Im ersten Teil dieses Beitrags wurde die Problematik von Gesetzesregelungen (wie z.B. dem Wachstumschancengesetz oder dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024) behandelt, die rückwirkende Auswirkungen haben und für die Vergangenheit anzuwenden sind. Im schlimmsten Fall wurde aus einer Steuerfreiheit eine rückwirkende Besteuerung. Zahlreiche Beispiele habe ich aufgeführt. Angesichts all dieser Unannehmlichkeiten fragt man sich: Wofür machen die das eigentlich? Geht es bei den Rückwirkungen um gigantische, die Stabilität der öffentlichen Haushalte gefährdende Steuerausfälle? Mitnichten! Bei den o.g. Beispielen sah sich das BMF lediglich bei § 4k EStG in der Lage, überhaupt eine Aufkommensschätzung in das jeweilige Finanztableau des Gesetzentwurfs aufzunehmen. Mit...
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Eine Initiative der CDU/CSU-Fraktion, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) im Eilverfahren sofort aufzuheben, ist vorerst im Bundestag gescheitert. Jetzt muss das übliche parlamentarische Verfahren eingehalten werden. Hintergrund Ich habe wiederholt zum LKSG im Blog berichtet: Seit 1.1.2023 gilt in Deutschland zum Schutz von Arbeits- und Menschenrechten sowie Umweltstandards in Lieferketten das Lieferkettengesetz (LKSG; BGBl. 2021 I S. 2159). Auf EU-Ebene hatte man sich im Dezember 2023 bereits auf eine EU-Lieferketten-RL (CSDDD) geeinigt, die über die das deutsche LKSG hinausgeht. Die EU-Richtlinie wurde dann aber aufgrund des deutschen Vetos im Ministerrat im Januar 2024 blockiert, die Abstimmung mehrfach verschoben. Am 15.3.2024 haben sich...
Die neue Initiative der BaFin – eine gute Idee. Die Verweigerung der Offenlegung von Finanzberichten über mehrere Jahre hat nun Konsequenzen. Das Problem? Wenige Informationen im Tätigkeitsbericht der BaFin und viele offene Fragen. Doch immerhin scheint sich hier etwas zu bewegen. Doch nun der Reihe nach. Welche Initiative die BaFin gestartet hat Seit dem Frühjahr 2023 verfolgt die BaFin mit einer neuen Initiative das Ziel, Unternehmen vom organisierten Markt der deutschen Börse zu entfernen, wenn diese Regeln missachten. Worum es konkret geht? Die Offenlegung von Finanzberichten. Bei einer Verweigerung der Offenlegung über mehrere Jahre regt die BaFin die Geschäftsführungen der...
Das EU-Parlament hat am 24.4.2024 den im Trilog gefundenen Kompromiss zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 bestätigt. Nach finaler Zustimmung des Ministerrates und Verkündung kann die Änderung der EU-Richtlinie in Kraft treten. Hintergrund Seit 2017 sind in der Richtlinie (EU) 2017/1132 (v. 14.6.2017, ABL. L 169 vom 30.6.2017, S. 46) unter anderem Vorschriften für die Offenlegung von Gesellschaftsinformationen in Unternehmensregistern von Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Rechtssicherheit im Binnenmarkt und ein System der Registervernetzung festgelegt, das derzeit die Register aller Mitgliedstaaten verbindet. Um der digitalen Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde die Richtlinie (EU) 2017/1132 durch die Richtlinie (EU) 2019/1151 geändert, um...
Erkenntnisse aus der HV-Saison 2024 Bürokratie…. viele Unternehmen klagen darüber. Auch die EU-Taxonomie stellt viele Unternehmen vor Herausforderungen. So einfach eine Tabelle auf den ersten Blick für die Anleger erscheint, ist es in der Praxis leider keineswegs, wie ich finde. Das war für mich einer der Gründe, das Thema in diesem Jahr bei zahlreichen Hauptversammlungen zu stellen. Für alle, die es (noch) nicht wissen: Für die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger bin ich als Sprecherin auf den Hauptversammlungen unterwegs. Das bedeutet, ich bereite die Abstimmungsempfehlungen vor, spreche im Voraus mit dem Vorstand oder der IR-Abteilung und halte eine Rede auf der Hauptversammlung,...
Mandanten erteilen ihrem steuerlichen Berater zumeist eine Vollmacht zur Entgegennahme der Steuerbescheide und anderer Verwaltungsakte des Finanzamts. Zumeist wird die Vollmacht mit weiteren Berechtigungen verbunden, etwa mit der Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren. Zuweilen kommt es aber zum Streit zwischen Berater und Mandanten bzw. zur Beendigung des Mandatsverhältnisses und die Vollmacht wird widerrufen. § 80 Abs. 1 Satz 3 AO bestimmt für diesen Fall: Ein Widerruf der Vollmacht wird der Finanzbehörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht. Der BFH musste in diesem Zusammenhang nun folgender Frage nachgehen: Welche Wirkung kommt dem Widerruf der Vollmacht innerhalb der Drei-Tages-Fiktion des § 122...
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Entfall des Kindergeldes für ein Enkelkind bei dessen Umzug
15.06.2026 von Bjoern Holstein
Die neue E-Auto-Förderung: sozial sinnvoll – aber unnötig kompliziert