Künftig ist in zwölf Handwerksberufen eine bestandene Meisterprüfung wieder die Voraussetzung dafür sich mit einem eigenen Betrieb selbständig machen zu dürfen. Dies hat der Bundestag abschließend am 12.12.2019. Halbherzig? In fünf Jahren soll die Handwerksnovelle evaluiert werden, dann könnten weitere Gewerke wieder in die Meisterpflicht einbezogen werden. Hintergrund Die sogenannte Meisterpflicht war 2004 für 53 von 94 Gewerken abgeschafft worden. Hintergrund der Liberalisierung waren die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und europarechtliche Bedenken gegen zu weitgreifende Einschränkungen des Berufszugangs. Mehr Firmengründungen vor allem bei einfacheren handwerklichen Tätigkeiten und damit mehr Wettbewerb sollten stimuliert werden. Ein Beitrag von: Prof. Dr....
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Am 29.11.2019 hat der Bundesrat dem am 7.11.2019 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) zugestimmt. Das ist ein wichtiges Signal in einem Hochtechnologieland – aber weitere steuerliche Anreize müssen folgen. Hintergrund Forschung und Entwicklung sind der Grundstein für die Produkte von morgen, was für einen Hochtechnologiestandort wie Deutschland überlebenswichtig ist. Die Länder hatten sich bereits im Jahr 2016 für eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Deutschland ausgesprochen, jedoch kein Gehör gefunden. Jetzt haben Bundestag und Bundesrat ein Forschungszulagengesetz verabschiedet, dass ab 1.1.2020 einen wirklichen Impuls für mehr Forschung und Entwicklung...
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie sind der Auffassung, dass der deutsche Gesetzgeber die MwStSystRL nicht korrekt ins deutsche Umsatzsteuerrecht umgesetzt hat. Nach Ansicht des Finanzamts erbringt einer Ihrer Mandanten daher umsatzsteuerpflichtige statt umsatzsteuerfreier Leistungen. Nun schreiben Sie folgenden Brief an das Finanzamt: „Ich fordere Sie auf, die Leistungen meines Mandanten als umsatzsteuerfrei zu behandeln. Zwar könnte mein Mandant auch den Klageweg beschreiten. Ihm ist es aber nicht zumutbar, eine langjährige Rechtsstreitigkeit mit entsprechend hohen Anwalts- und Verfahrenskosten bei ungewissem Ausgang selbst zu führen. Deshalb ist es mehr als billig, meinem Antrag nachzukommen.“ Ich denke, Sie werden beim Finanzamt...
Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, auch als Jahressteuergesetz 2019 bezeichnet, ist kürzlich vom Bundesrat verabschiedet worden. Alle Änderungen vorzustellen, würde den Rahmen des NWB Experten-Blogs sprengen. Herausgreifen möchte ich heute aber den neuen Übernachtungspauschbetrag für Berufskraftfahrer, da er eine gewisse Breitenwirkung entfaltet. Berufskraftfahrer, die in der Schlafkabine ihres Lkw übernachten, können bislang keine Übernachtungspauschbeträge geltend machen. Gleichwohl entstehen ihnen Aufwendungen für die Benutzung der sanitären Einrichtungen auf Raststätten (Dusche, Toilette) sowie für die Reinigung der Schlafkabine im Lkw (Bettwäsche). Derartige Ausgaben können sie als Reisenebenkosten in geschätzter Höhe steuerlich absetzen oder...
In einem neuen Anwendungsschreiben äußert sich das BMF zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 S. 1 AO (BMF-Schreiben v. 27.11.2019 – IV A 3 – S 0465/19/10004 :001); AdV ist danach auf Antrag bereits für Zinszeiträume ab 1.1.2012 zu gewähren. Hintergrund Nach § 238 Abs.1 S. 1 AO beträgt die Zinshöhe 0,5 Prozent pro Monat, also sechs Prozent im Jahr. Dies betrifft etwa Nachzahlungs-, Stundungs-, Verspätungs-, aber auch Erstattungszinsen auf Steuererstattungsansprüche. Der Zinssatz von sechs Prozent/Jahr ist seit langem heftig...
Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) werden rückwirkend ab 2019 Betreiber von PV-Anlagen mit einer installierten Leistung bis zu 10 KW von der Gewerbesteuer (§ 3 Nr. 32 GewStG) und damit auch von der IHK-Pflichtmitgliedschaft (§ 2 Abs. 1 IHKG) befreit. Hiervon werden viele 100.000 Betreiber von PV-Kleinstanlagen profitieren. Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt ehem. Honorarprofessor an der Universität Würzburg Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft...
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19.05.2026 von Marisa Paga
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