Frist ins Spiel gebracht. Und wie es dann immer so ist, werden solche Fristen von der Finanzverwaltung gerne mit einer Art Gesetzescharakter versehen, von dem nicht abgewichen werden darf. Dass der BFH schon damals Ausnahmen zugelassen hatte, wird geflissentlich übersehen. Daher ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich die...

15. Juli 2025

Am 11.7.2025 hat der Bundesrat einstimmig dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm zugestimmt. Ein guter Tag für die Steuerplanung von Unternehmen. Hintergrund zum Investitionssofortprogramm Der Bundestag hatte am 25.6.2025 das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland (BT-Drs. 21/323 und 21/629) mit einer Ergänzung beim Forschungszulagengesetz beschlossen. Darüber habe ich bereits im Blog berichtet. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte in diesem und in den nächsten beiden Jahren (2025 bis 2027) degressiv mit bis zu 30 Prozent von der Steuer abschreiben können. Nach dem Auslaufen des sogenannten „Investitionsboosters“ wird ab dem Jahr...

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28. Juli 2025

Der Unternehmer hat ein Doppel der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die er erhalten oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat, acht Jahre aufzubewahren – so heißt es in § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen von zehn auf acht Jahre erfolgte mit dem „Vierten Bürokratieentlastungsgesetz“. Sie gilt regulär für alle Rechnungen, deren Aufbewahrungsfrist am 31. Dezember 2024 noch nicht abgelaufen ist. Mithin brauchen regelmäßig Rechnungen nicht mehr aufbewahrt zu werden,...

28. Juli 2025

Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm hat die neue Koalition unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil steuerpolitisch einen Blitzstart hingelegt. Gut zwei Monate nach Amtsantritt sind die beiden zentralen steuerlichen Inhalte des Koalitionsvertrags – die befristete Wiedereinführung der degressiven AfA zum 01.07.2025 und die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 % in den Jahren 2028 bis 2032 – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hinzu kommen eine nochmals deutlich verbesserte Forschungszulage, ein gesenkter Thesaurierungssteuersatz bei § 34a EStG und steuerliche Anreize für die E-Mobilität. Das ist fraglos ein stattliches Gesamtpaket – doch wie geht es jetzt weiter? Sind Verbesserungen für Unternehmen vorgesehen? Für Unternehmen hält...

25. Juli 2025

Mit einer (weiteren) Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/920) will die Fraktion der Grünen die Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie klären. Ferner erwartet sie Antworten, warum gezielt diese Steuer für eine kleine Zielgruppe gesenkt werden soll, andere Steuersenkungen aber ausbleiben. Kommt die Regierung in Erklärungsnot? Wahlversprechen und Koalitionsvertrag Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ab dem 1.1.2026 den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent zu senken. Eine grundlegende Reform des nationalen Umsatzsteuerrechts sieht der Koalitionsvertrag hingegen nicht...

23. Juli 2025

Es gab Zeiten, da lagen die Bauzinsen bei 3 Prozent und nur wenige konnten sich vorstellen, dass diese noch weiter sinken werden. Wer hatte schon damit gerechnet, dass man eines Tages nur knapp über 1 Prozent Darlehenszinsen selbst bei einer zehnjährigen Zinsbindung zahlen muss? Und so hatte mancher Investor, der sein Vorhaben vielleicht in 2012 plante, dieses jedoch erst in 2013 oder 2014 realisieren wollte, einen sogenannten (Forward-)Zinsswap-Vertrag abgeschlossen, um sich einen günstigen Festzins zu sichern. Nur, um dann feststellen zu müssen, dass er diesen gar nicht benötigte, weil die Zinsen eben doch weiter stark gesunken waren. Nun hat der...

22. Juli 2025

Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm will die Bundesregierung insbesondere der E-Mobilität einen besonderen Wachstumsschub geben. Doch es bleibt die Skepsis, ob die selektive Förderung mit kurzem Zeithorizont wirklich zu einem Boom bei neu zugelassenen Elektrofahrzeugen führen wird. Förderung der E-Mobilität durch steuerliches Investitionssofortprogramm Der Bundesrat hat am 11.7.2025 dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt (BR-Drs.281/25 (B)), das der Bundestag am 26.6.2025 beschlossen hatte (BT-Drs.21/323, 21/629). Einen Schwerpunkt bildet die Förderung der E-Mobilität durch Sonderabschreibungen und Verbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung. Wie sehen die Details von Sonderabschreibung und Dienstwagenbesteuerung bei E-Fahrzeugen aus? Die Neuregelungen für E-Fahrzeugen beinhalten...

21. Juli 2025

„Das Bundesverfassungsgericht hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben“ – so lautet etwas verkürzt der erste Satz einer Pressemitteilung des BVerfG vom 18.7.2025. Damit könnten viele Klagen, die bislang als unzulässig verworfen worden sind, nun doch zum Erfolg führen – oder? Doch der Reihe nach. Das Urteil aus Karlsruhe: Der Einfachheit halber zitiere ich –­ ebenfalls verkürzt – zunächst noch einmal aus der besagten Pressemitteilung des BVerfG: Im Ausgangsverfahren hatte das FG die im Januar 2023 von einer Steuerberaterin erhobene Klage als unzulässig abgewiesen, weil diese nicht fristgerecht in der...

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Deutschland im Fiskalpolitik-Dilemma Die OECD hat Deutschland erneut den Spiegel vorgehalten und das Spiegelbild ist nicht sehr schmeichelhaft. Der neue OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2025 liest sich wie ein Arztbesuch: viele Diagnosen, schmerzhafte Therapien und die bange Frage, ob der Patient die Medizin auch schlucken will. Als jemand, der sich intensiv mit dem aktuellen OECD-Bericht auseinandergesetzt hat, kann ich sagen: Die Diagnose stimmt durchaus, aber die Therapie ist komplizierter als gedacht. Die Schuldenbremse als Investitionsbremse Die OECD sieht in der deutschen Schuldenbremse einen Hauptschuldigen für unseren Investitionsstau. 40-60 Milliarden Euro jährlich bräuchten wir zusätzlich für die Infrastruktur. Die Lösung über Sondervermögen ist...

