Umsatzsteuer gibt es grundsätzlich nur dann an, wenn zwischen den Parteien ein Leistungsaustausch stattfindet. Ein Schadenersatz ist hingegen aufgrund des fehlenden Leistungsaustausches nicht umsatzsteuerbar. In diesem Zusammenhang hat bereits der BFH in seinem Urteil vom 22.5.2019 (Az: XI R 22/17) klargestellt, dass Abfindungszahlungen eines Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches sind. Ein nichtsteuerbaren Schadensersatz der BFH insoweit nicht erkennen. Ein Beitrag von: Christoph Iser Partner bei Dr. Husemann & Bellgardt Wirtschaftsprüfer – Steuerberater LLP Gesellschafter-Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH Mitglied im Steuerausschuss von Steuerberaterkammer und Steuerberaterverband Düsseldorf Fachautor Homepage:...
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Bereits im Dezember 2019 hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier heftige Kritik an der seit 1.1.2020 geltenden Bonpflicht geäußert. Jetzt hat er seine Kritik erneuert: In einem aktuellen Schreiben an die Länderfinanzminister fordert der Bundeswirtschaftsminister Lockerungen bei Befreiungsanträgen. Wird er sich diesmal gegen den Bundesfinanzminister durchsetzen? Hintergrund Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassenmanipulationsschutzgesetz vom 28.12.2016, BGBl 2016 I S. 3152) wurde u.a. eine Belegausgabepflicht ab dem 1.1.2020 eingeführt (§ 146a Abs. 2 S.1 AO / BT-Drs. 18/10667). Die Kritik von Verbänden, Handwerkern, Gastronomen oder Einzelhändlern ist seitdem massiv. Handwerksbetriebe haben ihre Kunden etwa dazu aufgerufen, die Bons gesammelt...
Trägt ein Aufsichtsratsmitglied kein Vergütungsrisiko, weil es eine nicht variable Festvergütung erhält, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen seiner bisheriger Rechtsprechung mit Urteil vom 27.11.2019 – V R 23/19 (V R 62/17) entschieden. Der Streitfall Der Kläger war leitender Angestellter der S-AG und zugleich Aufsichtsratsmitglied der E-AG, deren Alleingesellschafter die S-AG war. Nach der Satzung der E-AG erhielt jedes Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine jährliche Festvergütung von 20.000 € oder einen zeitanteiligen Anteil hiervon. Der Kläger wandte sich gegen die Annahme, dass er als Mitglied des Aufsichtsrats Unternehmer sei und in dieser Eigenschaft umsatzsteuerpflichtige Leistungen...
Häufig ist eine Immobilienveräußerung eine Geschäftsveräußerung im Ganzen. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass eine Steuerveräußerung vorliegt oder zur Steuerpflicht optiert wird. Mit Urteil vom 20.10.2015 (Az: XI R 40/13) hat der BFH entschieden, dass der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkunden Vertrag erklärt werden kann. Ein Beitrag von: Christoph Iser Partner bei Dr. Husemann & Bellgardt Wirtschaftsprüfer – Steuerberater LLP Gesellschafter-Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH Mitglied im Steuerausschuss von Steuerberaterkammer und Steuerberaterverband Düsseldorf Fachautor Homepage: steuerempfehlung.de Warum blogge ich hier? Neben der praktischen Arbeit als...
Die „Sanierungsklausel“ stellt eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen und damit keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften. Zu diesem Entschluss ist die Europäische Kommission gekommen. Zum Hintergrund Die Sanierungsklausel ermöglicht es einem notleidenden Unternehmen, Verluste in einem bestimmten Jahr mit Gewinnen in zukünftigen Jahren zu verrechnen, trotz Veränderungen in der Aktionärsstruktur. Der § 8c KStG enthielt in seiner ersten Fassung keine Sonderregelungen für den Anteilserwerb im Zuge einer Unternehmenssanierung. Wegen der Finanzmarktkrise wurde zunächst eine Ausnahme für Unternehmen des Finanzsektors eingefügt, später wurde die Norm mit Absatz 1a um eine allgemeine Sanierungsklausel ergänzt. Allerdings wurde diese jedoch als unerlaubte...
In Spanien gibt es eine Behörde, die sich um die Einhaltung der Corporate Governance Regeln kümmert. Vergleichbar mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung, umgangssprachlich auch bekannt als Bilanzpolizei. Braucht es auch in Deutschland eine Corporate Governance Polizei? Lassen Sie uns darüber nachdenken. Ein Beitrag von: Dr. Carola Rinker Diplom-Volkswirtin und Unternehmensberaterin Erstellung von (Gerichts-)Gutachten, Stellungnahmen und Analysen zu Bilanzierungssachverhalten Fachbuchautorin Anhörung als Sachverständige im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard Skandal des Deutschen Bundestages und im Finanzausschuss zum FISG Mehr unter carolarinker.de Warum blogge ich hier? Aus Interesse an den Themen. Aus Spaß. Aus Netzwerk-Gründen. Als Ergänzung zu meiner Arbeit als Unternehmensberaterin...
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Pflicht zur Nutzung des beSt doch nicht bereits am 1. Januar 2023?!
21.07.2025 von Mark van Afferden
Aufreger des Monats Juli: Datengrundlage der Richtsatzsammlung bleibt Geheimnis der Finanzverwaltung