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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
27. September 2022

EuGH stärkt Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern

Urlaubsansprüche können nur verjähren, wenn der Arbeitnehmer über seinen Urlaubsanspruch unterrichtet und vor dem Urlaubsverfall gewarnt wurde, hat der EuGH entschieden (22.9.2022, C-120/21; C- 518/21; C-727/20). Was hat das für Konsequenzen in der Praxis? Hintergrund Es geht um drei Fälle aus Deutschland. In einem Fall konnte die Klägerin ihren Urlaub wegen des hohen Arbeitsanfalls nicht nehmen und verlangte Urlaubsabgeltung. Der Arbeitgeber hielt dagegen, die Urlaubsansprüche seien verjährt (§§ 194 Abs. 1; 195 BGB). Die beiden anderen Fälle betrafen den Urlaubsanspruch bei Krankheit. Die Kläger meinten einen Urlaubsanspruch für das Jahr zu haben, in dem sie aus gesundheitlichen Gründen erwerbsgemindert bzw....

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Christian Herold
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Steuern
23. September 2022

Photovoltaikanlagen: Was gilt bei Auftragserteilung bereits in 2022?

In dem Blog-Beitrag „Photovoltaikanlagen: Bedeutende steuerliche Änderungen zum 1. Januar 2023 geplant“ wurde darauf hingewiesen, dass künftig ein so genannter umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen gelten soll. Betreiber von Photovoltaikanlagen werden also bei der Anschaffung der Anlage nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet. Naturgemäß führt die Absenkung des Steuersatzes auf Null zu Anwendungsfragen. Das heißt: Wer bereits eine Anlage in Auftrag gegeben hat oder bei dem bereits vorbereitende Leistungen im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage durchgeführt worden sind, steht vor der Frage, ab wann der Nullsteuersatz zur Anwendung kommt. Hier müssen natürlich die endgültige Fassung des Gesetzes und...

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Christian Herold
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Steuern
23. September 2022

Umsatzsteuerfalle Vercharterung von Segel- oder Motorbooten

Zugegeben: Wohl nicht jeder Steuerberater betreut Mandanten, die Segel- oder Motoryachten verchartern. Dennoch lohnt es sich, einen Blick auf ein Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 22.9.2021 (3 K 227/19 rkr.) zu werfen, das rechtskräftig geworden ist. Die Entscheidung zeigt nämlich deutlich das manchmal fatale Zusammenwirken von Einkommen- und Umsatzsteuerrecht auf. Selbst wenn Leistungen mit einer gewissen Nachhaltigkeit und nahezu im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeübt werden, kann es nämlich geschehen, dass zum einer der Betriebsausgabenabzug und der Vorsteuerabzug verloren sind, zum anderen aber die erbrachten Leistungen dennoch der Umsatzsteuer unterliegen. Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater in Herten/Westf. (www.herold-steuerrat.de) Autor...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
22. September 2022

Update: Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld abermals verlängert

Die aktuell bestehenden Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldzugangsverordnung – KugZuV) werden nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 14.9.2022 um weitere drei Monate verlängert. Sie gelten nun über den 30.9. hinaus bis 31.12.2022. Eine kostspielige aber notwendige Entscheidung! Hintergrund Im Zuge der Corona-Pandemie und den hiermit verbundenen wirtschaftlichen Einbrüchen hat der Bund die Voraussetzungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld erheblich erleichtert und den Umfang deutlich erweitert – ich habe wiederholt im Blog berichtet. Am 18.2.2022 hat der Bundestag durch das Gesetz zum coronabedingten erhöhten Kurzarbeitergeld (BT-Drs. 20/688) mit Änderungen (BT-Drucks. 20/734) die Zugangserleichterungen und Bezugsverbesserungen bis 30.6.2022 verlängert (BGBl 2022 I S.482)....

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Matthias Trinks
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Steuern
22. September 2022

Insolvenz droht: Keine Umsatzsteuerbefreiung für freiberufliche Pflegekräfte?

Freiberuflichen Pflegekräften droht aktuell die Versagung der Umsatzsteuerbefreiung für ihre Leistungen. Die Finanzverwaltung hat begonnen, freiberufliche Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen unter die Lupe zu nehmen und die Steuerbefreiung für Pflegeleistung dort einzukassieren. Nicht nur die Inflation sorgt derzeit für ein erhöhtes Insolvenzrisiko. Auch die Finanzverwaltung schubst nun einige Freiberufler Richtung wirtschaftlichen Abgrund. Streitpunkt zwischen den Unternehmen und Finanzämtern ist die Steuerbefreiung für Leistungen der Grund- und medizinischen Behandlungspflege. Vorreiter ist dabei die Finanzverwaltung in Niedersachsen, welche zuletzt schon das für betroffene Dienstleister sehr nachteilige MDK-Urteil erstritten hat (Bundesfinanzhof, Az. XI R 30/20). Ein Beitrag von: Matthias Trinks Rechtsanwalt, Partner der...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
21. September 2022

Geplante Inflationsprämie – Viele offene Fragen

Steigende Energiepreise, hohe Inflation: Mit dem inzwischen dritten Entlastungspaket will der Bund die Bürger entlasten, hierbei ist auch eine sog. „Inflationsprämie“ Teil der Planung. Dabei handelt es sich um eine steuer- und sozialabgabenfreie Einmalzahlung bis zu 3.000 Euro von Unternehmen an die Beschäftigten. Aber viele Details sind noch ungeklärt. Hintergrund In der Corona-Pandemie blieben Sonderzahlungen von Arbeitgebern bis zu 1.500 Euro im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn diese zusätzlich zum Lohn gezahlt wurden. Die Regelung lief bis Ende März 2022. Vor dem Hintergrund der seit dem Russlandkrieg in der Ukraine rasant angestiegenen, vor allem auf steigenden Energiekosten beruhenden Inflation war...

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