16. Juli 2025

Die Erbschaft eines Familienheims ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerbefreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG). Unter anderem muss die erworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt sein. Selbstredend stellt sich die Frage, was mit “unverzüglich” gemeint ist. Der BFH hatte hierzu mit Urteil vom 28.5.2019 (II R 37/16) eine Sechs-Monats-Frist ins Spiel gebracht. Und wie es dann immer so ist, werden solche Fristen von der Finanzverwaltung gerne mit einer Art Gesetzescharakter versehen, von dem nicht abgewichen werden darf. Dass der BFH schon damals Ausnahmen zugelassen hatte, wird geflissentlich übersehen. Daher ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich die...

15. Juli 2025

Am 11.7.2025 hat der Bundesrat einstimmig dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm zugestimmt. Ein guter Tag für die Steuerplanung von Unternehmen. Hintergrund zum Investitionssofortprogramm Der Bundestag hatte am 25.6.2025 das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland (BT-Drs. 21/323 und 21/629) mit einer Ergänzung beim Forschungszulagengesetz beschlossen. Darüber habe ich bereits im Blog berichtet. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte in diesem und in den nächsten beiden Jahren (2025 bis 2027) degressiv mit bis zu 30 Prozent von der Steuer abschreiben können. Nach dem Auslaufen des sogenannten „Investitionsboosters“ wird ab dem Jahr...

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Fahrten zu einer Ferienwohnung, die der Einkünfteerzielung dient, sind steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Fahrten mit der – geplanten oder tatsächlichen – Vermietung zusammenhängen. Hand aufs Herz: Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte darstellen kann und die Fahrtkosten dorthin daher nur mit der Entfernungspauschale abgezogen werden dürfen? Das FG Münster jedenfalls sieht es so (Urteil vom 15.5.2025, 12 K 1916/21 F). Der Sachverhalt – Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen Der Klägerin, einer GbR bestehend aus Vater und Sohn, gehörten mehrere Ferienwohnungen, die unter Hinzuziehung eines Verwalters vermietet wurden. Zu zwei Wohnungen machte die GbR...

28. Juli 2025

Der Unternehmer hat ein Doppel der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die er erhalten oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat, acht Jahre aufzubewahren – so heißt es in § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen von zehn auf acht Jahre erfolgte mit dem „Vierten Bürokratieentlastungsgesetz“. Sie gilt regulär für alle Rechnungen, deren Aufbewahrungsfrist am 31. Dezember 2024 noch nicht abgelaufen ist. Mithin brauchen regelmäßig Rechnungen nicht mehr aufbewahrt zu werden,...

28. Juli 2025

Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm hat die neue Koalition unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil steuerpolitisch einen Blitzstart hingelegt. Gut zwei Monate nach Amtsantritt sind die beiden zentralen steuerlichen Inhalte des Koalitionsvertrags – die befristete Wiedereinführung der degressiven AfA zum 01.07.2025 und die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 % in den Jahren 2028 bis 2032 – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hinzu kommen eine nochmals deutlich verbesserte Forschungszulage, ein gesenkter Thesaurierungssteuersatz bei § 34a EStG und steuerliche Anreize für die E-Mobilität. Das ist fraglos ein stattliches Gesamtpaket – doch wie geht es jetzt weiter? Sind Verbesserungen für Unternehmen vorgesehen? Für Unternehmen hält...

25. Juli 2025

Mit einer (weiteren) Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/920) will die Fraktion der Grünen die Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie klären. Ferner erwartet sie Antworten, warum gezielt diese Steuer für eine kleine Zielgruppe gesenkt werden soll, andere Steuersenkungen aber ausbleiben. Kommt die Regierung in Erklärungsnot? Wahlversprechen und Koalitionsvertrag Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ab dem 1.1.2026 den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent zu senken. Eine grundlegende Reform des nationalen Umsatzsteuerrechts sieht der Koalitionsvertrag hingegen nicht...

23. Juli 2025

Es gab Zeiten, da lagen die Bauzinsen bei 3 Prozent und nur wenige konnten sich vorstellen, dass diese noch weiter sinken werden. Wer hatte schon damit gerechnet, dass man eines Tages nur knapp über 1 Prozent Darlehenszinsen selbst bei einer zehnjährigen Zinsbindung zahlen muss? Und so hatte mancher Investor, der sein Vorhaben vielleicht in 2012 plante, dieses jedoch erst in 2013 oder 2014 realisieren wollte, einen sogenannten (Forward-)Zinsswap-Vertrag abgeschlossen, um sich einen günstigen Festzins zu sichern. Nur, um dann feststellen zu müssen, dass er diesen gar nicht benötigte, weil die Zinsen eben doch weiter stark gesunken waren. Nun hat der...

22. Juli 2025

Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm will die Bundesregierung insbesondere der E-Mobilität einen besonderen Wachstumsschub geben. Doch es bleibt die Skepsis, ob die selektive Förderung mit kurzem Zeithorizont wirklich zu einem Boom bei neu zugelassenen Elektrofahrzeugen führen wird. Förderung der E-Mobilität durch steuerliches Investitionssofortprogramm Der Bundesrat hat am 11.7.2025 dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt (BR-Drs.281/25 (B)), das der Bundestag am 26.6.2025 beschlossen hatte (BT-Drs.21/323, 21/629). Einen Schwerpunkt bildet die Förderung der E-Mobilität durch Sonderabschreibungen und Verbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung. Wie sehen die Details von Sonderabschreibung und Dienstwagenbesteuerung bei E-Fahrzeugen aus? Die Neuregelungen für E-Fahrzeugen beinhalten...

21. Juli 2025

„Das Bundesverfassungsgericht hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben“ – so lautet etwas verkürzt der erste Satz einer Pressemitteilung des BVerfG vom 18.7.2025. Damit könnten viele Klagen, die bislang als unzulässig verworfen worden sind, nun doch zum Erfolg führen – oder? Doch der Reihe nach. Das Urteil aus Karlsruhe: Der Einfachheit halber zitiere ich –­ ebenfalls verkürzt – zunächst noch einmal aus der besagten Pressemitteilung des BVerfG: Im Ausgangsverfahren hatte das FG die im Januar 2023 von einer Steuerberaterin erhobene Klage als unzulässig abgewiesen, weil diese nicht fristgerecht in der...

