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NWB EXPERTEN-BLOG

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Die steuerliche Organschaft gehört zu den wichtigsten Instrumenten im Konzernsteuerrecht. Gleichzeitig ist sie eines der formal strengsten Konstrukte des deutschen Steuerrechts. Ein aktuelles Urteil des BFH vom 05.11.2025 (I R 37/22) zeigt erneut, dass nicht nur der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags (EAV) entscheidend ist, sondern vor allem dessen tatsächliche Durchführung. Besonders praxisrelevant ist dabei eine Klarstellung des BFH: Die aus dem EAV resultierenden Ansprüche müssen zeitnah erfüllt werden – grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit. Damit bringt der BFH endlich mehr Klarheit in eine Frage, die bislang in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet wurde. Worum ging es im Streitfall? Im...

Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...