Anspruch auf Akteneinsicht in Einkommensteuerakten?

Wer einmal Einblick in seiner eigenen Einkommensteuerakten beim Finanzamt nehmen möchte, kann dies nur im Rahmen enger Vorschriften in der AO. Fraglich daher, ob nicht auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine entsprechende Möglichkeit zur Akteneinsicht bietet. Weiterlesen

FGO hat Vorrang vor der DSGVO

Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag “Besteht ein Recht auf Akteneinsicht nach der DSGVO?” auf eine Entscheidung des Niedersächsischen FG aufmerksam gemacht, das einen Anspruch auf Akteneinsicht mit der Begründung verneint hat, dass die Vorschriften der DSGVO im Bereich des Steuerrechts nur auf harmonisierte Steuern, wie etwa die der Umsatzbesteuerung, anwendbar seien, nicht dagegen auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung natürlicher Personen (Urteil vom 28.1.2020, 12 K 213/19). Jüngst ging es abermals um die Themen “DSGVO” und “Akteneinsicht”; dieses Mal vor dem FG Baden-Württemberg (Beschluss vom 17.12.2019, 2 K 770/17). Hier war aber nicht die Frage der Akteneinsicht an sich streitig. Vielmehr verlangte der Prozessbevollmächtigte offenbar digitalisierte Daten. Weiterlesen

Besteht ein Recht auf Akteneinsicht nach der DSGVO?

Ich weiß nicht warum, aber es gibt zahlreiche Fälle, in denen sich Steuerpflichtige und Finanzämter “bis aufs Blut” um das Recht auf Akteneinsicht streiten. Könnten Rechte Dritter verletzt sein, verstehe ich den Streit natürlich (Stichwort “Steuergeheimnis”). Auch verstehe ich es, wenn die Finanzverwaltung ihre Kalkulationsformeln im Zuge von Verprobungen bei Betriebsprüfungen nicht herausrücken möchte (obwohl ich es verstehe, heiße ich es nicht gut).

Seltsam finde ich es aber, wenn man sich streitet, obwohl es eigentlich gar nichts zu verbergen gibt. Aber sei es drum. Jedenfalls hat das Niedersächsische FG soeben eine höchst interessante Entscheidung gefällt. Es geht um die Frage, ob die DSGVO einen Anspruch auf Akteneinsicht auf dem Gebiet der Einkommensteuer begründet. Das Niedersächsische FG hat den Anspruch verneint (Urteil vom 28.1.2020, 12 K 213/19).

Der Sachverhalt:

Die Kläger begehrten unter Hinweis auf die DSGVO Einsicht in ihre Einkommensteuerakte. Es sei beabsichtigt, die ursprünglich für die Kläger tätigen Steuerberater gegebenenfalls auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Um sich einen Überblick über den wechselseitigen Schriftverkehr, insbesondere die mit der ehemaligen Steuerberatern diskutierte Problematik verschaffen zu können, sei die Akteneinsicht erforderlich. Doch dieses Begehren wurde abgelehnt. Die entsprechende Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg.

Die Begründung des FG: Die Vorschriften der DSGVO seien im Bereich des Steuerrechts nur auf harmonisierte Steuern, wie etwa die der Umsatzbesteuerung, anwendbar, nicht dagegen auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung natürlicher Personen. Soweit sich die Kläger hinsichtlich eines auch auf die Einkommensbesteuerung erstreckenden sachlichen Anwendungsbereichs der DSGVO auf das BMF-Schreiben vom 12.1.2018 (BStBl 2018 I S. 185; ersetzt durch BMF-Schreiben vom 13.1.2020, IV A 3-S 0130/19/10017:004, 2019/1129406) berufen, vermag ihnen das Gericht ebenfalls nicht zu folgen. Denn es erachte es schon nicht als zulässig, wenn die Finanzverwaltung und nicht der hierzu gegebenenfalls aufgerufene und befugte Gesetzgeber im Wege eines (bloßen) BMF-Schreibens den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO auf nicht harmonisierte Steuern ausdehnte. Die Finanzverwaltung dürfe nicht – auch nicht zu Gunsten eines Steuerpflichtigen – von gesetzlichen Bestimmungen abweichen. Insoweit können sich die Kläger mit Erfolg auch nicht auf eine Selbstbindung der Verwaltung berufen.

Hinweis:

Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Man darf gespannt sein, wie der BFH entscheidet. Sehr befremdlich finde ich übrigens, dass die Finanzrichter eine Selbstbindung der Finanzverwaltung nicht akzeptieren. Der Hinweis, die Finanzverwaltung dürfe nicht von gesetzlichen Bestimmungen abweichen, ist zwar richtig. Das FG verkennt aber, dass es die Instrumentarien der Billigkeits- und Nichtbeanstandungsregelungen gibt. Hier hat es sich das FG viel zu leicht gemacht und sich z.B. nicht mit dem BFH Urteil vom 14.3.2007 (XI R 59/04) auseinandergesetzt.

Das FG des Saarlandes hat die Sache im Übrigen anders gesehen: Mit dem Inkrafttreten der DSGVO ab 25.5.2018 bestehe für alle Steuerpflichtigen grundsätzlich ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde (Beschluss vom 3.4.2019, 2 K 1002/16).

Weitere Informationen:

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 28.01.2020 – 12 K 213/19

 

Zeitenwende: Akteneinsicht beim Finanzamt möglich

Seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung besteht für alle Steuerpflichtigen grundsätzlich ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde, so der Beschluss des FG Saarland vom 03.04.2019 – 2 K 1002/16.