18. Juli 2025

Deutschland im Fiskalpolitik-Dilemma Die OECD hat Deutschland erneut den Spiegel vorgehalten und das Spiegelbild ist nicht sehr schmeichelhaft. Der neue OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2025 liest sich wie ein Arztbesuch: viele Diagnosen, schmerzhafte Therapien und die bange Frage, ob der Patient die Medizin auch schlucken will. Als jemand, der sich intensiv mit dem aktuellen OECD-Bericht auseinandergesetzt hat, kann ich sagen: Die Diagnose stimmt durchaus, aber die Therapie ist komplizierter als gedacht. Die Schuldenbremse als Investitionsbremse Die OECD sieht in der deutschen Schuldenbremse einen Hauptschuldigen für unseren Investitionsstau. 40-60 Milliarden Euro jährlich bräuchten wir zusätzlich für die Infrastruktur. Die Lösung über Sondervermögen ist...

16. Juli 2025

Die Erbschaft eines Familienheims ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerbefreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG). Unter anderem muss die erworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt sein. Selbstredend stellt sich die Frage, was mit “unverzüglich” gemeint ist. Der BFH hatte hierzu mit Urteil vom 28.5.2019 (II R 37/16) eine Sechs-Monats-Frist ins Spiel gebracht. Und wie es dann immer so ist, werden solche Fristen von der Finanzverwaltung gerne mit einer Art Gesetzescharakter versehen, von dem nicht abgewichen werden darf. Dass der BFH schon damals Ausnahmen zugelassen hatte, wird geflissentlich übersehen. Daher ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich die...

15. Juli 2025

Am 11.7.2025 hat der Bundesrat einstimmig dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm zugestimmt. Ein guter Tag für die Steuerplanung von Unternehmen. Hintergrund zum Investitionssofortprogramm Der Bundestag hatte am 25.6.2025 das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland (BT-Drs. 21/323 und 21/629) mit einer Ergänzung beim Forschungszulagengesetz beschlossen. Darüber habe ich bereits im Blog berichtet. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte in diesem und in den nächsten beiden Jahren (2025 bis 2027) degressiv mit bis zu 30 Prozent von der Steuer abschreiben können. Nach dem Auslaufen des sogenannten „Investitionsboosters“ wird ab dem Jahr...

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29. Juli 2025

Fahrten zu einer Ferienwohnung, die der Einkünfteerzielung dient, sind steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Fahrten mit der – geplanten oder tatsächlichen – Vermietung zusammenhängen. Hand aufs Herz: Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte darstellen kann und die Fahrtkosten dorthin daher nur mit der Entfernungspauschale abgezogen werden dürfen? Das FG Münster jedenfalls sieht es so (Urteil vom 15.5.2025, 12 K 1916/21 F). Der Sachverhalt – Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen Der Klägerin, einer GbR bestehend aus Vater und Sohn, gehörten mehrere Ferienwohnungen, die unter Hinzuziehung eines Verwalters vermietet wurden. Zu zwei Wohnungen machte die GbR...

28. Juli 2025

Der Unternehmer hat ein Doppel der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die er erhalten oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat, acht Jahre aufzubewahren – so heißt es in § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen von zehn auf acht Jahre erfolgte mit dem „Vierten Bürokratieentlastungsgesetz“. Sie gilt regulär für alle Rechnungen, deren Aufbewahrungsfrist am 31. Dezember 2024 noch nicht abgelaufen ist. Mithin brauchen regelmäßig Rechnungen nicht mehr aufbewahrt zu werden,...

28. Juli 2025

Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm hat die neue Koalition unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil steuerpolitisch einen Blitzstart hingelegt. Gut zwei Monate nach Amtsantritt sind die beiden zentralen steuerlichen Inhalte des Koalitionsvertrags – die befristete Wiedereinführung der degressiven AfA zum 01.07.2025 und die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 % in den Jahren 2028 bis 2032 – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hinzu kommen eine nochmals deutlich verbesserte Forschungszulage, ein gesenkter Thesaurierungssteuersatz bei § 34a EStG und steuerliche Anreize für die E-Mobilität. Das ist fraglos ein stattliches Gesamtpaket – doch wie geht es jetzt weiter? Sind Verbesserungen für Unternehmen vorgesehen? Für Unternehmen hält...

25. Juli 2025

Mit einer (weiteren) Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/920) will die Fraktion der Grünen die Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie klären. Ferner erwartet sie Antworten, warum gezielt diese Steuer für eine kleine Zielgruppe gesenkt werden soll, andere Steuersenkungen aber ausbleiben. Kommt die Regierung in Erklärungsnot? Wahlversprechen und Koalitionsvertrag Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ab dem 1.1.2026 den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent zu senken. Eine grundlegende Reform des nationalen Umsatzsteuerrechts sieht der Koalitionsvertrag hingegen nicht...

23. Juli 2025

Es gab Zeiten, da lagen die Bauzinsen bei 3 Prozent und nur wenige konnten sich vorstellen, dass diese noch weiter sinken werden. Wer hatte schon damit gerechnet, dass man eines Tages nur knapp über 1 Prozent Darlehenszinsen selbst bei einer zehnjährigen Zinsbindung zahlen muss? Und so hatte mancher Investor, der sein Vorhaben vielleicht in 2012 plante, dieses jedoch erst in 2013 oder 2014 realisieren wollte, einen sogenannten (Forward-)Zinsswap-Vertrag abgeschlossen, um sich einen günstigen Festzins zu sichern. Nur, um dann feststellen zu müssen, dass er diesen gar nicht benötigte, weil die Zinsen eben doch weiter stark gesunken waren. Nun hat der...

22. Juli 2025

Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm will die Bundesregierung insbesondere der E-Mobilität einen besonderen Wachstumsschub geben. Doch es bleibt die Skepsis, ob die selektive Förderung mit kurzem Zeithorizont wirklich zu einem Boom bei neu zugelassenen Elektrofahrzeugen führen wird. Förderung der E-Mobilität durch steuerliches Investitionssofortprogramm Der Bundesrat hat am 11.7.2025 dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt (BR-Drs.281/25 (B)), das der Bundestag am 26.6.2025 beschlossen hatte (BT-Drs.21/323, 21/629). Einen Schwerpunkt bildet die Förderung der E-Mobilität durch Sonderabschreibungen und Verbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung. Wie sehen die Details von Sonderabschreibung und Dienstwagenbesteuerung bei E-Fahrzeugen aus? Die Neuregelungen für E-Fahrzeugen beinhalten...

