Der Streit der Koalitionsparteien über die Einführung einer Steuer auf Krisengewinne nimmt an Schärfe zu. Jetzt liegt die Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats beim BMF zur Einführung einer „Übergewinnsteuer“ vor. Die Botschaft ist eindeutig: Finger weg! Dem ist nichts hinzuzufügen. Hintergrund Die Bundesregierung ringt angesichts der kriegsbedingten Zusatzlasten im Bundeshaushalt durch Aufbau eines „Sondervermögens Bundeswehr“ oder Entlastungspaketen angesichts steigender Energiepreise auch um Gegenfinanzierungsmaßnahmen – irgendwo muss schließlich das Geld herkommen. Von Teilen der Koalitionspartner wird aktuell die Einführung einer sog. „Übergewinnsteuer“ gefordert, einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne während des Russland-Krieges in der Ukraine, insbesondere bei Mineralölkonzernen, die an der Energieverteuerung kräftig...
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Mit der Künstlersozialversicherung ist es so eine Sache: Die einen möchten gerne ihren Schutz genießen, werden aber nicht aufgenommen – zum Beispiel Hochzeits- und Trauerredner. Andere wiederum sollen Abgaben leisten, die im Traum nicht daran gedacht haben, dass sie eine schöpferische Leistung in Anspruch genommen haben und/oder, dass sie als so genannte Eigenwerber gelten. Wie dem auch sei: Soeben musste die Künstlersozialkasse eine herbe Schlappe vor dem BSG hinnehmen. Dieses hat entschieden, dass die Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung eine gewisse Regelmäßigkeit voraussetzt. Für einmalige Aufträge an Webdesigner fallen keine Beiträge an (BSG-Urteil vom 1.6.22, B 3 KS 3/21 R). Ein Beitrag...
Die Bilanzkontrolle wurde reformiert. Dies ist nur eine der Folgen aus dem Wirecard-Skandal. Seit Anfang dieses Jahres ist die Bafin alleine zuständig für die Bilanzkontrolle. „Mehr Biss“ wurde versprochen. Bei der Adler Group zeigt sich nun ein Novum: Die Bafin informierte Anfang August erstmals über einen festgestellten Fehler im Jahresabschluss während einer noch nicht abgeschlossenen Prüfung. Das Adler damit nicht einverstanden ist und Rechtsmittel einlegen will, ist nicht verwunderlich, denn schließlich geht es um die Bewertung der Immobilien. Auch der Rückzug von LEG letzte Woche beim Kauf von mehr als 15.000 Einheiten, der endlich etwas Liquidität in die Kasse gespült...
Mitte 2019 ist das “Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch” in Kraft getreten. Mit dem genannten Gesetz haben die Familienkassen eigene Prüfungskompetenzen erhalten, um Missbrauch von Kindergeld bzw. dessen Bezug zu verhindern. Neu nach Deutschland zugezogene EU-Bürgerinnen und -Bürger sind im Übrigen in den ersten drei Monaten vom Leistungsbezug ausgeschlossen, sofern sie keine inländischen Einkünfte erzielen (§ 62 Abs. 1a Satz 1 EStG). Das FG Bremen hatte frühzeitig Bedenken gegen den dreimonatigen Kindergeldausschluss angemeldet. Mit Vorlagebeschluss vom 20.8.2020 (2 K 99/20) hatte es ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und den EuGH um Klärung gebeten. Ganz unabhängig davon hatte das FG Münster...
Die Endabrechnung der Neustarthilfe 2022 ist für Direktantragsteller seit dem 2.8.2022 verfügbar. Was Empfänger von Neustarthilfe jetzt beachten sollten. Hintergrund In der Corona-Pandemie hat der Bund unter anderem als Vorschussprogramm die sog. Neustarthilfe (bzw. Plus) 2022 zur Verfügung gestellt, um wirtschaftlichen Härten durch eine Kostenerstattung abzumildern – ich habe mehrfach berichtet, s.u. Während bei anderen Förderprogrammen wie der Überbrückungshilfe ausschließlich der Steuerberater als „prüfender Dritter“ über ein Online-Portal die Schlussabrechnung bis 31.12.2022 erstellen muss, sind Direktantragsteller, die bereits eine Bewilligung oder Teilbewilligung erhalten haben, verpflichtet, eine Endabrechnung zu erstellen. Endabrechnung ab sofort möglich Wie das BMWK jetzt auf seinen Internetseiten...
Das Jahressteuergesetz 2022 wirft seine Schatten voraus. Unter anderem findet sich in dem Referentenentwurf folgender kurzer Satz, der es aber in sich hat: „§ 7 Absatz 4 Satz 2 EStG wird aufgehoben.“ Bislang lautet der Satz: „Beträgt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes … weniger als 33 Jahre, …. weniger als 50 Jahre, … weniger als 40 Jahre, so können anstelle der Absetzungen nach Satz 1 die der tatsächlichen Nutzungsdauer entsprechenden Absetzungen für Abnutzung vorgenommen werden.“ Zu deutsch: Steuerpflichtige haben die Möglichkeit, kürzere Nutzungsdauern als die gesetzlich vorgegebenen geltend zu machen. Kürzlich hatte der BFH entschieden, dass die Vorlage eines Bausubstanzgutachtens...
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18.07.2025 von Theresia Valenca
Kein Entgeltfortzahlungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit nach missglücktem Tattoo