Frankreich reduziert ab September 2020 in Stufen den Bürokratieaufwand bei Ausgabe von Kassenbons spürbar. Wann schafft der Gesetzgeber in Deutschland endlich entsprechende gesetzliche Befreiungserleichterungen bei der Kassenbonpflicht? Hintergrund Seit 01.01.2020 gilt auf der Grundlage des sogenannten Kassengesetzes (Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016, BGBl2016 I S. 3152 die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen an den Endkunden. Das Gesetz sieht auch die verpflichtende Ausstattung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE), die Möglichkeit der Kassen-Nachschau und begleitend die Belegausgabepflicht als Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Steuerbetrugs vor. Durch die TSE ist gewährleistet, dass Kasseneingaben mit Beginn...
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Am 6.5.2020 haben in einer Telefonkonferenz Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder das weitere Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Was ist aus Sicht der Wirtschaft davon zu halten? Hintergrund Seit dem exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland ist es durch abgestimmte Beschränkungsmaßnahmen der Länder gelungen, die Zahl der Neuinfektionen wieder deutlich zu reduzieren. In der Folge sind seit dem 20.4.2020 schrittweise erste Öffnungsmaßnahmen durchgeführt worden, die Zahl der Neuinfektionen ist weiterhin niedrig geblieben. Auch wenn die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen nach dem BInfSchG Ländersache ist, haben sich die Bundesländer in der Vergangenheit sehr eng mit dem Bund, vertreten durch die Bundeskanzlerin...
Die Corona-Krise ist mittlerweile in der steuerpolitischen Diskussion angekommen. Um die Corona-Folgen zu finanzieren fordern mittlerweile Vertreter mehrerer Parteien die (Wieder-) Einführung einer Vermögensabgabe bzw. Vermögensteuer. Dies überrascht wenig, so entbrennt die Diskussion um die Wiedereinführung einer Vermögensteuer (Vermögensabgabe) in regelmäßigen Zeitabständen. Zwar darf die Vermögensteuer – bedingt durch ein Urteil des BVerfG – seit dem 1. Januar 1997 nicht mehr erhoben werden, trotzdem gab es in den letzten Jahren immer wieder Anläufe die Vermögenbesteuerung aus ihrem „Dornröschenschlaf“ (vgl. Oechsle, StuW 2004, S. 381) zu wecken. Bisher hat jedoch kein Vorstoß Gesetzeskraft erreicht. Ein Beitrag von: Prof. Dr. Matthias Hiller...
Das in der Corona-Krise besonders beanspruchte Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten soll mehr finanzielle Anerkennung erhalten. Dies sieht der Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vor, den das Bundeskabinett am 29.4.2020 beschlossen hat. Hintergrund Bereits am 27.3.2020 hat der Bundestag hat daher eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt und beschlossen, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Dies sieht das erste Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vor (BGBl 2020 I S. 587). Besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus schützen und einen...
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus wirken sich auch auf die Arbeit von Bundeskartellamt sowie Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern aus. Abhilfe schaffen sollen nun vorübergehende Anpassungen im Wirtschaftsrecht, die das Bundeskabinett am 29.4.2020 verabschiedet hat. Der entsprechende Gesetzentwurf soll jetzt zügig Bundestag und Bundesrat passieren und sodann in Kraft treten. Hintergrund Die auf Länderebene seit Mitte März 2020 als Reaktion auf die Corona-Pandemie in Deutschland beschlossenen Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen des öffentlichen Lebens wirken sich auf weite Bereiche des privaten und öffentlichen Wirtschaftsrechts aus. Im Bereich des Zivilrechts hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie...
Die Corona-Pandemie stellt auch viele Studentinnen und Studenten vor finanzielle Probleme: Zwei Drittel der (deutschen) Studierenden arbeiten neben dem Studium, etliche haben jetzt wegen der Corona-Krise ihre Jobs verloren. Jetzt hilft die Bundesregierung mit einer finanziellen Überbrückungshilfe. Hintergrund Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Deutschland treffen inzwischen nicht mehr nur die Unternehmen, sondern die gesamte Gesellschaft. Ein dramatischer Anstieg der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer auf über 10 Mio. und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit allein im letzten Monat um mehr als 300.000 Erwerbstätige sprechen eine deutliche Sprache. Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg Hauptgeschäftsführer...
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07.05.2025 von Maik Geduhn
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