21. Juli 2025

„Das Bundesverfassungsgericht hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben“ – so lautet etwas verkürzt der erste Satz einer Pressemitteilung des BVerfG vom 18.7.2025. Damit könnten viele Klagen, die bislang als unzulässig verworfen worden sind, nun doch zum Erfolg führen – oder? Doch der Reihe nach. Das Urteil aus Karlsruhe: Der Einfachheit halber zitiere ich –­ ebenfalls verkürzt – zunächst noch einmal aus der besagten Pressemitteilung des BVerfG: Im Ausgangsverfahren hatte das FG die im Januar 2023 von einer Steuerberaterin erhobene Klage als unzulässig abgewiesen, weil diese nicht fristgerecht in der...

18. Juli 2025

Deutschland im Fiskalpolitik-Dilemma Die OECD hat Deutschland erneut den Spiegel vorgehalten und das Spiegelbild ist nicht sehr schmeichelhaft. Der neue OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2025 liest sich wie ein Arztbesuch: viele Diagnosen, schmerzhafte Therapien und die bange Frage, ob der Patient die Medizin auch schlucken will. Als jemand, der sich intensiv mit dem aktuellen OECD-Bericht auseinandergesetzt hat, kann ich sagen: Die Diagnose stimmt durchaus, aber die Therapie ist komplizierter als gedacht. Die Schuldenbremse als Investitionsbremse Die OECD sieht in der deutschen Schuldenbremse einen Hauptschuldigen für unseren Investitionsstau. 40-60 Milliarden Euro jährlich bräuchten wir zusätzlich für die Infrastruktur. Die Lösung über Sondervermögen ist...

16. Juli 2025

Die Erbschaft eines Familienheims ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerbefreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG). Unter anderem muss die erworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt sein. Selbstredend stellt sich die Frage, was mit “unverzüglich” gemeint ist. Der BFH hatte hierzu mit Urteil vom 28.5.2019 (II R 37/16) eine Sechs-Monats-Frist ins Spiel gebracht. Und wie es dann immer so ist, werden solche Fristen von der Finanzverwaltung gerne mit einer Art Gesetzescharakter versehen, von dem nicht abgewichen werden darf. Dass der BFH schon damals Ausnahmen zugelassen hatte, wird geflissentlich übersehen. Daher ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich die...

15. Juli 2025

Am 11.7.2025 hat der Bundesrat einstimmig dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm zugestimmt. Ein guter Tag für die Steuerplanung von Unternehmen. Hintergrund zum Investitionssofortprogramm Der Bundestag hatte am 25.6.2025 das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland (BT-Drs. 21/323 und 21/629) mit einer Ergänzung beim Forschungszulagengesetz beschlossen. Darüber habe ich bereits im Blog berichtet. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte in diesem und in den nächsten beiden Jahren (2025 bis 2027) degressiv mit bis zu 30 Prozent von der Steuer abschreiben können. Nach dem Auslaufen des sogenannten „Investitionsboosters“ wird ab dem Jahr...

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Fahrten zu einer Ferienwohnung, die der Einkünfteerzielung dient, sind steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Fahrten mit der – geplanten oder tatsächlichen – Vermietung zusammenhängen. Hand aufs Herz: Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte darstellen kann und die Fahrtkosten dorthin daher nur mit der Entfernungspauschale abgezogen werden dürfen? Das FG Münster jedenfalls sieht es so (Urteil vom 15.5.2025, 12 K 1916/21 F). Der Sachverhalt – Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen Der Klägerin, einer GbR bestehend aus Vater und Sohn, gehörten mehrere Ferienwohnungen, die unter Hinzuziehung eines Verwalters vermietet wurden. Zu zwei Wohnungen machte die GbR...

28. Juli 2025

Der Unternehmer hat ein Doppel der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die er erhalten oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat, acht Jahre aufzubewahren – so heißt es in § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen von zehn auf acht Jahre erfolgte mit dem „Vierten Bürokratieentlastungsgesetz“. Sie gilt regulär für alle Rechnungen, deren Aufbewahrungsfrist am 31. Dezember 2024 noch nicht abgelaufen ist. Mithin brauchen regelmäßig Rechnungen nicht mehr aufbewahrt zu werden,...

28. Juli 2025

Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm hat die neue Koalition unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil steuerpolitisch einen Blitzstart hingelegt. Gut zwei Monate nach Amtsantritt sind die beiden zentralen steuerlichen Inhalte des Koalitionsvertrags – die befristete Wiedereinführung der degressiven AfA zum 01.07.2025 und die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 % in den Jahren 2028 bis 2032 – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hinzu kommen eine nochmals deutlich verbesserte Forschungszulage, ein gesenkter Thesaurierungssteuersatz bei § 34a EStG und steuerliche Anreize für die E-Mobilität. Das ist fraglos ein stattliches Gesamtpaket – doch wie geht es jetzt weiter? Sind Verbesserungen für Unternehmen vorgesehen? Für Unternehmen hält...

25. Juli 2025

Mit einer (weiteren) Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/920) will die Fraktion der Grünen die Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie klären. Ferner erwartet sie Antworten, warum gezielt diese Steuer für eine kleine Zielgruppe gesenkt werden soll, andere Steuersenkungen aber ausbleiben. Kommt die Regierung in Erklärungsnot? Wahlversprechen und Koalitionsvertrag Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ab dem 1.1.2026 den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent zu senken. Eine grundlegende Reform des nationalen Umsatzsteuerrechts sieht der Koalitionsvertrag hingegen nicht...

23. Juli 2025

Es gab Zeiten, da lagen die Bauzinsen bei 3 Prozent und nur wenige konnten sich vorstellen, dass diese noch weiter sinken werden. Wer hatte schon damit gerechnet, dass man eines Tages nur knapp über 1 Prozent Darlehenszinsen selbst bei einer zehnjährigen Zinsbindung zahlen muss? Und so hatte mancher Investor, der sein Vorhaben vielleicht in 2012 plante, dieses jedoch erst in 2013 oder 2014 realisieren wollte, einen sogenannten (Forward-)Zinsswap-Vertrag abgeschlossen, um sich einen günstigen Festzins zu sichern. Nur, um dann feststellen zu müssen, dass er diesen gar nicht benötigte, weil die Zinsen eben doch weiter stark gesunken waren. Nun hat der...

