Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen. Dies gilt auch für eine Corona-Infektion, hat das BVerwG ganz aktuell entschieden (BverwG v. 26.6.2025 – 2 A 10.24). Worum ging’s im Streitfall um einen „viralen“ Dienstunfall? Der Kläger ist Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BbesO) im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland und ist beim Bundesnachrichtendienst tätig. Während einer Auslandsdienstreise im Oktober 2022 traten bei ihm coronatypische Erkrankungssymptome auf. In den folgenden Tagen durchgeführte Corona-Schnelltests wiesen eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 nach, ebenso ein nach Rückkehr im Inland durchgeführter PCR-Test. Im...
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Es gab Zeiten, da lagen die Bauzinsen bei 3 Prozent und nur wenige konnten sich vorstellen, dass diese noch weiter sinken werden. Wer hatte schon damit gerechnet, dass man eines Tages nur knapp über 1 Prozent Darlehenszinsen selbst bei einer zehnjährigen Zinsbindung zahlen muss? Und so hatte mancher Investor, der sein Vorhaben vielleicht in 2012 plante, dieses jedoch erst in 2013 oder 2014 realisieren wollte, einen sogenannten (Forward-)Zinsswap-Vertrag abgeschlossen, um sich einen günstigen Festzins zu sichern. Nur, um dann feststellen zu müssen, dass er diesen gar nicht benötigte, weil die Zinsen eben doch weiter stark gesunken waren. Nun hat der...
Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm will die Bundesregierung insbesondere der E-Mobilität einen besonderen Wachstumsschub geben. Doch es bleibt die Skepsis, ob die selektive Förderung mit kurzem Zeithorizont wirklich zu einem Boom bei neu zugelassenen Elektrofahrzeugen führen wird. Förderung der E-Mobilität durch steuerliches Investitionssofortprogramm Der Bundesrat hat am 11.7.2025 dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt (BR-Drs.281/25 (B)), das der Bundestag am 26.6.2025 beschlossen hatte (BT-Drs.21/323, 21/629). Einen Schwerpunkt bildet die Förderung der E-Mobilität durch Sonderabschreibungen und Verbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung. Wie sehen die Details von Sonderabschreibung und Dienstwagenbesteuerung bei E-Fahrzeugen aus? Die Neuregelungen für E-Fahrzeugen beinhalten...
„Das Bundesverfassungsgericht hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben“ – so lautet etwas verkürzt der erste Satz einer Pressemitteilung des BVerfG vom 18.7.2025. Damit könnten viele Klagen, die bislang als unzulässig verworfen worden sind, nun doch zum Erfolg führen – oder? Doch der Reihe nach. Das Urteil aus Karlsruhe: Der Einfachheit halber zitiere ich – ebenfalls verkürzt – zunächst noch einmal aus der besagten Pressemitteilung des BVerfG: Im Ausgangsverfahren hatte das FG die im Januar 2023 von einer Steuerberaterin erhobene Klage als unzulässig abgewiesen, weil diese nicht fristgerecht in der...
Die Richtsatzsammlung, die das BMF Jahr für Jahr herausgibt, hat für den einen oder anderen Betriebsprüfer quasi Gesetzescharakter und sie wird – auch ohne formelle Beanstandungen der Buchhaltung – zuweilen als Schätzungsgrundlage genutzt. Schon seit langem steht die Richtsatzsammlung der Finanzverwaltung aber in der Kritik, denn es erschließt sich nicht wirklich, wie diese ihr Zahlenmaterial zusammengetragen hat. Und in der Tat sind die Zeiten, als Betriebe untereinander gut vergleichbar waren, eigentlich vorbei. Dazu ist das Wirtschaftsleben zu umfassend geworden – so zumindest meine Meinung. Dennoch hat der BFH soeben entschieden, dass ein Steuerpflichtiger keinen Anspruch auf Informationen hat hinsichtlich der...
Deutschland im Fiskalpolitik-Dilemma Die OECD hat Deutschland erneut den Spiegel vorgehalten und das Spiegelbild ist nicht sehr schmeichelhaft. Der neue OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2025 liest sich wie ein Arztbesuch: viele Diagnosen, schmerzhafte Therapien und die bange Frage, ob der Patient die Medizin auch schlucken will. Als jemand, der sich intensiv mit dem aktuellen OECD-Bericht auseinandergesetzt hat, kann ich sagen: Die Diagnose stimmt durchaus, aber die Therapie ist komplizierter als gedacht. Die Schuldenbremse als Investitionsbremse Die OECD sieht in der deutschen Schuldenbremse einen Hauptschuldigen für unseren Investitionsstau. 40-60 Milliarden Euro jährlich bräuchten wir zusätzlich für die Infrastruktur. Die Lösung über Sondervermögen ist...
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Deutschland – noch renovierungsfähig oder abrissbereit?
21.09.2026 von Peter Röder
Beitragspflicht von Betriebsrenten auch bei Kapitalauszahlung – rechtens, aber nicht gerecht