Gewerbetreibende, die aufgrund einer coronabedingten, staatlichen Schließungsanordnung einen Vermögensschaden nach Umsatzausfall erleiden, haben wenig Aussicht auf staatliche Entschädigung – das hat der BGH jetzt durchblicken lassen (III ZR 79/21). Hintergrund In der Corona-Pandemie haben Gewerbetreibende bei staatlichen Schließungsanordnungen zum Teil erhebliche Umsatzeinbußen erlitten, die nicht immer durch die staatlichen Corona-Finanzhilfen kompensiert werden. Vor diesem Hintergrund hat es seit Frühjahr 2020 wiederholt zivilgerichtliche Klagen von Betroffenen gegeben mit dem Ziel, den Staat auf Entschädigungszahlungen in Anspruch zu nehmen. Zuletzt hatte das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil v. 9.2.2022 – 4 U 28/21) Entschädigungsansprüche versagt. BGH macht Betroffenen wenig Hoffnung Jetzt hat der...
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Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz befindet sich auf der Zielgeraden. Es enthält eine Vielzahl an Maßnahmen, die betroffene Bürgerinnen und Bürger und Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Meisterung der Krise unterstützen soll (für einen Überblick s. Teil I). Nachfolgend sollen die im letzten Beitrag vorgestellten Maßnahmen kritisch eingeordnet werden. Verlustverrechnung Die Ausdehnung der Verlustverrechnung kann als die prägende Maßnahme des Gesetzentwurfs tituliert werden. Dabei spielt vor allem die dauerhafte Ausdehnung des Rücktragszeitraumes um ein weiteres Jahr eine wichtige Rolle. Sie kann wesentliches Element sein, um die von der Pandemie wirtschaftlich besonders betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Kritisch zu sehen ist weiterhin, dass die...
Das BMF will mit dem Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ u.a. den Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen (§ 233a AO) für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 rückwirkend auf 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr) in § 238 AO senken. Wie ist das Vorhaben zu bewerten? Hintergrund Über die Höhe der Finanzamtszinsen von 0,5 Prozent/Monat, also 6 Prozent/Jahr wurde seit Jahren in der Politik und vor den Gerichten gestritten – ich habe berichtet. Das BVerfG (v. 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14; 1 BvR 2422/17, BGBl 2021 I S. 4303) hat die Vollverzinsung nach § 233a AO dem Grunde nach zwar als verfassungsgemäß...
Ist etwas „überragend“, sollte man meinen, das ist toll. Nicht so im Nachbarrecht, jedenfalls wenn es Äste sind, die die Grundstücksgrenze überragen. Das Nachbarrecht ist aber auch kompliziert: Zäune, Abstandsflächen, Wurzeln, Bienen, krähende Hähne, was Sie wollen. Da kann es schon mal zu hollywoodreifen Showdowns à la „Ein Mann sieht Baum“ oder „Für ein paar Zweige mehr“ kommen. Zu Bäumen hat der BGH (Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 234/19) einen wichtigen Alltagsfall geklärt: Auf dem Grundstück von Sundance Kid steht seit 40 Jahren ein Nadelbaum an der Grenze zu Calamity Janes Grundstück. Der Baum wurde zwar mal mit dem...
Betriebsfeiern sind nicht bei allen Arbeitnehmern gleichermaßen beliebt. Daher kommt es vor, dass ihnen der eine oder andere Mitarbeiter fernbleibt. Natürlich kann es auch aus Krankheits- oder anderen persönlichen Gründen Absagen geben. Im Jahre 2021 hat der BFH entschieden, dass die Gesamtkosten des Arbeitgebers dennoch zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden und nicht auf alle angemeldeten Teilnehmer aufzuteilen sind. Folge ist, dass der Freibetrag von 110 Euro schnell überschritten ist und eine Lohnversteuerung droht (BFH-Urteil vom 29.4.2021, VI R 31/18). Doch das letzte Wort ist immer noch nicht gesprochen, denn der unterlegene Arbeitgeber hat den Gang nach...
Im ersten Teil hatten wir uns mit der Frage der Abschaffung des „Haftungsprivilegs“ für die Abschlussprüfung beschäftigt. Diese sollte unbedingt im Zusammenhang mit der Frage des Honorars für die Abschlussprüfung diskutiert werden. Was ist das Problem bei den Kosten für die Abschlussprüfung? Aus Sicht eines Unternehmens ist die Abschlussprüfung eine notwendige Pflicht, der es unterliegt. Es besteht also keine Entscheidungsfreiheit, für diese Dienstleistung Geld ausgeben zu müssen. Wie meine Erfahrung in der Steuerberatung gezeigt hat, gibt es daher oftmals einen Wunsch: Es soll möglichst wenig kosten. Status quo des Prüferhonorars Wenn ein Unternehmen einen besonders strengen Wirtschaftsprüfer hat, der höhere...
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29.06.2026 von Maik Geduhn
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