22. Juli 2025

Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm will die Bundesregierung insbesondere der E-Mobilität einen besonderen Wachstumsschub geben. Doch es bleibt die Skepsis, ob die selektive Förderung mit kurzem Zeithorizont wirklich zu einem Boom bei neu zugelassenen Elektrofahrzeugen führen wird. Förderung der E-Mobilität durch steuerliches Investitionssofortprogramm Der Bundesrat hat am 11.7.2025 dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt (BR-Drs.281/25 (B)), das der Bundestag am 26.6.2025 beschlossen hatte (BT-Drs.21/323, 21/629). Einen Schwerpunkt bildet die Förderung der E-Mobilität durch Sonderabschreibungen und Verbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung. Wie sehen die Details von Sonderabschreibung und Dienstwagenbesteuerung bei E-Fahrzeugen aus? Die Neuregelungen für E-Fahrzeugen beinhalten...

21. Juli 2025

„Das Bundesverfassungsgericht hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben“ – so lautet etwas verkürzt der erste Satz einer Pressemitteilung des BVerfG vom 18.7.2025. Damit könnten viele Klagen, die bislang als unzulässig verworfen worden sind, nun doch zum Erfolg führen – oder? Doch der Reihe nach. Das Urteil aus Karlsruhe: Der Einfachheit halber zitiere ich –­ ebenfalls verkürzt – zunächst noch einmal aus der besagten Pressemitteilung des BVerfG: Im Ausgangsverfahren hatte das FG die im Januar 2023 von einer Steuerberaterin erhobene Klage als unzulässig abgewiesen, weil diese nicht fristgerecht in der...

18. Juli 2025

Deutschland im Fiskalpolitik-Dilemma Die OECD hat Deutschland erneut den Spiegel vorgehalten und das Spiegelbild ist nicht sehr schmeichelhaft. Der neue OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2025 liest sich wie ein Arztbesuch: viele Diagnosen, schmerzhafte Therapien und die bange Frage, ob der Patient die Medizin auch schlucken will. Als jemand, der sich intensiv mit dem aktuellen OECD-Bericht auseinandergesetzt hat, kann ich sagen: Die Diagnose stimmt durchaus, aber die Therapie ist komplizierter als gedacht. Die Schuldenbremse als Investitionsbremse Die OECD sieht in der deutschen Schuldenbremse einen Hauptschuldigen für unseren Investitionsstau. 40-60 Milliarden Euro jährlich bräuchten wir zusätzlich für die Infrastruktur. Die Lösung über Sondervermögen ist...

16. Juli 2025

Die Erbschaft eines Familienheims ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerbefreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG). Unter anderem muss die erworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt sein. Selbstredend stellt sich die Frage, was mit “unverzüglich” gemeint ist. Der BFH hatte hierzu mit Urteil vom 28.5.2019 (II R 37/16) eine Sechs-Monats-Frist ins Spiel gebracht. Und wie es dann immer so ist, werden solche Fristen von der Finanzverwaltung gerne mit einer Art Gesetzescharakter versehen, von dem nicht abgewichen werden darf. Dass der BFH schon damals Ausnahmen zugelassen hatte, wird geflissentlich übersehen. Daher ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich die...

15. Juli 2025

Am 11.7.2025 hat der Bundesrat einstimmig dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm zugestimmt. Ein guter Tag für die Steuerplanung von Unternehmen. Hintergrund zum Investitionssofortprogramm Der Bundestag hatte am 25.6.2025 das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland (BT-Drs. 21/323 und 21/629) mit einer Ergänzung beim Forschungszulagengesetz beschlossen. Darüber habe ich bereits im Blog berichtet. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte in diesem und in den nächsten beiden Jahren (2025 bis 2027) degressiv mit bis zu 30 Prozent von der Steuer abschreiben können. Nach dem Auslaufen des sogenannten „Investitionsboosters“ wird ab dem Jahr...

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Fahrten zu einer Ferienwohnung, die der Einkünfteerzielung dient, sind steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Fahrten mit der – geplanten oder tatsächlichen – Vermietung zusammenhängen. Hand aufs Herz: Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte darstellen kann und die Fahrtkosten dorthin daher nur mit der Entfernungspauschale abgezogen werden dürfen? Das FG Münster jedenfalls sieht es so (Urteil vom 15.5.2025, 12 K 1916/21 F). Der Sachverhalt – Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen Der Klägerin, einer GbR bestehend aus Vater und Sohn, gehörten mehrere Ferienwohnungen, die unter Hinzuziehung eines Verwalters vermietet wurden. Zu zwei Wohnungen machte die GbR...

28. Juli 2025

Der Unternehmer hat ein Doppel der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die er erhalten oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat, acht Jahre aufzubewahren – so heißt es in § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen von zehn auf acht Jahre erfolgte mit dem „Vierten Bürokratieentlastungsgesetz“. Sie gilt regulär für alle Rechnungen, deren Aufbewahrungsfrist am 31. Dezember 2024 noch nicht abgelaufen ist. Mithin brauchen regelmäßig Rechnungen nicht mehr aufbewahrt zu werden,...

28. Juli 2025

Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm hat die neue Koalition unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil steuerpolitisch einen Blitzstart hingelegt. Gut zwei Monate nach Amtsantritt sind die beiden zentralen steuerlichen Inhalte des Koalitionsvertrags – die befristete Wiedereinführung der degressiven AfA zum 01.07.2025 und die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 % in den Jahren 2028 bis 2032 – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hinzu kommen eine nochmals deutlich verbesserte Forschungszulage, ein gesenkter Thesaurierungssteuersatz bei § 34a EStG und steuerliche Anreize für die E-Mobilität. Das ist fraglos ein stattliches Gesamtpaket – doch wie geht es jetzt weiter? Sind Verbesserungen für Unternehmen vorgesehen? Für Unternehmen hält...

25. Juli 2025

Mit einer (weiteren) Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/920) will die Fraktion der Grünen die Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie klären. Ferner erwartet sie Antworten, warum gezielt diese Steuer für eine kleine Zielgruppe gesenkt werden soll, andere Steuersenkungen aber ausbleiben. Kommt die Regierung in Erklärungsnot? Wahlversprechen und Koalitionsvertrag Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ab dem 1.1.2026 den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent zu senken. Eine grundlegende Reform des nationalen Umsatzsteuerrechts sieht der Koalitionsvertrag hingegen nicht...

