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Der Blog für Steuern, Bilanzierung und Recht

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
6. März 2024

Auch Kindererziehungszeiten im EU-Ausland zählen für die Rente!

Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind – das hat der EuGH (v. 22.2.2024 – C 283/21) ganz aktuell entschieden. Worum ging es im Streitfall? Eine deutsche Staatsangehörige, die in den Niederlanden gelebt hatte und wieder in Deutschland lebt, erhält dort eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Klägerin hatte weder vor noch zu dem Zeitpunkt, zu dem sie mit der Erziehung ihrer Kinder begonnen hat, in Deutschland eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt. Dagegen hatte sie dort sowohl vor...

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Christian Herold
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Steuern
5. März 2024

Betriebs-Pkw: Karlsruhe lehnt Entscheidung über Berechnung des Veräußerungsgewinns ab

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Veräußerungserlös und Buchwert den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt weder eine lediglich anteilige Berücksichtigung des Veräußerungserlöses bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns noch eine gewinnmindernde Korrektur des Veräußerungsgewinns in Höhe der auf die private Nutzung entfallenden AfA. So lautete das – wenig überraschende – Urteil des so BFH vom 16.6.2020 (VIII R 9/18). Doch die Sache war damit noch nicht erledigt, denn es wurde Verfassungsbeschwerde...

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Christian Herold
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Steuern
5. März 2024

Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit Grundstücksverkauf – im Einzelfall doch abziehbar?

Nach dem Verkauf eines vermieteten Grundstücks lösen die Verkäufer oftmals die noch existierenden Darlehen ab und zahlen dafür eine Vorfälligkeitsentschädigung. Bereits seit vielen Jahren ist es leider gängige Praxis der Gerichte und der Finanzverwaltung, dass die Vorfälligkeitsentschädigung selbst dann nicht zum Werbungskostenabzug zugelassen wird, wenn sie ausnahmsweise den Finanzierungskosten eines neu erworbenen Mietobjektes zugerechnet werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 11.2.2014, IX R 42/13; BMF-Schreiben vom 27.7.2015, BStBl 2015 I S. 581; Blog-Beitrag „Vorfälligkeitsentschädigung auch beim Surrogat nicht abziehbar“ von Christoph Iser). Das FG Köln hat kürzlich in einem Urteil den Abzug der Vorfälligkeitsentschädigung zwar ebenfalls versagt, aber Ausführungen gemacht, die...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
4. März 2024

Lanxess muss eine halbe Milliarde abschreiben: Platzt nun die tickende Zeit-bombe Goodwill?

Die Zeitbombe Goodwill. Schon seit vielen Jahren warne ich davor. Denn nach IFRS wird der Goodwill, der beim Unternehmenskauf entsteht, seit inzwischen zwanzig Jahren nicht mehr jährlich abgeschrieben. Die Folge? Seither schreiben viele IFRS-Bilanzierer ihren Goodwill quasi nie ab, denn dies würde bei Anlegern den Eindruck erwecken, dass der gezahlte Kaufpreis der getätigten Akquisition zu hoch war. Doch ist es unrealistisch, dass durch einen Unternehmenskauf die Vorteile dadurch mehr als 100 Jahre bestehen. Denn dies ist die vereinfacht ausgedrückte Aussage hinter der gelebten Praxis in der IFRS-Welt der letzten zwei Jahrzehnte. Wieso Lanxess den Goodwill abschreiben muss In der Pressemitteilung...

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Lutz Ritter
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Steuern
4. März 2024

Gewerbesteuerfalle bei Veräußerungen mit Unterbeteiligung

Ich bin mir sicher, der ein oder andere kennt diese Situation: Es klingelt das Telefon oder jemand schaut schnell zur Tür rein und hat nur eine „kurze Frage“, die man sicherlich schnell beantworten könne. Es geht um die Frage, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils der Gewerbesteuer unterliegt. Zielsicher wird gefragt, ob denn natürliche Personen unmittelbar beteiligt sind – und so nimmt die Geschichte ihren Lauf. Wir alle wissen, dass „kurze Fragen“ meistens nie kurz sind. Es fehlt an Details, die gravierende Unterschiede auslösen können. Denn der Veräußerungsgewinn unterliegt nur dann nicht der Gewerbesteuer, wenn es sich um...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Steuern
2. März 2024

Düstere Aussichten für die deutsche Wirtschaft: Bundesregierung legt Jahreswirtschaftsbericht 2024 vor

Hintergrund Eine Krise nach der anderen: Erst die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, unterbrochene Lieferketten und schließlich die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine – die deutsche Wirtschaft befindet sich auf Talfahrt. Die immensen Mehrbelastungen des Bundeshaushalts und schließlich die Nichtigerklärung des Nachtragshaushalts 2021 durch das BVerfG – ich habe im Blog berichtet. Der geänderte Nachtragshaushalt 2023 hat ebenso auf sich warten lassen wie der Haushalt 2024, weil nach dem BVerfG-Verdikt rund 60 Mrd. Euro im Bundeshaushalt fehlen, die kompensiert werden müssen – vor allem durch Minderausgaben. Jetzt hat die Bundesregierung eine erste Bilanz gezogen und den Jahreswirtschaftsbericht 2024 vorgelegt....

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