Der Streitfall

Der Kläger war an einer Sozietät bestehend aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern beteiligt. Diese GbR wurde durch Auseinandersetzungsvertrag zum 31.12.2008 aufgelöst. Die Gesellschafter der GbR waren zerstritten; im Rahmen der Außenprüfung für die Jahre 2008 bis 2010 stritten sie vor allem um die Berechnung des Veräußerungsgewinns und die Erstellung der Auseinandersetzungsbilanz. Anlässlich einer Besprechung zwischen der Betriebsprüfungsstelle und dem Kläger beantragte der Kläger Akteneinsicht. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt unter Hinweis auf die lange Verfahrensdauer und das Steuergeheimnis ab. Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg. Weiterlesen

Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter

Mit der Neufassung des § 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG), die am 18. Dezember 2019 in Kraft getreten ist, wurde klargestellt, dass es sich bei der Tätigkeit einer Steuerkanzlei in keinem Fall um Auftragsverarbeitung handelt.

Ob eine Steuerkanzlei in bestimmten Fällen (Lohnabrechnung, Finanzbuchhaltung) als Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO anzusehen ist, war bis vor wenigen Wochen unter den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden umstritten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BW) und die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LfDI NRW) sahen in diesen Konstellationen eine Auftragsverarbeitung als gegeben an. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht vertrat die konträre Position, ebenso wie Bundessteuerberaterkammer und Deutscher Steuerberaterverband. Trotz der grundsätzlichen Weisungsfreiheit des Steuerberaters wurde durch den LfDI BW und der LfDI NRW im Falle der Lohnabrechnung eine Weisungsgebundenheit gesehen.

Gerade Steuerkanzleien mit Mandanten aus verschiedenen Bundesländern gerieten hierdurch in missliche Situationen. Weiterlesen

Risiken im Internet und in sozialen Netzwerken

Das Internet und die sozialen Netzwerke bieten schier unendliche viele Möglichkeiten, aber sind diese auch immer mit der DSGVO vereinbar?

Fast jede Steuerkanzlei verfügt heutzutage über einen Internetauftritt. Viele Kanzleien sind zudem mit Auftritten bei Facebook, XING, LinkedIn, Instagram oder in anderen sozialen Netzwerken präsent. Die meisten Kanzleien haben ihren Internetauftritt mit einem entsprechenden Datenschutzhinweis versehen. Was aber ist mit den sozialen Netzwerken? Weiterlesen

Das erste Jahr mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Fast ein Jahr DSGVO liegt hinter uns. Nach einem unruhigen Start mit vielen Presseberichten, ächzten die deutschen Aufsichtsbehörden unter einer Unmenge an Anfragen und Beschwerden. Bereits diese Tatsache kann man als ein Zeichen für eine veränderte Wahrnehmung des Themas in Wirtschaft und Gesellschaft werten. Die Aufsichtsbehörden haben als Hilfestellung zahlreiche Orientierungshilfen und weitere Stellungnahmen veröffentlicht. Teilweise leider mit unterschiedlichen Ansätzen. Es bleiben somit in vielen Bereichen Fragen ungeklärt, so auch im Umfeld der steuerberatenden Berufe. Sei es das Thema E-Mail-Verschlüsselung oder die Frage, ob die Leistungen eines Steuerberaters als Auftragsverarbeitung im Sinne der DSGVO zu werten sind. Auch bzgl. des Auskunfts-und Informationsverhaltens an Mandanten und der Mitarbeiter oder Familienmitgliedern sind Besonderheiten zu beachten, die in der DSGVO so nicht berücksichtigt werden. Weiterlesen

DSGVO für Vermieter und Hausverwalter – zwischen Panik und „was geht mich das an?“

Die DSGVO hat zwar einige Neuerungen und Verschärfungen gebracht, aber vieles galt schon bisher. Nur hat es halt vorher keinen so recht gekümmert. Deshalb ist sie vielen Vermietern und Hausverwaltungen auch immer noch ein Buch mit sieben Siegeln.

Sie treibt daher einerseits eigenartige Blüten, wie die jüngste Aufregung um die „Klingel-Schilda-Affäre“ zeigt und es gibt Hausverwaltungen, die gleich mal ihre Homepage komplett abgeschaltet haben. Andererseits gibt es aber auch Vermieter, die meinen, das gehe sie doch alles gar nichts an, weil sie doch „nur“ vermieten. Weiterlesen

DSGVO – Neues aus Klingel-Schilda?

Lautes Rauschen im Blätterwald. Ein Fall aus Österreich ist zum Aufreger geworden: Die Hausverwaltung „Wiener Wohnen“ hatte anscheinend nach der Beschwerde eines Mieters beschlossen, bis zum Jahresende alle Namen an den Klingelschildern an 220.000 Wohnungen zu entfernen. Offenbar erhielt die Verwaltung von der für Datenschutzangelegenheiten der Stadt zuständigen Magistratsabteilung die Einschätzung, dass die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer gegen die DSGVO verstoße (s. bild.de und faz.net).

Der Verband Haus und Grund Deutschland griff das auf, hat das aber gleich wieder berichtigt, weil die Bundesdatenschutzbeauftragte gleich klargestellt hat, dass das kein Problem ist
(s. https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/Kurzmeldungen/Klingelschilder.html).

Es besteht also für Vermieter und Hausverwaltungen kein Grund zur Panik!

Ganz klar war mir das sowieso nicht. Es hätte – wenn überhaupt – nur darum gehen können, ob der Vermieter berechtigt ist, die Klingelschilder für die Mieter anzubringen. Weiterlesen