23. Juli 2025

Es gab Zeiten, da lagen die Bauzinsen bei 3 Prozent und nur wenige konnten sich vorstellen, dass diese noch weiter sinken werden. Wer hatte schon damit gerechnet, dass man eines Tages nur knapp über 1 Prozent Darlehenszinsen selbst bei einer zehnjährigen Zinsbindung zahlen muss? Und so hatte mancher Investor, der sein Vorhaben vielleicht in 2012 plante, dieses jedoch erst in 2013 oder 2014 realisieren wollte, einen sogenannten (Forward-)Zinsswap-Vertrag abgeschlossen, um sich einen günstigen Festzins zu sichern. Nur, um dann feststellen zu müssen, dass er diesen gar nicht benötigte, weil die Zinsen eben doch weiter stark gesunken waren. Nun hat der...

22. Juli 2025

Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm will die Bundesregierung insbesondere der E-Mobilität einen besonderen Wachstumsschub geben. Doch es bleibt die Skepsis, ob die selektive Förderung mit kurzem Zeithorizont wirklich zu einem Boom bei neu zugelassenen Elektrofahrzeugen führen wird. Förderung der E-Mobilität durch steuerliches Investitionssofortprogramm Der Bundesrat hat am 11.7.2025 dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt (BR-Drs.281/25 (B)), das der Bundestag am 26.6.2025 beschlossen hatte (BT-Drs.21/323, 21/629). Einen Schwerpunkt bildet die Förderung der E-Mobilität durch Sonderabschreibungen und Verbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung. Wie sehen die Details von Sonderabschreibung und Dienstwagenbesteuerung bei E-Fahrzeugen aus? Die Neuregelungen für E-Fahrzeugen beinhalten...

21. Juli 2025

„Das Bundesverfassungsgericht hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben“ – so lautet etwas verkürzt der erste Satz einer Pressemitteilung des BVerfG vom 18.7.2025. Damit könnten viele Klagen, die bislang als unzulässig verworfen worden sind, nun doch zum Erfolg führen – oder? Doch der Reihe nach. Das Urteil aus Karlsruhe: Der Einfachheit halber zitiere ich –­ ebenfalls verkürzt – zunächst noch einmal aus der besagten Pressemitteilung des BVerfG: Im Ausgangsverfahren hatte das FG die im Januar 2023 von einer Steuerberaterin erhobene Klage als unzulässig abgewiesen, weil diese nicht fristgerecht in der...

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Deutschland im Fiskalpolitik-Dilemma Die OECD hat Deutschland erneut den Spiegel vorgehalten und das Spiegelbild ist nicht sehr schmeichelhaft. Der neue OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2025 liest sich wie ein Arztbesuch: viele Diagnosen, schmerzhafte Therapien und die bange Frage, ob der Patient die Medizin auch schlucken will. Als jemand, der sich intensiv mit dem aktuellen OECD-Bericht auseinandergesetzt hat, kann ich sagen: Die Diagnose stimmt durchaus, aber die Therapie ist komplizierter als gedacht. Die Schuldenbremse als Investitionsbremse Die OECD sieht in der deutschen Schuldenbremse einen Hauptschuldigen für unseren Investitionsstau. 40-60 Milliarden Euro jährlich bräuchten wir zusätzlich für die Infrastruktur. Die Lösung über Sondervermögen ist...

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Die Erbschaft eines Familienheims ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerbefreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG). Unter anderem muss die erworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt sein. Selbstredend stellt sich die Frage, was mit “unverzüglich” gemeint ist. Der BFH hatte hierzu mit Urteil vom 28.5.2019 (II R 37/16) eine Sechs-Monats-Frist ins Spiel gebracht. Und wie es dann immer so ist, werden solche Fristen von der Finanzverwaltung gerne mit einer Art Gesetzescharakter versehen, von dem nicht abgewichen werden darf. Dass der BFH schon damals Ausnahmen zugelassen hatte, wird geflissentlich übersehen. Daher ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich die...

15. Juli 2025

Am 11.7.2025 hat der Bundesrat einstimmig dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm zugestimmt. Ein guter Tag für die Steuerplanung von Unternehmen. Hintergrund zum Investitionssofortprogramm Der Bundestag hatte am 25.6.2025 das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland (BT-Drs. 21/323 und 21/629) mit einer Ergänzung beim Forschungszulagengesetz beschlossen. Darüber habe ich bereits im Blog berichtet. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte in diesem und in den nächsten beiden Jahren (2025 bis 2027) degressiv mit bis zu 30 Prozent von der Steuer abschreiben können. Nach dem Auslaufen des sogenannten „Investitionsboosters“ wird ab dem Jahr...

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Fahrten zu einer Ferienwohnung, die der Einkünfteerzielung dient, sind steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Fahrten mit der – geplanten oder tatsächlichen – Vermietung zusammenhängen. Hand aufs Herz: Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte darstellen kann und die Fahrtkosten dorthin daher nur mit der Entfernungspauschale abgezogen werden dürfen? Das FG Münster jedenfalls sieht es so (Urteil vom 15.5.2025, 12 K 1916/21 F). Der Sachverhalt – Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen Der Klägerin, einer GbR bestehend aus Vater und Sohn, gehörten mehrere Ferienwohnungen, die unter Hinzuziehung eines Verwalters vermietet wurden. Zu zwei Wohnungen machte die GbR...

28. Juli 2025

Der Unternehmer hat ein Doppel der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die er erhalten oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat, acht Jahre aufzubewahren – so heißt es in § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen von zehn auf acht Jahre erfolgte mit dem „Vierten Bürokratieentlastungsgesetz“. Sie gilt regulär für alle Rechnungen, deren Aufbewahrungsfrist am 31. Dezember 2024 noch nicht abgelaufen ist. Mithin brauchen regelmäßig Rechnungen nicht mehr aufbewahrt zu werden,...

28. Juli 2025

Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm hat die neue Koalition unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil steuerpolitisch einen Blitzstart hingelegt. Gut zwei Monate nach Amtsantritt sind die beiden zentralen steuerlichen Inhalte des Koalitionsvertrags – die befristete Wiedereinführung der degressiven AfA zum 01.07.2025 und die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 % in den Jahren 2028 bis 2032 – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hinzu kommen eine nochmals deutlich verbesserte Forschungszulage, ein gesenkter Thesaurierungssteuersatz bei § 34a EStG und steuerliche Anreize für die E-Mobilität. Das ist fraglos ein stattliches Gesamtpaket – doch wie geht es jetzt weiter? Sind Verbesserungen für Unternehmen vorgesehen? Für Unternehmen hält...

