Kategorie: Steuern
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Das DATEV-Portal für alle Steuerbürger ist zwar aufgrund der knapp gescheiterten Satzungsänderung aufgeschoben, aber nicht aufgehoben worden. Dr. Robert Mayr ist sich offenbar sicher, dass er bereits in wenigen Monaten die Erlaubnis der Genossen zur Umsetzung seines Vorhabens erhalten wird. Meine Meinung zu dem Thema:
Als Hundeliebhaber bedauere ich folgendes Urteil zutiefst: Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als „Schulhund“ eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann (Urteil vom 12.3.2018, 5 K 2345/15).
Buchhalter sind – weiterhin – nicht zur Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen berechtigt. Aber: Nun wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Gegen das Urteil des BFH vom 7.6.2017 (II R 22/15, BStBl 2017 II S. 973) ist die Verfassungsbeschwerde beim BVerfG unter 1 BvR 2288/17 anhängig. Man darf gespannt sein, wie die Verfassungshüter entscheiden werden. Ich könnte es auch anders sagen: Ich bin mir relativ sicher, dass die Verfassungshüter in das Hoheitsrecht der Steuerberater nicht eingreifen werden. Für mich wird viel interessanter sein, ob sie sich die Mühe machen und den „Gesamtmarkt“ der Steuerberatung im Zeitalter der Digitalisierung anschauen.
Das FG Rheinland-Pfalz hat sich in einem aktuellen Urteil sehr detailliert mit der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer des Betreibers einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des privaten EFH beschäftigt. Die getroffenen Erwägungen können auf eine Vielzahl von Einzelfällen entsprechend übertragen werden.
Im Hinblick auf die hohen Grunderwerbsteuersätze der einzelnen Länder genießt die Grunderwerbsteuer sicherlich kein Schattendasein mehr. Die Steuervergünstigungen rücken umso mehr in das Interesse des Betrachters. Aktuell hat diesbezüglich das Finanzministerium des Saarlandes gute Nachrichten.
Das FG Düsseldorf hat in einem Einzelfall interessante Erwägungen zu den Mindestanforderungen einer identitätswahrenden Fortführung angestellt. Auch wenn die Entscheidung zur Rechtslage vor Einfügung des § 16 Abs. 3b EStG ergangen ist, lassen sich durchaus Folgerungen für die heutige Besteuerungspraxis herleiten. Eine identitätswahrende Fortführung sei nach Auffassung des entscheidenden Senates nur möglich, wenn die zum Zeitpunkt der Einstellung der werbenden Tätigkeit zurückbehaltenen, nicht grundlegend umgestalteten und weiterhin gebrauchstauglichen Wirtschaftsgüter jederzeit die Wiederaufnahme des Betriebes gestatten. Der Stpfl. verfügte im Streitjahr über keine Wirtschaftsgüter mehr, auf die er bei Wiederaufnahme des Betriebes hätte zurückgreifen können. Ihm fehlte somit jegliches Substrat, mit...
Der Koalitionsvertrag enthält mehrere Planungen, mit denen zukünftig der Erwerb oder die Herstellung von selbstgenutzten Wohneigentum gefördert werden soll. Bisher gibt es (soweit ersichtlich) lediglich die Aussagen im Koalitionsvertrag. Diese gestalten sich wie folgt:
Das FG Berlin-Brandenburg hat sich in einem Urteil vom 7. November 2017 (Az. 6 K 6199/16) daran versucht, den Begriff der Neubaumaßnahme, welche nicht von § 35a EStG begünstigt wird, zu präzisieren. Dies war erforderlich, da sich die Finanzverwaltung im Anwendungsschreiben zu § 35a EStG vom 9. November 2016, BStBl 2016 I S. 1213, auch nur vage zur Neubaumaßnahme positioniert. Gänzlich gelungen ist die Präzisierung nicht. Die begünstigten Tätigkeiten lassen sich nicht nach den üblichen Grundsätzen zur Abgrenzung von Erhaltungs- und Herstellungsaufwand bestimmen. § 35a EStG trifft eigene Begriffsbestimmungen. Die sachliche Begrenzung der begünstigten Maßnahmen ist allein aus dem Tatbestandsmerkmal...
Wohl alle Steuerzahler – ja selbst Steuerberater – tun sich mit dem Behördendeutsch schwer. Umso komplizierter wird es für ausländische Mitbürger, die die deutsche Sprache nicht perfekt beherrschen. Doch wenn diese aufgrund mangelnder Sprachkenntnis eine Frist versäumen, kennt der Staat keine Gnade. Die Sorgfaltspflicht verlange von einem der Amtssprache Unkundigen, sich in angemessener Zeit eine Übersetzung der ihm zugehenden amtlichen Schriftstücke zu verschaffen und dann entsprechend zu reagieren.
Gestern habe ich über die neue Praxis der Deutschen Bahn berichtet, auf Fahrscheinen nicht längen den Regelsatz von 19% Mehrwertsteuer auszuweisen. Was steckt dahinter?
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06.10.2026 von StB G
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