25. Juli 2025

Mit einer (weiteren) Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/920) will die Fraktion der Grünen die Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie klären. Ferner erwartet sie Antworten, warum gezielt diese Steuer für eine kleine Zielgruppe gesenkt werden soll, andere Steuersenkungen aber ausbleiben. Kommt die Regierung in Erklärungsnot? Wahlversprechen und Koalitionsvertrag Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ab dem 1.1.2026 den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent zu senken. Eine grundlegende Reform des nationalen Umsatzsteuerrechts sieht der Koalitionsvertrag hingegen nicht...

23. Juli 2025

Es gab Zeiten, da lagen die Bauzinsen bei 3 Prozent und nur wenige konnten sich vorstellen, dass diese noch weiter sinken werden. Wer hatte schon damit gerechnet, dass man eines Tages nur knapp über 1 Prozent Darlehenszinsen selbst bei einer zehnjährigen Zinsbindung zahlen muss? Und so hatte mancher Investor, der sein Vorhaben vielleicht in 2012 plante, dieses jedoch erst in 2013 oder 2014 realisieren wollte, einen sogenannten (Forward-)Zinsswap-Vertrag abgeschlossen, um sich einen günstigen Festzins zu sichern. Nur, um dann feststellen zu müssen, dass er diesen gar nicht benötigte, weil die Zinsen eben doch weiter stark gesunken waren. Nun hat der...

22. Juli 2025

Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm will die Bundesregierung insbesondere der E-Mobilität einen besonderen Wachstumsschub geben. Doch es bleibt die Skepsis, ob die selektive Förderung mit kurzem Zeithorizont wirklich zu einem Boom bei neu zugelassenen Elektrofahrzeugen führen wird. Förderung der E-Mobilität durch steuerliches Investitionssofortprogramm Der Bundesrat hat am 11.7.2025 dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt (BR-Drs.281/25 (B)), das der Bundestag am 26.6.2025 beschlossen hatte (BT-Drs.21/323, 21/629). Einen Schwerpunkt bildet die Förderung der E-Mobilität durch Sonderabschreibungen und Verbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung. Wie sehen die Details von Sonderabschreibung und Dienstwagenbesteuerung bei E-Fahrzeugen aus? Die Neuregelungen für E-Fahrzeugen beinhalten...

21. Juli 2025

„Das Bundesverfassungsgericht hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben“ – so lautet etwas verkürzt der erste Satz einer Pressemitteilung des BVerfG vom 18.7.2025. Damit könnten viele Klagen, die bislang als unzulässig verworfen worden sind, nun doch zum Erfolg führen – oder? Doch der Reihe nach. Das Urteil aus Karlsruhe: Der Einfachheit halber zitiere ich –­ ebenfalls verkürzt – zunächst noch einmal aus der besagten Pressemitteilung des BVerfG: Im Ausgangsverfahren hatte das FG die im Januar 2023 von einer Steuerberaterin erhobene Klage als unzulässig abgewiesen, weil diese nicht fristgerecht in der...

18. Juli 2025

Deutschland im Fiskalpolitik-Dilemma Die OECD hat Deutschland erneut den Spiegel vorgehalten und das Spiegelbild ist nicht sehr schmeichelhaft. Der neue OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2025 liest sich wie ein Arztbesuch: viele Diagnosen, schmerzhafte Therapien und die bange Frage, ob der Patient die Medizin auch schlucken will. Als jemand, der sich intensiv mit dem aktuellen OECD-Bericht auseinandergesetzt hat, kann ich sagen: Die Diagnose stimmt durchaus, aber die Therapie ist komplizierter als gedacht. Die Schuldenbremse als Investitionsbremse Die OECD sieht in der deutschen Schuldenbremse einen Hauptschuldigen für unseren Investitionsstau. 40-60 Milliarden Euro jährlich bräuchten wir zusätzlich für die Infrastruktur. Die Lösung über Sondervermögen ist...

16. Juli 2025

Die Erbschaft eines Familienheims ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerbefreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG). Unter anderem muss die erworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt sein. Selbstredend stellt sich die Frage, was mit “unverzüglich” gemeint ist. Der BFH hatte hierzu mit Urteil vom 28.5.2019 (II R 37/16) eine Sechs-Monats-Frist ins Spiel gebracht. Und wie es dann immer so ist, werden solche Fristen von der Finanzverwaltung gerne mit einer Art Gesetzescharakter versehen, von dem nicht abgewichen werden darf. Dass der BFH schon damals Ausnahmen zugelassen hatte, wird geflissentlich übersehen. Daher ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich die...

15. Juli 2025

Am 11.7.2025 hat der Bundesrat einstimmig dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm zugestimmt. Ein guter Tag für die Steuerplanung von Unternehmen. Hintergrund zum Investitionssofortprogramm Der Bundestag hatte am 25.6.2025 das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland (BT-Drs. 21/323 und 21/629) mit einer Ergänzung beim Forschungszulagengesetz beschlossen. Darüber habe ich bereits im Blog berichtet. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte in diesem und in den nächsten beiden Jahren (2025 bis 2027) degressiv mit bis zu 30 Prozent von der Steuer abschreiben können. Nach dem Auslaufen des sogenannten „Investitionsboosters“ wird ab dem Jahr...

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29. Juli 2025

Fahrten zu einer Ferienwohnung, die der Einkünfteerzielung dient, sind steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Fahrten mit der – geplanten oder tatsächlichen – Vermietung zusammenhängen. Hand aufs Herz: Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte darstellen kann und die Fahrtkosten dorthin daher nur mit der Entfernungspauschale abgezogen werden dürfen? Das FG Münster jedenfalls sieht es so (Urteil vom 15.5.2025, 12 K 1916/21 F). Der Sachverhalt – Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen Der Klägerin, einer GbR bestehend aus Vater und Sohn, gehörten mehrere Ferienwohnungen, die unter Hinzuziehung eines Verwalters vermietet wurden. Zu zwei Wohnungen machte die GbR...

28. Juli 2025

Der Unternehmer hat ein Doppel der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die er erhalten oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat, acht Jahre aufzubewahren – so heißt es in § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen von zehn auf acht Jahre erfolgte mit dem „Vierten Bürokratieentlastungsgesetz“. Sie gilt regulär für alle Rechnungen, deren Aufbewahrungsfrist am 31. Dezember 2024 noch nicht abgelaufen ist. Mithin brauchen regelmäßig Rechnungen nicht mehr aufbewahrt zu werden,...

28. Juli 2025

Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm hat die neue Koalition unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil steuerpolitisch einen Blitzstart hingelegt. Gut zwei Monate nach Amtsantritt sind die beiden zentralen steuerlichen Inhalte des Koalitionsvertrags – die befristete Wiedereinführung der degressiven AfA zum 01.07.2025 und die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 % in den Jahren 2028 bis 2032 – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hinzu kommen eine nochmals deutlich verbesserte Forschungszulage, ein gesenkter Thesaurierungssteuersatz bei § 34a EStG und steuerliche Anreize für die E-Mobilität. Das ist fraglos ein stattliches Gesamtpaket – doch wie geht es jetzt weiter? Sind Verbesserungen für Unternehmen vorgesehen? Für Unternehmen hält...

25. Juli 2025

Mit einer (weiteren) Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/920) will die Fraktion der Grünen die Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie klären. Ferner erwartet sie Antworten, warum gezielt diese Steuer für eine kleine Zielgruppe gesenkt werden soll, andere Steuersenkungen aber ausbleiben. Kommt die Regierung in Erklärungsnot? Wahlversprechen und Koalitionsvertrag Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ab dem 1.1.2026 den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent zu senken. Eine grundlegende Reform des nationalen Umsatzsteuerrechts sieht der Koalitionsvertrag hingegen nicht...

23. Juli 2025

Es gab Zeiten, da lagen die Bauzinsen bei 3 Prozent und nur wenige konnten sich vorstellen, dass diese noch weiter sinken werden. Wer hatte schon damit gerechnet, dass man eines Tages nur knapp über 1 Prozent Darlehenszinsen selbst bei einer zehnjährigen Zinsbindung zahlen muss? Und so hatte mancher Investor, der sein Vorhaben vielleicht in 2012 plante, dieses jedoch erst in 2013 oder 2014 realisieren wollte, einen sogenannten (Forward-)Zinsswap-Vertrag abgeschlossen, um sich einen günstigen Festzins zu sichern. Nur, um dann feststellen zu müssen, dass er diesen gar nicht benötigte, weil die Zinsen eben doch weiter stark gesunken waren. Nun hat der...

22. Juli 2025

Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm will die Bundesregierung insbesondere der E-Mobilität einen besonderen Wachstumsschub geben. Doch es bleibt die Skepsis, ob die selektive Förderung mit kurzem Zeithorizont wirklich zu einem Boom bei neu zugelassenen Elektrofahrzeugen führen wird. Förderung der E-Mobilität durch steuerliches Investitionssofortprogramm Der Bundesrat hat am 11.7.2025 dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt (BR-Drs.281/25 (B)), das der Bundestag am 26.6.2025 beschlossen hatte (BT-Drs.21/323, 21/629). Einen Schwerpunkt bildet die Förderung der E-Mobilität durch Sonderabschreibungen und Verbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung. Wie sehen die Details von Sonderabschreibung und Dienstwagenbesteuerung bei E-Fahrzeugen aus? Die Neuregelungen für E-Fahrzeugen beinhalten...

21. Juli 2025

„Das Bundesverfassungsgericht hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben“ – so lautet etwas verkürzt der erste Satz einer Pressemitteilung des BVerfG vom 18.7.2025. Damit könnten viele Klagen, die bislang als unzulässig verworfen worden sind, nun doch zum Erfolg führen – oder? Doch der Reihe nach. Das Urteil aus Karlsruhe: Der Einfachheit halber zitiere ich –­ ebenfalls verkürzt – zunächst noch einmal aus der besagten Pressemitteilung des BVerfG: Im Ausgangsverfahren hatte das FG die im Januar 2023 von einer Steuerberaterin erhobene Klage als unzulässig abgewiesen, weil diese nicht fristgerecht in der...

18. Juli 2025

Deutschland im Fiskalpolitik-Dilemma Die OECD hat Deutschland erneut den Spiegel vorgehalten und das Spiegelbild ist nicht sehr schmeichelhaft. Der neue OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2025 liest sich wie ein Arztbesuch: viele Diagnosen, schmerzhafte Therapien und die bange Frage, ob der Patient die Medizin auch schlucken will. Als jemand, der sich intensiv mit dem aktuellen OECD-Bericht auseinandergesetzt hat, kann ich sagen: Die Diagnose stimmt durchaus, aber die Therapie ist komplizierter als gedacht. Die Schuldenbremse als Investitionsbremse Die OECD sieht in der deutschen Schuldenbremse einen Hauptschuldigen für unseren Investitionsstau. 40-60 Milliarden Euro jährlich bräuchten wir zusätzlich für die Infrastruktur. Die Lösung über Sondervermögen ist...

16. Juli 2025

Die Erbschaft eines Familienheims ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerbefreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG). Unter anderem muss die erworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt sein. Selbstredend stellt sich die Frage, was mit “unverzüglich” gemeint ist. Der BFH hatte hierzu mit Urteil vom 28.5.2019 (II R 37/16) eine Sechs-Monats-Frist ins Spiel gebracht. Und wie es dann immer so ist, werden solche Fristen von der Finanzverwaltung gerne mit einer Art Gesetzescharakter versehen, von dem nicht abgewichen werden darf. Dass der BFH schon damals Ausnahmen zugelassen hatte, wird geflissentlich übersehen. Daher ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich die...

15. Juli 2025

Am 11.7.2025 hat der Bundesrat einstimmig dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm zugestimmt. Ein guter Tag für die Steuerplanung von Unternehmen. Hintergrund zum Investitionssofortprogramm Der Bundestag hatte am 25.6.2025 das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland (BT-Drs. 21/323 und 21/629) mit einer Ergänzung beim Forschungszulagengesetz beschlossen. Darüber habe ich bereits im Blog berichtet. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte in diesem und in den nächsten beiden Jahren (2025 bis 2027) degressiv mit bis zu 30 Prozent von der Steuer abschreiben können. Nach dem Auslaufen des sogenannten „Investitionsboosters“ wird ab dem Jahr...

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